Alte Bauordnung 03 (PDF, 1,5MB)
Entwurf neue Bauordnung 05 (PDF, 900KB)
Entwurf
neue Bauordnung 06 (PDF 180KB, zweite Mitwirkung
Auflage (einsprachefähige Publikation) bis 18.8.2006)
Farbig: Analyse vom 10.8.2006, ob unser Eingaben von 2004 im Entwurf 06 berücksichtigt sind oder nicht.
Unsere Mitwirkung vom
17.5.2004
Art. 4, Besitzstandsgarantie
Antrag:
Wir wünschen eine Präzisierung,
so dass die Besitzstandsgarantie kein Hindernis mehr bildet, um bei einer
veränderten Nutzung gegebenfalls die Erhöhung der Anzahl Abstellplätze
für Velos zu veranlassen, damit diese Last nicht oder nicht allein
der öffentlichen Hand zufällt.
Ist auch im Entwurf 06 nicht enthalten
Art. 11 und 12, Gestaltung der Vorgärten und Öffnung des Vorlandes
In Variante 1 ist von Abstellplätzen
die Rede,
in Variante 2 von Autoabstellplätzen.
Antrag:
Hier muss in jedem Fall explizit genannt
sein, dass man Abstellplätze für Personenwagen meint, allenfalls
Motorfahrzeuge generell, nicht aber Velos.
Auch Unterstände für Velos müssen
in begrenztem Mass erlaubt sein.
Ist im Entwurf 06 erfüllt mit Kommentar Nr. 5 zu Art. 11
Art. 64, Erschliessungsplanung
Antrag:
Absatz 1 soll lauten:
"Die Erschliessung der Bauzonen mit Strassen
einschliesslich Fuss- und Radwegen (Basis- und Detailerschliessung) wird
in Ueberbauungsordnungen festgelegt."
Begründung:
Immer wieder kommt es vor, dass die Erschliessung
von Grundstücken oder Bauten für Velos vernachlässigt oder
schlicht vergessen wird, insbesondere wenn die Zufahrt nicht am selben
Ort erfolgt oder erfolgen kann wie jene für die Motorfahrzeuge.
Art. 67, Parkierung in der Altstadt
Anträge:
Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass
der Veloverkehr von hier genannten Einschränkungen nicht betroffen
ist. Wir erwarten deshalb zwecks Vermeidung von Missverständnissen
oder Fehlinterpretationen entsprechende Präzisierungen.
- Ev. ist das Kapitel umzubenennen, z.B.
in "Erschliessung und Parkierung".
- Umbenennung von Art. 67 zu
"Parkierung von Personenwagen
in der Altstadt" oder
"Parkierung von Motorfahrzeugen
in der Altstadt".
- Formulierungsvorschlag Art. 67 Abs.
1: "Die Altstadt ist vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten."
scheint im Entwurf
06 weitgehend geregelt NEU in Art. 64/65
(durch den Begriff MOTORfahrzeuge)
Begründungen:
Die "Einheit der Materie" bezüglich
der betroffenen Fahrzeugarten ist nicht gegeben:
Das Kapitel heisst lediglich "Erschliessung",
Art. 65 verweist (zu Recht) auf "Abstellplätze
für Motorfahrzeuge und Fahrräder",
Art. 66 spricht dann von "Parkierungsanlagen
für Personenwagen",
Art. 67 wiederum allgemeiner "Parkierung
in der Altstadt".
Art. 67 Abs. 1 spricht von Fahrzeugverkehr.
Ferner ist die Aussage von Art. 67 Abs. 1 ("Die Altstadt ist vom Fahrzeugverkehr zu entlasten") sachlich falsch, sie gilt gemäss Verkehrskompromiss sowie den mehrfach erklärten Zielen des Gemeinderats und des Stimmvolks nicht für den Fahrrad- (und öffentlichen) Verkehr.
weiterer Antrag:
Für die Absätze 2 und 3 ist
festzulegen, inwiefern Parkierungsmöglichkeiten für Motorfahrräder
und leichte Motorräder/Roller von diesen Vorschriften betroffen sein
sollen.
Begründung:
Roller mit Benzinmotor verursachen in
den letzten Jahren ständig zunehmende Probleme, dies nicht nur wegen
der Fahrzeugdichte, sondern insbesondere wegen der übermässigen
Lärm- und Abgasemissionen dieser Fahrzeuge.