Einsprache Neuengassaufgang
vom 23.4.2010, Wortlaut:
A) Pro Velo Bern wendet sich
entschieden dagegen, dass im Zuge der publizierten Neugestaltung die 24
offiziellen Veloparkplätze aufgehoben werden sollen. Für die
Aufhebung ist kein sachlicher Grund ersichtlich, ein baulicher schon gar
nicht, weil die durch das neue Bauwerk beanspruchte Fläche sogar stark
abnimmt.
B) Ersatzstandorte sind aus
den Projektunterlagen nicht ersichtlich und werden von der Bauherrschaft
nicht geltend gemacht. Im gesamten Bahnhof-Perimeter besteht noch immer
ein Defizit an Abstellplätzen. Bei Bauarbeiten oder Neugestaltungen
muss deshalb die Situation verbessert und nicht weiter verschärft
werden.
C) Der Platz neben der Unterführung
soll hingegen neu für „temporäre Nutzungen“ wie „Marroni, Café,
Verkauf, Info„ reserviert werden. Falls dieses Vorhaben als Grund für
die Aufhebung der Veloabstellplätze angeführt würde, wäre
dies doppelt unverständlich:
Erstens hätten solche
Nutzungen auch neben einer einreihigen Parkierung von Velos noch Platz.
Zweitens stünden für
solche kommerziellen Nutzungen grosse Bereiche des Bahnhofplatzes zur Verfügung,
welche fast immer gähnend leer bleiben. Diese sollen aus teils verständlichen
Gründen nicht für Velos zur Verfügung gestellt werden, wären
aber für solcherlei temporäre Nutzungen sehr wohl geeignet.
D) Ferner nimmt der Bedarf
an Veloabstellplätzen im Bahnhofperimeter eher noch zu, weil die Nutzungen
der Gebäude dichter und zahlreicher werden. Die Stadt verzichtet jedoch
häufig darauf, die gemäss Baurecht vorgesehenen Auflagen bezüglich
Veloabstellplätzen gegenüber Bauherren durchzusetzen (z.B. Markthalle,
Schweizerhof, SBB-Mieter).
Die Parkplätze in der
Neuengasse und der Genfergasse sind bereits heute stark frequentiert, weil
nicht nur Benützer des Bahnhofs, sondern auch Kunden der Geschäfte
in der Stadt dort parkieren. Eine Aufhebung von Parkplätzen an diesem
neuraligschen Punkt ist deshalb überhaupt nicht verständlich,
zumal auch schon 34 Veloparkplätze vor dem Hotel Schweizerhof ersatzlos
aufgehoben wurden.
E) Das Vorgehen des Gemeinderates,
welcher das Projekt verantwortet, befremdet uns.
Ihm ist bekannt, dass das
Veloparkierkonzept aus dem Masterplan Bahnhof noch immer quantitative und
qualitative Defizite enthält. Nach dem Umbau des Platzes wurde das
vorhandene Angebot erfasst und vom Gemeinderat unterzeichnet (Beilage).
Städtebauliche Akzente,
welche den Raum neu und lebenswert organisieren, sind im Prinzip begrüssenswert.
Solche Massnahmen dürfen aber die ohnehin prekäre Veloparkplatz-Situation
rund um den Bahnhof nicht noch weiter verschärfen. Erst recht nicht,
wenn der „gewonnene“ Platz durch kommerzielle Nutzungen belegt werden soll.
Obwohl Pro Velo Bern ständiges
Mitglied der Projektgruppe Bike&Ride ist und an deren Sitzungen stets
an konstruktiven Lösungen mitarbeitet, wurden wir über die beabsichtigte
Aufhebung nicht orientiert. Pro Velo Bern war bisher immer kooperativ und
hat alle bisherigen Einschränkungen hingenommen bzw. mitgetragen (Aufhebung
der Plätze Bahnhofplatz und Burgerspital, Halteverbotszone, 5-Tages-Limite,
später sogar die 1-Tages-Limite).
F) Im Mai 2009 wurden bereits
34 Veloparkplätze wegen des Umbaus des Schweizerhofs aufgehoben. Weil
uns Ersatzstandorte in Aussicht gestellt worden waren, hatten wir auf eine
Einsprache gegen dieses Baugesuch verzichtet. Bisher war die Hoffnung auf
Ersatzplätze vergeblich.
G) Es stehen aufgrund des
Gesagten zwei mögliche Lösungen des Problems im Raum: Entweder
werden die 24 offiziellen Parkplätze in die Pläne des neuen Neuengasse-Aufgangs
integriert - Platz ist ja vorhanden - oder es wird gleichwertiger Ersatz,
d.h. eine mindestens gleich grosse Anzahl offizieller Veloparkplätze
in sinnvollem Bezug zur Funktion der aufgehobenen Plätze konkret und
verbindlich zugesichert (z.B. durch Erweiterung der Abstellmöglichkeiten
in der Genfergasse, Neuengasse oder Bahnhofplatz.
Rechtsbegehren:
Die Baubewilligung sei zu
verweigern, solange kein gleichwertiger Ersatz für die aufzuhebenden
offiziellen Veloabstellplätze ausgewiesen sei.
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mehr dazu
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