Einsprache Neuengassaufgang vom 23.4.2010, Wortlaut:

A) Pro Velo Bern wendet sich entschieden dagegen, dass im Zuge der publizierten Neugestaltung die 24 offiziellen Veloparkplätze aufgehoben werden sollen. Für die Aufhebung ist kein sachlicher Grund ersichtlich, ein baulicher schon gar nicht, weil die durch das neue Bauwerk beanspruchte Fläche sogar stark abnimmt.

B) Ersatzstandorte sind aus den Projektunterlagen nicht ersichtlich und werden von der Bauherrschaft nicht geltend gemacht. Im gesamten Bahnhof-Perimeter besteht noch immer ein Defizit an Abstellplätzen. Bei Bauarbeiten oder Neugestaltungen muss deshalb die Situation verbessert und nicht weiter verschärft werden. 

C) Der Platz neben der Unterführung soll hingegen neu für „temporäre Nutzungen“ wie „Marroni, Café, Verkauf, Info„ reserviert werden. Falls dieses Vorhaben als Grund für die Aufhebung der Veloabstellplätze angeführt würde, wäre dies doppelt unverständlich:
Erstens hätten solche Nutzungen auch neben einer einreihigen Parkierung von Velos noch Platz.
Zweitens stünden für solche kommerziellen Nutzungen grosse Bereiche des Bahnhofplatzes zur Verfügung, welche fast immer gähnend leer bleiben. Diese sollen aus teils verständlichen Gründen nicht für Velos zur Verfügung gestellt werden, wären aber für solcherlei temporäre Nutzungen sehr wohl geeignet. 
D) Ferner nimmt der Bedarf an Veloabstellplätzen im Bahnhofperimeter eher noch zu, weil die Nutzungen der Gebäude dichter und zahlreicher werden. Die Stadt verzichtet jedoch häufig darauf, die gemäss Baurecht vorgesehenen Auflagen bezüglich Veloabstellplätzen gegenüber Bauherren durchzusetzen (z.B. Markthalle, Schweizerhof, SBB-Mieter). 
Die Parkplätze in der Neuengasse und der Genfergasse sind bereits heute stark frequentiert, weil nicht nur Benützer des Bahnhofs, sondern auch Kunden der Geschäfte in der Stadt dort parkieren. Eine Aufhebung von Parkplätzen an diesem neuraligschen Punkt ist deshalb überhaupt nicht verständlich, zumal auch schon 34 Veloparkplätze vor dem Hotel Schweizerhof ersatzlos aufgehoben wurden.

E) Das Vorgehen des Gemeinderates, welcher das Projekt verantwortet, befremdet uns. 
Ihm ist bekannt, dass das Veloparkierkonzept aus dem Masterplan Bahnhof noch immer quantitative und qualitative Defizite enthält. Nach dem Umbau des Platzes wurde das vorhandene Angebot erfasst und vom Gemeinderat unterzeichnet (Beilage). 
Städtebauliche Akzente, welche den Raum neu und lebenswert organisieren, sind im Prinzip begrüssenswert. Solche Massnahmen dürfen aber die ohnehin prekäre Veloparkplatz-Situation rund um den Bahnhof nicht noch weiter verschärfen. Erst recht nicht, wenn der „gewonnene“ Platz durch kommerzielle Nutzungen belegt werden soll.
Obwohl Pro Velo Bern ständiges Mitglied der Projektgruppe Bike&Ride ist und an deren Sitzungen stets an konstruktiven Lösungen mitarbeitet, wurden wir über die beabsichtigte Aufhebung nicht orientiert. Pro Velo Bern war bisher immer kooperativ und hat alle bisherigen Einschränkungen hingenommen bzw. mitgetragen (Aufhebung der Plätze Bahnhofplatz und Burgerspital, Halteverbotszone, 5-Tages-Limite, später sogar die 1-Tages-Limite). 

F) Im Mai 2009 wurden bereits 34 Veloparkplätze wegen des Umbaus des Schweizerhofs aufgehoben. Weil uns Ersatzstandorte in Aussicht gestellt worden waren, hatten wir auf eine Einsprache gegen dieses Baugesuch verzichtet. Bisher war die Hoffnung auf Ersatzplätze vergeblich.

G) Es stehen aufgrund des Gesagten zwei mögliche Lösungen des Problems im Raum: Entweder werden die 24 offiziellen Parkplätze in die Pläne des neuen Neuengasse-Aufgangs integriert - Platz ist ja vorhanden - oder es wird gleichwertiger Ersatz, d.h. eine mindestens gleich grosse Anzahl offizieller Veloparkplätze in sinnvollem Bezug zur Funktion der aufgehobenen Plätze konkret und verbindlich zugesichert (z.B. durch Erweiterung der Abstellmöglichkeiten in der Genfergasse, Neuengasse oder Bahnhofplatz.
 

Rechtsbegehren:

Die Baubewilligung sei zu verweigern, solange kein gleichwertiger Ersatz für die aufzuhebenden offiziellen Veloabstellplätze ausgewiesen sei.

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