Mitwirkung Bauordnung 2005  BO.05    bzw. BO.06
 
 

kant. Baugesetz

Alte Bauordnung 03 (PDF, 1,5MB)

Entwurf neue Bauordnung 05 (PDF, 900KB)

Entwurf neue Bauordnung 06 (PDF 180KB, zweite Mitwirkung Auflage (einsprachefähige Publikation) bis 18.8.2006)
 


Farbig: Analyse vom 10.8.2006, ob unser Eingaben von 2004 im Entwurf 06 berücksichtigt sind oder nicht.



Unsere Mitwirkung vom 17.5.2004
 

Art. 4, Besitzstandsgarantie

Antrag:
Wir wünschen eine Präzisierung, so dass die Besitzstandsgarantie kein Hindernis mehr bildet, um bei einer veränderten Nutzung gegebenfalls die Erhöhung der Anzahl Abstellplätze für Velos zu veranlassen, damit diese Last nicht oder nicht allein der öffentlichen Hand zufällt.

Ist auch im Entwurf 06 nicht enthalten

Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass manchmal zuwenige Instrumente vorhanden sind, mit welchen bei grösseren Umbauten oder gewichtigen Umnutzungen bestehender Bauten eine nötige Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze erwirkt werden kann. Dies ist auch noch im Entwurf zur BO.05 so.
Mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 BauG erwarten wir, dass entsprechende Präzisierungen oder Ergänzungen vorgenomen werden. Da sich die Besitzstandsgarantie gemäss Kommentar ausdrücklich auch auf Parkplätze beziehen soll, erfolgt diese Präzisierung wohl zweckmässigerweise in Art. 4.
 
 

Art. 11 und 12, Gestaltung der Vorgärten und Öffnung des Vorlandes

In Variante 1 ist von Abstellplätzen die Rede,
in Variante 2 von Autoabstellplätzen.

Antrag:
Hier muss in jedem Fall explizit genannt sein, dass man Abstellplätze für Personenwagen meint, allenfalls Motorfahrzeuge generell, nicht aber Velos.
Auch Unterstände für Velos müssen in begrenztem Mass erlaubt sein.

Ist im Entwurf 06 erfüllt mit Kommentar Nr. 5 zu Art. 11

Begründung:
Velos werden traditionsgemäss im Vorland abgestellt. Oft gibt es keine andere Möglichkeit, da keine geeigneten Eingänge, Keller oder Nebengebäude dafür bestehen.
Deshalb sollen bezeichnete oder gestaltete Abstellplätze für Zweiradfahrzeuge im Vorland erlaubt sein, da dafür nicht zwingend Terrainversiegelungen, Bauten und vor allem keine speziellen Zufahrtswege durch das Vorland und auch keine neuen Ausfahrten quer über das Trottoir erforderlich sind.
Ferner darf auch nicht generell verhindert werden, dass für Velos leichte, ästhetisch verantwortbare Unterstände erstellt werden können.
 
 

Art. 64, Erschliessungsplanung

Antrag:
Absatz 1 soll lauten:
"Die Erschliessung der Bauzonen mit Strassen einschliesslich Fuss- und Radwegen (Basis- und Detailerschliessung) wird in Ueberbauungsordnungen festgelegt."

Ist auch im Entwurf 06 nicht geregelt.
Das im Kommentar Nr. 1und 2 zu Art. 62 zitierte Baugesetz (Art. 7 und 106ff) gibt auch nicht klarer Auskunft.

Begründung:
Immer wieder kommt es vor, dass die Erschliessung von Grundstücken oder Bauten für Velos vernachlässigt oder schlicht vergessen wird, insbesondere wenn die Zufahrt nicht am selben Ort erfolgt oder erfolgen kann wie jene für die Motorfahrzeuge.
 
 

Art. 67, Parkierung in der Altstadt

Anträge:
Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass der Veloverkehr von hier genannten Einschränkungen nicht betroffen ist. Wir erwarten deshalb zwecks Vermeidung von Missverständnissen oder Fehlinterpretationen entsprechende Präzisierungen.

- Ev. ist das Kapitel umzubenennen, z.B. in "Erschliessung und Parkierung".
- Umbenennung von Art. 67 zu
  "Parkierung von Personenwagen in der Altstadt" oder
  "Parkierung von Motorfahrzeugen in der Altstadt".
- Formulierungsvorschlag Art. 67 Abs. 1: "Die Altstadt ist vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten."

scheint im Entwurf 06 weitgehend geregelt NEU in Art. 64/65
(durch den Begriff MOTORfahrzeuge)

Begründungen:
Die "Einheit der Materie" bezüglich der betroffenen Fahrzeugarten ist nicht gegeben:
Das Kapitel heisst lediglich "Erschliessung",
Art. 65 verweist (zu Recht) auf "Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder",
Art. 66 spricht dann von "Parkierungsanlagen für Personenwagen",
Art. 67 wiederum allgemeiner "Parkierung in der Altstadt".
Art. 67 Abs. 1 spricht von Fahrzeugverkehr.

Ferner ist die Aussage von Art. 67 Abs. 1 ("Die Altstadt ist vom Fahrzeugverkehr zu entlasten") sachlich falsch, sie gilt gemäss Verkehrskompromiss sowie den mehrfach erklärten Zielen des Gemeinderats und des Stimmvolks nicht für den Fahrrad- (und öffentlichen) Verkehr.

weiterer Antrag:
Für die Absätze 2 und 3 ist festzulegen, inwiefern Parkierungsmöglichkeiten für Motorfahrräder und leichte Motorräder/Roller von diesen Vorschriften betroffen sein sollen.

Ist auch im Entwurf 06 nicht allgemein geregelt.
In Art. 63 heisst es "Motorfahrzeuge und Fahrräder" (Abstellplätze bei Gebäuden),
In Art. 64 spricht von PERSONENWAGEN (=Autos, Parkhäuser),
Förderung von VeloPP ist nicht erwähnt.
In Art. 65 heisst es MOTORFAHRZEUGE in der Altstadt (=auch Roller),
hier dürfen keinerlei neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden, also auch nicht für Roller, nur Ersatz.
Art. 65 ist da etwas unklar, weil der Ersatz durch unterirdische PP an
die Schaffung von Fussg.zonen an die geknüpft wird.

Begründung:
Roller mit Benzinmotor verursachen in den letzten Jahren ständig zunehmende Probleme, dies nicht nur wegen der Fahrzeugdichte, sondern insbesondere wegen der übermässigen Lärm- und Abgasemissionen dieser Fahrzeuge.


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