Quelle: http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_11.html

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732.11

2.  Februar  1964 

Gesetz
über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG)  [Titel Fassung vom 19. 4. 2004]


 Erster Abschnitt

 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

I. Geltungsbereich

1  Dieses Gesetz findet Anwendung auf 
a die dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen (öffentlichen Strassen im Sinne dieses Gesetzes);
b die nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Privatstrassen, wenn das Gesetz es vorschreibt.

2  Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften über Strassen, insbesondere das Bundesgesetz über die Nationalstrassen  [SR 725.11] und die dazugehörigen Vollziehungsvorschriften.

3  Der Regierungsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Vorschriften betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen.

Art. 2

II. Strassengebiet

1. Im allgemeinen

1  Strassen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Strassen, Wege, Gehwege, Fuss- und Wanderwege, Radwege und Plätze auf, über und unter der Erdoberfläche mit Einschluss der Park-, Rast- und Ausstellplätze.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

2  Zur Strasse gehören ferner der darüber befindliche Luftraum und alle Anlagen, die zur Ausgestaltung sowie zum Betrieb und Unterhalt der Strasse erforderlich sind.

3  Als Bestandteile gelten insbesondere Banketten, Randsteine, Markierungspfosten, Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen; Durchlässe, Abzugskanäle, Gräben, Schalen; Grün-, Mittel-, Sicherheits- und Abstellstreifen; Böschungen, deren Unterhalt nicht dem Anstösser zugemutet werden kann, Dämme, Mauern, Treppen, Schutzbauten und -vorrichtungen wie Zäune, Bepflanzungen; Brücken, Viadukte, Tunnels und andere Kunstbauten; Signale und dergleichen mehr.

4  Stütz- und Futtermauern sind Bestandteil der Strasse und ihr zuzumarchen, wenn sie durch die Neuanlage oder den Ausbau der Strasse bedingt sind.

Art. 3

2. Nebenanlagen auf Strassengebiet

1  An öffentlichen Strassen können auf Strecken ohne seitlichen Zugang nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse Anlagen für die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie mit solchen Anlagen verbundene Erfrischungsräume und Kioske auf Strassengebiet errichtet werden.

2  Zur Errichtung oder Änderung solcher Anlagen bedarf es einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, welche Art, Standort, Grösse und Gestaltung der Zu- und Wegfahrten festlegt. Vorbehalten bleibt die Erteilung der bau-, gewerbe- und wirtschaftspolizeilichen Bewilligungen durch die dafür zuständigen Behörden.  [Fassung vom 19. 4. 2004]

Art. 4

3. Schutzeinrichtungen und -bauten

1  Der Strasseneigentümer erstellt und unterhält, gegebenenfalls auch ausserhalb der Strasse, die für den Verkehr und den Bestand der Strasse nötigen Schutzvorrichtungen. Sie gelten als Bestandteile der Strasse. Liegt Gefahr im Verzug, so kann die zuständige Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] die sofortige Ausführung gestatten oder anordnen.

2  An die Erstellung und den Unterhalt von Verbauungsanlagen, die dem Schutz von benachbarten Grundstücken und Anlagen dienen und sich mittelbar zum Vorteil der Strasse auswirken, kann der Strasseneigentümer Beiträge leisten.

Art. 5

III. Einteilung der Strassen

A. Öffentliche Strassen

Die öffentlichen Strassen werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in:
1. Nationalstrassen;
2. Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004];
3. Gemeindestrassen;
4. öffentliche Strassen privater Eigentümer.

Art. 6

1. Nationalstrassen

Die Nationalstrassen werden vom Bund bestimmt.

Art. 7  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2. Kantonsstrassen, Begriff  [Fassung vom 19. 4. 2004]

Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] sind die vom Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] zum Zwecke der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche eingereihten Strassen.

Art. 8

...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 9

3. Gemeindestrassen

1  Gemeindestrassen sind die von den Gemeinden oder ihren Unterabteilungen zum Zwecke der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche eingereihten Strassen sowie die gemäss Baugesetz  [BSG 721.0] im Gemeindeeigentum stehenden Erschliessungsstrassen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Die Gemeindestrassen dienen dem innern Verkehr im Gebiet einer Ortschaft oder verbinden Ortschaften, Weiler, Quartiere unter sich, mit einer Nachbargemeinde, einer Kantonsstrasse  [Fassung vom 19. 4. 2004], Bahnstation oder einer andern Sammelstelle des Verkehrs.

Art. 10

4. Öffentliche Strassen privater Eigentümer

Öffentliche Strassen privater Eigentümer sind Strassen, die von Privaten gebaut und dem Gemeingebrauch gewidmet sind.

Art. 11

B. Privatstrassen

1  Die in den Artikeln 5–10 nicht erwähnten Strassen sind Privatstrassen.

2  Die Gemeinden können in ihren Reglementen Vorschriften über den Unterhalt der im Gemeindegebiet gelegenen Güter- und Waldwege aufstellen.

Art. 12

IV. Strassenhoheit, Eigentum und Vermarchung

1  Unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes steht die Strassenhoheit dem Kanton und im Rahmen des Gesetzes den Gemeinden zu.

2  Der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] und die Gemeinden haben die Pflicht, im Bereich ihrer Hoheit öffentliche Strassen zu bauen und zu unterhalten (Strassenbaulast). Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Vorschriften.

3  Die Strassenhoheit erstreckt sich ferner auf die dem Verkehr tatsächlich offenstehenden Privatstrassen, soweit es das Gesetz bestimmt.

4  Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] stehen im Eigentum des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004], Gemeindestrassen mit Einschluss der städtischen Nationalstrassen im Eigentum der Gemeinde. Ausnahmen in besonderen Fällen bleiben vorbehalten.

5  Die öffentlichen Strassen und ihre Bestandteile sind durch die Strasseneigentümer in eigenen Kosten vermarchen und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Vorbehalten bleiben die Beiträge und Leistungen der Gemeinden an den Ausbau der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] nach Artikel 36. Wo besondere Verhältnisse vorliegen, kann die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] Ausnahmen von der Pflicht zur Vermarchung gestatten. Bei Kreuzungen wird die höher eingereihte Strasse durchgehend vermarcht.

Art. 13

V. Gemeindereglemente

1  Die Gemeinden sind zuständig zum Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere über:
1. Neuanlage, Ausbau, Belagsänderung, Benützung und Unterhalt ihrer Gemeindestrassen und der öffentlichen Strassen privater Eigentümer;
2. Reinigung und Beleuchtung öffentlicher Strassen, den Winterdienst, soweit nicht der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] zuständig ist;  [Fassung vom 12. 2. 1985]
3. die Leistungen der Grundeigentümer gemäss Artikel 41;  [Fassung vom 12. 2. 1985]
4. die Voraussetzungen für die Übernahme von Privatstrassen durch die Gemeinde;  [Eingefügt am 12. 2. 1985]
5. die Verhältnisse an Privatstrassen, die dem allgemeinen Verkehr tatsächlich offenstehen.  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

2  Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über das Verfahren für Vorschriften und Pläne (Art. 58–61 BauG).  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 14

VI. Bewilligungserfordernis für Strassenbauvorhaben  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die Neuanlage und der Ausbau (Art. 18b Abs. 1 und 2) einer Strasse erfordern einen genehmigten Strassen- oder Überbauungsplan. Absatz 2 bleibt vorbehalten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Eine Baubewilligung genügt, wenn für das Bauvorhaben kein Plan im Sinne von Absatz 1 durch Gemeindevorschrift verlangt ist oder geändert werden muss, für 
a die Umgestaltung einer Strasse (Art. 18 b Abs. 3);
b die Ergänzung einer Strasse mit Nebenanlagen (Art. 3), Schutzvorkehren (Art. 4) und Massnahmen gemäss Artikel 24a–24e sowie mit Park-, Rast- und Ausstellplätzen;
c die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen;
d die Aufhebung einer Strasse.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Für das Baubewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen der Baugesetzgebung. Zusätzlich ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben den Anforderungen des Strassenbaurechts entspricht, im öffentlichen Interesse liegt und zweckmässig ist.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Vorbehalten bleiben Artikel 15 und 43 Absatz 2.

Art. 15

VII. Widmung und Widerruf der Widmung

1  Die durch den Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004], die Gemeinden oder ihre Unterabteilungen zur allgemeinen Benützung erstellten Strassen gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeingebrauch gewidmet.

2  Privatstrassen werden dem Gemeingebrauch gewidmet 
a mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers durch die zuständige Gemeindebehörde beziehungsweise, wenn sich die Strasse auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt, durch die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] oder
b durch die Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit oder
c durch Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen Verkehr offenen Strasse an die Gemeinde.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die Widmung kann auf bestimmte Benutzungsarten beschränkt werden.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Die Widmung beseitigt das Recht des Eigentümers, den Gemeingebrauch zu beschränken oder aufzuheben. Durch Handänderungen, Begründung dinglicher Rechte oder Zwangsvollstreckung kann die Bestimmung der Strasse zum Gemeingebrauch nicht aufgehoben oder beschränkt werden.

5  Für den Widerruf der Widmung ist das Verfahren nach Artikel 14 durchzuführen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

6  Vorbehalten bleiben verkehrspolizeiliche Beschränkungen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 16

VIII. Einreihung

1  Die Einreihung der öffentlichen Strassen nach Artikel 5 dieses Gesetzes erfolgt mit der Widmung. Der Regierungsrat ist befugt, wenn die Verhältnisse es erfordern, nach Anhörung der Beteiligten die bisherige Einreihung abzuändern.

2  Wird die Einreihung einer Strasse geändert, so ist diese vom bisherigen Unterhaltspflichtigen in der Regel in befahrbarem Zustand zu übergeben und vorher vorschriftsgemäss zu vermessen und zu vermarchen. Der bisherige Unterhaltspflichtige hat sich überdies von der Unterhaltspflicht loszukaufen.

3  Die Loskaufssumme beträgt in der Regel den zwanzigfachen Betrag der mittleren jährlichen Unterhaltskosten der letzten 10 Jahre, einschliesslich der Naturalleistungen. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten, namentlich wenn der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] die Strasse einer schwerbelasteten Gemeinde, einer Gemeinde mit weitverzweigtem Strassennetz oder eine wichtige Gemeindestrasse übernimmt. Wird nach Erstellung einer Umfahrungsstrasse das alte Kantonsstrassenstück  [Fassung vom 19. 4. 2004] der Gemeinde zugewiesen, so ist keine Loskaufssumme geschuldet. Entstehen aus der Einreihung vermögensrechtliche Anstände, so entscheidet auf Klage hin das Verwaltungsgericht  [Fassung vom 17. 9. 1992].

4  Wird die Einreihung einer Strasse geändert, so geht das Eigentum an ihr von Gesetzes wegen vom bisherigen auf den neuen Träger der Strassenbaulast über. Die Änderung ist im Grundbuch einzutragen.

5  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 17

IX. Strassennamen und Register

1  Die Gemeinden bestimmen die Strassennamen und, vorbehältlich der Numerierung durch die Gebäudeversicherung  [Fassung vom 12. 2. 1985] die Hausnummern.

2  Über sämtliche öffentlichen Strassen sind Register zu führen. Die Führung des Registers der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] obliegt der kantonalen Bau–, Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004], die des Registers der übrigen öffentlichen Strassen den Gemeinden.

3  Kantons-  [Fassung vom 19. 4. 2004] und Gemeindestrassen werden mit der Übergabe an den Verkehr von Amtes wegen in das Register aufgenommen.

 Zweiter Abschnitt

 Neuanlage und Ausbau

Art. 18

A. Planung und Projektierung der Strassen

I. Zuständigkeit  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die Planung und Projektierung der Nationalstrassen ist Sache des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Dieser zieht die berührten Gemeinden bei; für städtische Nationalstrassen gilt Artikel 79.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] ist verantwortlich für die Planung und die Projektierung der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004]. Er zieht die beteiligten Gemeindebehörden, Regionsorgane und Nachbarkantone rechtzeitig bei.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Berührt die Planung oder die Projektierung von Gemeindestrassen oder von öffentlichen Strassen privater Eigentümer Interessen, die von kantonalen Behörden wahrzunehmen sind, so sind diese Behörden rechtzeitig beizuziehen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 18 a  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

II. Grundsätze

1  Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] und Gemeinden richten ihre Strassenplanung auf die anzustrebende Gestaltung des gesamten Verkehrs aus. Sie achten dabei auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.

2  Sie unterstützen mit der Strassenplanung die Ziele und Grundsätze der Raumplanung und der Gesetzgebung über Fuss- und Wanderwege. Sie fördern ortsverbindende Fuss- und Radwege.

3  Insbesondere berücksichtigen sie 
a die Sicherheit und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer;
b die Anforderungen an die Strasse, die sich aus deren Benützung durch öffentliche Verkehrsmittel ergeben;
c mögliche Verkehrsleistungen von öffentlichen Verkehrsmitteln;
d die Kosten sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Strassenbaus;
e den Umweltschutz, den Natur- und Heimatschutz, die Ortsbildpflege, die Archäologie sowie den Schutz von Wald und Landschaft, Siedlungen und Erholungsgebieten;
f die Schonung zusammenhängender Kulturlandflächen;
g den Schutz der Anwohner vor Immissionen des Strassenverkehrs;
h den Grundsatz, möglichst schonend ins Privateigentum einzugreifen.

Art. 18 b  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

III. Begriffe

1  Als Neuanlage gilt die Erstellung einer neuen oder einer zusätzlichen Strassenverbindung.

2  Unter Ausbau sind verstanden die Erweiterung der Verkehrsfläche einer Strasse sowie die Strassenverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird.

3  Eine Umgestaltung besteht in der baulichen Änderung der Strasseneinteilung innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche oder in der Änderung des Strassenniveaus.

4  Zum Siedlungsbereich gehören die im weitgehend überbauten Gebiet liegenden Strassen.

Art. 18 c  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

IV. Vorbereitende Handlungen

1  Die Grundeigentümer haben auf ihren Grundstücken die zur Planung oder Projektierung nötigen Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstigen Vorarbeiten zu dulden.

2  Sie sind rechtzeitig zu benachrichtigen. Gerechtfertigte Wünsche über Ort und Art der Massnahmen sind zu berücksichtigen. Verursachter Kultur- und Sachschaden ist zu ersetzen. Ausserdem ist der Grundeigentümer bei nachweisbar erheblichem Nachteil in der Benützung oder Bewirtschaftung des Grundstückes zu entschädigen.

3  Für Streitigkeiten gilt Artikel 137 des Baugesetzes  [BSG 721] Vorbehalten bleibt Artikel 77 Absatz 2.

Art. 19

B. Landerwerb und Massnahmen im Interesse der Bodennutzung

1. Allgemeine Vorschriften

1  Das für öffentliche Strassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Enteignungs- oder Landumlegungsverfahren zu erwerben. Die anwendbare Erwerbsart wird von der zuständigen Baubehörde bestimmt.

2  Durch die Neuanlage oder den Ausbau einer Strasse verursachte Anpassungen gehen zu Lasten des Strassenbaus; Artikel 65 Absatz 3 und 66 bleiben vorbehalten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Macht die Neuanlage, die Verlegung oder der Ausbau einer öffentlichen Strasse die Verlegung eines Güter- oder Waldweges nötig, so trägt der Eigentümer der öffentlichen Strasse die Kosten. Nach ihrer Fertigstellung werden die verlegten Wegstücke den Eigentümern der Güter- oder Waldwege zugeschieden und sind von ihnen zu unterhalten.

Art. 20

2. Im Landumlegungsverfahren

1  Zum Landerwerb wird das Verfahren der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, der Waldzusammenlegung oder der Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im Interesse des Strassenbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen der bestimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Strassenbau zu beheben.

2  Die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] kann verlangen, dass die für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Das Umlegungsverfahren richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Sie kann verlangen, dass 
a Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind;
b von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu machen sind und daraus das zum Bau von Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr erforderliche Land vom Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfügung zu stellen ist;
c infolge des Strassenbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an die Entschädigung angerechnet werden.  [Einleitungssatz Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Umlegungsverfahrens begonnen werden muss, kann die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung des Landes erforderlichen Anordnungen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

5  Die durch den Strassenbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zu Lasten des Strassenbaus. Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlung neue Landumlegungen infolge des Strassenbaus nötig werden, gehen alle Kosten zu Lasten des Strassenbaus.

Art. 21

3. Besondere Verfahrensvorschriften für Güter- und Waldzusammenlegungen

1  Soweit Güter- oder Waldzusammenlegungen in Aussicht genommen werden, sind womöglich gleichzeitig mit den generellen Strassenplänen Vorprojekte für die Zusammenlegungen aufzustellen. Die Vorprojekte enthalten insbesondere die Grenzen des einzubeziehenden Gebietes, das anzulegende Wegnetz und die wichtigsten wasserbaulichen Anlagen.

2  Den Grundeigentümern kann von der Strassenaufsichtsbehörde eine angemessene Frist angesetzt werden, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll; innerhalb dieser Frist haben sie über eine Güter- oder Waldzusammenlegung gemäss Artikel 703 des Zivilgesetzbuches  [SR 210] zu beschliessen. Hiebei ist der Entscheid über die zu Lasten des Strassenbaus gehenden Leistungen und Kosten bekanntzugeben.

Art. 22

4. Enteignung

a Anwendbares Recht

1  Die Enteignung erfolgt auf Grund eines rechtskräftigen Strassen- oder Überbauungsplans  [Fassung vom 12. 2. 1985] oder eines Enteignungsdekretes des Grossen Rates.

2  Für den Bau konzessionierter Privatstrassen (Art. 43 Abs. 2) erhält der Konzessionär mit der Erteilung der Konzession das zur Erstellung der Strasse notwendige Enteignungsrecht.

3  Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums vom Betroffenen nach Art und Umfang anerkannt, so kann der Enteignungsrichter zur Bestimmung der Entschädigung angerufen werden, auch wenn kein rechtskräftiger Strassen- oder Überbauungsplan  [Fassung vom 12. 2. 1985] vorliegt.

4  Für die Enteignung von Land zum Nationalstrassenbau gilt Bundesrecht. Der Regierungsrat kann anordnen, dass das Bundesrecht auch für die Enteignung von Land zum Bau einer vom Bund subventionierten Hauptstrasse Anwendung findet.

Art. 23  [Fassung vom 7. 6. 1970]

b Verfahren

1  Der Strassenbaupflichtige hat dem Gemeinderat jeder Gemeinde, in deren Gebiet die Strasse ausgeführt werden soll, nach Aussteckung einen Ausführungsplan einzureichen, in welchem die einzelnen vom Strassenbau berührten Grundstücke genau zu bezeichnen sind. Der Ausführungsplan ist entsprechend den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes  [BSG 711] öffentlich aufzulegen.

2  Erfolgt die Enteignung gestützt auf einen Strassen- oder Überbauungsplan und soll nur die darin durch Strassenlinien eindeutig als öffentlicher Verkehrsraum ausgeschiedene Bodenfläche enteignet werden, so beschränkt sich das Enteignungsverfahren auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen. Das Verfahren des kantonalen Enteignungsgesetzes zur Feststellung des Umfangs der Abtretungspflicht wird nicht durchgeführt.

Art. 24

C. Bau der Strassen

I. Gemeinsame Bestimmungen
1. Allgemeines  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die öffentlichen Strassen sind entsprechend der Strassenplanung und den in Artikel 18a aufgestellten Grundsätzen zu projektieren und zu erstellen, auszubauen oder umzugestalten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Für ihre Gestaltung und Ausführung im einzelnen sind die Artikel 24a–24e massgebend. Die Anforderungen sind auf die örtlichen Verhältnisse und die Bedürfnisse der berührten Bevölkerung abzustimmen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Mit der für Verkehrsmassnahmen zuständigen Behörde ist zu prüfen, ob anstelle oder zur Unterstützung baulicher Vorkehren Verkehrsmassnahmen getroffen werden können. Artikel 88 Absatz 2 des Baugesetzes  [BSG 721] ist sinngemäss anwendbar.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

5  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 24 a  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 a Fuss-, Geh- und Radwege; Radstreifen

1  Wo Strassen regelmässig von einer grösseren Zahl von Fussgängern oder Radfahrern benützt werden, wo es die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer sonst erfordert oder wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen handelt, ist der Verkehr mit Fuss-, Geh- und Radwegen zu entflechten. Eine Strasse ist dazu umzugestalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. a), wenn es die Verhältnisse erlauben. Wenn ein Radweg nicht angelegt werden kann oder unzweckmässig wäre, können Radstreifen markiert werden.

2  Im Siedlungsbereich sind, namentlich als Schulwege, nach Möglichkeit von den allgemeinen Fahrstrassen unabhängige Fuss- und Radwegverbindungen zu schaffen.

3  Fuss- und Radwege sind, wo möglich, über bestehende oder geplante Flurwege zu führen. Das zuständige Gemeinwesen beteiligt sich verhältnismässig an den Kosten neuer oder der Anpassung bestehender Flurwege sowie an deren Unterhalt.

4  Fuss-, Geh- und Radwege sind so anzulegen, dass sich für die Benützer möglichst keine zusätzlichen Umwege und Steigungen ergeben.

Art. 24 b  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 b Umweltschutz

Die Strassen sind so zu bauen, dass die Anwohner möglichst wenig durch Verkehrsimmissionen belästigt werden und die Umwelt durch die Folgen des Strassenbaus möglichst wenig beeinträchtigt wird.

2  Im übrigen ist, namentlich für den Immissionsschutz, die Umweltschutzgesetzgebung massgebend.

Art. 24 c  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 c Wohnschutzmassnahmen

1  Die Verkehrsbelastung von Wohngebieten ist gering zu halten. Wenn nötig sind durch geeignete bauliche Massnahmen die Verkehrsgeschwindigkeit herabzusetzen und der Durchgangsverkehr fernzuhalten.

2  Die Vorschriften des Bundes über die Wohnstrassen und die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über die Aussenräume bleiben vorbehalten.

Art. 24 d  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 d Vorkehren für Behinderte

1  Verkehrswege sollen für ältere und behinderte Personen möglichst ohne fremde Hilfe und gefahrlos benützbar sein.

2  Zu diesem Zwecke sind insbesondere 
a Fuss- und Gehwege sowie Strassenüberquerungen rollstuhlgängig zu gestalten;
b die Überquerung breiter, schnell oder dicht befahrener Strassen zu erleichtern;
c Einrichtungen so anzubringen und zu gestalten, dass Verletzungsgefahren möglichst vermieden werden.

3  Auf öffentlichen Parkplätzen sind Parkfelder für Rollstuhlbenützer vorzusehen und deutlich als solche zu kennzeichnen.

4  Das Nähere regelt die Verordnung des Regierungsrates. Die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] kann ergänzende Empfehlungen herausgeben.

Art. 24 e  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 e Ortsbild- und Landschaftsschutz

1  Die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über den Ortsbild- und Landschaftsschutz sind sinngemäss anwendbar.

2  Würde die Neuanlage, der Ausbau oder die Umgestaltung einer Strasse wertvolle Bausubstanz beeinträchtigen, eine für die Siedlung wesentliche Gliederung des Strassenraums stören oder Vorgärten und Vorplätze beseitigen, so ist zu prüfen, ob andere zweckmässige Lösungen möglich sind.

Art. 25

2. Vorübergehende Schutzvorkehren

?Die Grundeigentümer sind verpflichtet, zeitweilige Einrichtungen für den Strassenbau sowie zum Schutze der Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, die ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden müssen, zu dulden. Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten, der im Streitfall vom Enteignungsrichter  [Fassung vom 12. 2. 1985] bestimmt wird.

Art. 26

3. Beleuchtung

1  Nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse sind zu beleuchten 
a im Siedlungsbereich alle öffentlichen Strassen, Unter-, Überführungen und Treppen;
b ausserhalb der Siedlungen Unterführungen, Tunnels, wichtige Kreuzungen und Einmündungen und, soweit dies dem Pflichtigen zumutbar ist, gefährliche Strassenstellen und -strecken.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Die Beleuchtung ist auf das für die Sicherheit notwendige Mass zu beschränken.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

4  Soweit die Kosten der Beleuchtung von städtischen Nationalstrassen nicht durch Bundesbeiträge gedeckt werden, leistet der Kanton die in Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 46 Absatz 3 vorgesehenen Beiträge.

5  Die Gemeinden können durch Reglement den Grundeigentümern Beiträge an die Strassenbeleuchtungskosten auferlegen; die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über die Grundeigentümerbeiträge sind sinngemäss anwendbar.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 27

4. Strassenkreuzungen

1  Kreuzungen öffentlicher Strassen sind höhengleiche Kreuzungen, Überführungen und Unterführungen. Einmündungen öffentlicher Strassen sind ihnen gleichgestellt.

2  Die Kreuzungsbereiche verkehrsreicher Strassen sind so auszugestalten, dass sie von allen Strassenbenützern möglichst gefahrlos überquert werden können.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die Kosten für den Bau neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der neu hinzukommenden Strasse. An die Kosten der Änderung bestehender Kreuzungen hat jeder Träger der Strassenbaulast in dem Umfange beizutragen, als die Änderung durch die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist.

4  Der Unterhalt verteilt sich auf die beteiligten Strassen wie folgt: 
a Bei höhengleichen Kreuzungen trägt die höher eingereihte Strasse den Unterhalt der Kreuzung in der Breite ihrer Fahrbahn.
b Bei Über- oder Unterführungen fällt der Unterhalt des Kreuzungsbauwerkes zu Lasten der höher klassierten Strasse. Der Unterhalt der übrigen Teile der Kreuzung geht zu Lasten der Strasse, deren Bestandteile sie sind.

5  Durch Vereinbarung der Beteiligten können die Kosten anders verteilt werden.

6  Im Streitfall entscheidet auf Klage hin das Verwaltungsgericht.  [Fassung vom 17. 9. 1992]

Art. 28

5. Umleitungen

1  Müssen für eine Verkehrsumleitung Strassen eines andern Unterhaltspflichtigen in Anspruch genommen werden, so ist dieser vorher zu benachrichtigen und der Zustand der Umleitungsstrecke festzustellen. Die Strassenaufsichtsbehörde bestimmt die Umleitungsstrecke und ordnet die für die Verkehrssicherheit nötigen Massnahmen an. Der auf dieser Strecke Unterhaltspflichtige hat Anspruch auf Ersatz der ihm aus solchen Massnahmen und vermehrtem Unterhalt erwachsenen Kosten.

2  Muss infolge einer Verkehrsstörung zur Aufrechterhaltung des Verkehrs vorübergehend anstossendes Land in Anspruch genommen werden, so haben die betroffenen Grundeigentümer dies gegen volle Entschädigung durch den Strasseneigentümer zu gestatten.

3  Können sich die Beteiligten über die Höhe der geschuldeten Entschädigung nicht einigen, so entscheidet in den Fällen nach Absatz 1 die nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [BSG 155.21] zuständige Behörde, in denen nach Absatz 2 der Enteignungsrichter.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 29

6. Übergabe an den Verkehr

Öffentliche Strassen dürfen dem Verkehr erst übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsvorkehren dies gestatten.

Art. 30

II. Neuanlage und Ausbau von Nationalstrassen

1  Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Neuanlage und den Ausbau von Hauptstrassen finden auf die Nationalstrassen sinngemäss Anwendung.

2  Für die städtischen Nationalstrassen gelten sinngemäss die Vorschriften über Gemeindestrassen.

3  Die Gesetzgebung über die Nationalstrassen bleibt vorbehalten.

Art. 31  [Fassung vom 12. 2. 1985]

III. Neuanlage und Ausbau von Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004]

1. Planung 

1  Der Regierungsrat beschliesst den Plan über das Kantonsstrassennetz  [Fassung vom 19. 4. 2004]. Dieser ist behördenverbindlich und eine Grundlage für den Richtplan nach Raumplanungsgesetz  [SR 700]; er ist mit den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten abzustimmen.

2  Der Plan des Kantonsstrassennetzes  [Fassung vom 19. 4. 2004] bezeichnet 
a die Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004], die neu angelegt, wesentlich ausgebaut oder umgestaltet oder die aufgehoben werden sollen;
b die massgebenden Gestaltungsgrundsätze;
c die zeitliche Folge der Strassenbauten und die zu ihrer Ausführung erforderlichen Mittel.

3  Der Plan wird von der kantonalen Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] für einen Zeitraum von 10–15 Jahren erarbeitet und periodisch überprüft. Die interessierten Direktionen, Regionsorgane und Gemeindebehörden sind beizuziehen.

Art. 31 a

1 a Strassenbauprogramm

1  Der Grosse Rat nimmt alle zwei Jahre Kenntnis vom Strassenbauprogramm, das aufgrund der Strassenplanung für eine Vierjahresperiode erarbeitet wird.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

2  Das Strassenbauprogramm bezeichnet alle Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004], deren Bau, Ausbau oder Umgestaltung in der Programmperiode projektiert, in Angriff genommen oder weitergeführt werden soll.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

3  Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist ermächtigt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden für die im Strassenbauprogramm vorgesehenen Bauten die Projektierung in Auftrag zu geben, das Strassenplanverfahren durchzuführen sowie den vorsorglichen Landerwerb zu betreiben. Für die Bauausführung bleiben ein rechtskräftiger Strassenplan (Art. 32 und 33) oder eine rechtskräftige Baubewilligung (Art. 14) vorbehalten.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

4  Zur vorsorglichen Freihaltung des für den Bau oder Ausbau von Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] benötigten Terrains kann die kantonale Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] schon vor dem Beschluss über das Strassenbauprogramm das Strassenplanverfahren durchführen und dafür erforderliche Projektierungsaufträge erteilen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 31 b  [Fassung vom 2. 5. 1995]

1 b Ordentliche und delegierte Ausgabenbefugnisse  [Fassung vom 2. 5. 1995]

1  Die Kosten für die Projektierung und Realisierung der nachstehend erwähnten Strassenbauvorhaben gelten als neue Ausgaben und werden von dem gemäss den ordentlichen Ausgabenbefugnissen zuständigen Organ bewilligt: 
a Neuanlage von Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004],
b Ortsumfahrungen,
c die Erstellung von zusätzlichen Fahrstreifen, ausgenommen das nachträgliche Erstellen von Radwegen oder Radstreifen,
d die Umgestaltung einer Strasse in eine richtungsgetrennte oder kreuzungsfreie Strassenverbindung,
e die Verlegung einer Strasse auf einer Strecke von über 2 km,
f die Verbreiterung des Normalprofils einer Strasse auf über 7,5 m, im Siedlungsbereich auch die Verbreiterung der bestehenden Strasse um durchschnittlich mehr als 1 m (Gehwege, Radwege und Radstreifen werden nicht angerechnet).

2  Der Grosse Rat oder der Regierungsrat bewilligt im Rahmen der ordentlichen Ausgabenbefugnisse die Kosten für die Projektierung und die Realisierung von Strassenbauvorhaben, soweit es sich um neue Ausgaben handelt und soweit diese in Absatz 1 nicht erwähnt sind, unter Ausschluss der fakultativen Volksabstimmung.

3  Der Regierungsrat kann die ihm zustehende Ausgabenbefugnis für die Kosten der Projektierung von Strassenbauten an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion delegieren.

4  ...  [Aufgehoben am 2. 5. 1995]

Art. 31 c  [Fassung vom 2. 5. 1995]

1 c Inhalt der Kreditvorlagen  [Fassung vom 2. 5. 1995]

Projektkreditvorlagen geben Auskunft über das Bedürfnis und den Projektierungsauftrag, Kreditvorlagen für Strassenbauvorhaben über das Bedürfnis, das Projekt, die voraussichtlichen Kosten, den Landbedarf sowie über die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr, die Umwelt, Landschaft und Siedlungen und über die vorgesehenen Schutzmassnahmen.

Art. 31 d  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

1 d Vernehmlassung der betroffenen Gemeinden

1  Der Grosse Rat oder der Regierungsrat kann vor dem Entscheid über ein Strassenbauvorhaben eine Vernehmlassung der betroffenen Gemeinden anordnen.

2  Die Stellungnahmen der Gemeinden zur Planung, zur Projektierung und zum Bau von Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] werden vom Gemeinderat oder der im Gemeindereglement bezeichneten Gemeindebehörde abgegeben.

3  Das gemäss Absatz 2 zuständige Gemeindeorgan kann die vorgesehene Stellungnahme der Gemeindeabstimmung unterbreiten.

4  Das Ergebnis der Vernehmlassung ist in der Kreditvorlage mitzuteilen.

Art. 32

2. Strassenplan

a Inhalt

1  Durch den Strassenplan können im Rahmen dieses Gesetzes alle öffentlich-rechtlichen nachbarlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Strassenhoheit und den vom Strassenbau unmittelbar und mittelbar betroffenen Grundeigentümern geordnet werden. Der Strassenplan kann insbesondere Vorschriften enthalten über 
a die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer Kantonsstrasse  [Fassung vom 19. 4. 2004] einschliesslich der in Artikel 2 genannten Wege, Plätze und Anlagen;  [Fassung vom 12. 2. 1985]
b die Anpassung benachbarter Grundstücke, insbesondere ihrer Zu- und Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer;  [Fassung vom 12. 2. 1985]
c den Bau rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung der Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen;
d die zum Strassenbau und -unterhalt erforderlichen Materialentnahmestellen, Arbeits-, Einrichtungs- und Lagerplätze und die Zufahrten;
e die gemäss Artikel 24–24 e vorgesehenen weiteren Massnahmen;  [Eingefügt am 12. 2. 1985]
f Flächen und Rechte, die zur Leistung von Realersatz benötigt werden; Artikel 23 Absatz 2 gilt sinngemäss.  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

2  ? In den Strassenplänen können Baulinien gemäss Artikel 90 oder 91 des Baugesetzes  [BSG 721.0] festgelegt werden, besonders für unübersichtliche Stellen, wie Kurven, Strasseneinmündungen, Kreuzungen und Bahnübergänge. Es können auch Nebenbaulinien für Garagen und andere Klein- und Fahrnisbauten bestimmt werden. Bei der Bemessung der Baulinienabstände ist namentlich auf die Anforderungen der Sicherheit aller Strassenbenützer, der künftigen Strassengestaltung, der Wohnhygiene sowie der Ortsbild- und Landschaftsgestaltung Rücksicht zu nehmen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die Strassenpläne haben überdies die Koten zu enthalten, nach welchen sich die Höhenlage neuer Bauten und Einfriedigungen längs der Strasse zu richten hat.

4  Vor Aufstellung der Ausführungspläne können generelle Strassenpläne mit beidseitigen Freihaltestreifen zur Sicherstellung notwendiger späterer Änderungen des Trassees aufgelegt werden (Art. 35 Abs. 5). Die Sperrwirkung der generellen Projekte ist auf 5 Jahre beschränkt.

Art. 33

b Verfahren

aa Erlass  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Der Strassenplan wird nach den Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des Baugesetzes  [BSG 721] für kantonale Überbauungspläne erlassen. Vorbehalten bleiben die nachstehenden Bestimmungen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Für den Erlass von Strassenplänen für kleine Strassenbauten im Sinne von Absatz 3 ist die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] zuständig. Ihr Beschluss kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden; dieser entscheidet endgültig.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Als kleine Strassenbauten gelten 
a die Neuanlage oder der Ausbau einer Strasse auf einer Länge bis zu 500 m;
b die Umgestaltung einer Strasse;
c die Ergänzung einer Strasse mit Nebenanlagen auf Strassengebiet (Art. 3), Schutzvorkehren (Art. 4), Wohnschutz- und Umweltschutzmassnahmen (Art. 24b und 24c), Vorkehren für Behinderte und im Interesse des Ortsbildschutzes oder der Landschaft (Art. 24d und 24e), Vorsortierungsspuren, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel;
d die Neuanlage oder der Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen (Art. 24a);
e die Beseitigung von Gefahrenstellen wie Engpässen, unübersichtlichen Einmündungen, zu engen Kurvenradien.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Kein Strassenplan ist erforderlich 
a in den Fällen von Artikel 14 Absatz 2;
b für die Instandstellung oder die Erneuerung von Strassen;
c für geringfügige Strassenarbeiten.  [Fassung von 12. 2. 1985]

5  Die genehmigten Strassenpläne stehen auf den Gemeindeverwaltungen allen interessierten Personen zur Einsicht offen.

Art. 34

bb Änderung  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die Vorschriften des Artikels 33 gelten sinngemäss für die Abänderung von Strassenplänen.

2  Werden öffentlich aufgelegte Pläne vor ihrer Genehmigung abgeändert oder ergänzt, so kann auf eine nochmalige öffentliche Auflage und Publikation verzichtet werden, wenn den durch die Abänderung Betroffenen und den Einsprechern Gelegenheit gegeben worden ist, in den neuen Plan Einsicht zu nehmen und Einsprache zu erheben.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] kann die geringfügige Änderung eines Strassenplans ohne öffentliche Auflage beschliessen. Den betroffenen Grundeigentümern ist vorgängig mit eingeschriebenem Brief eine Frist von 10 Tagen zur Einsprache anzusetzen.  [1. Satz Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 35

c Wirkung

1  Von der Planauflage an darf auf den betroffenen Grundstücken nichts vorgekehrt werden, was die Ausführung des Plans behindert. Insbesondere ist die Überbauung der für den Strassenbau ausgeschiedenen Flächen und des Gebietes innerhalb der gesetzlichen oder durch Baulinien festgesetzten Bauabstände untersagt.

2  Nach Ablauf von 10 Jahren seit der Planauflage kann der Grundeigentümer, wenn er einen Schaden nachweist, vom Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] verlangen, dass dieser die ausgeschiedene Grundfläche entweder durch Aufhebung oder Änderung des Planes freigibt oder sie erwirbt.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die Genehmigung des Strassenplans schliesst die Erteilung des erforderlichen Enteignungsrechtes an den Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] oder die Gemeinde (Art. 36) in sich, insbesondere für den Erwerb der im Plan für Bau, Unterhalt und Betrieb der Strassen ausgeschiedenen Grundflächen und die vorgesehenen Anpassungen auf Nachbargrundstücken.

4  Die Wirkung der Baulinien bestimmt sich nach den Baupolizeivorschriften. Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Nationalstrassen.

5  Für Neubauten und wertvermehrende Umbauten, Materialablagerungen, Aufforstungen und wesentliche Bodenveränderungen, wie die Anlage von Kiesgruben und Steinbrüchen im Geltungsbereich eines generellen Strassenplans im Sinne von Artikel 32 Absatz 4, ist eine Bewilligung gemäss Baubewilligungsdekret  [BSG 725.1] einzuholen. Solche Vorkehren können bewilligt werden, wenn sie den Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der endgültigen Baulinien nicht beeinträchtigen. Die Bewilligung kann gegebenenfalls von Bedingungen und Auflagen im Sinne von Artikel 29 des Baugesetzes  [BSG 721.0] abhängig gemacht werden.  [Letzter Satz Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 36  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3. Beiträge und Leistungen der Gemeinden

1  Die Gemeinden vergüten dem Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] an die Kosten der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] (Fuss-, Geh- und Radwege eingeschlossen) nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets  [BSG 732.123.42]
a bis zu 40% an Strassen im Siedlungsbereich;
b bis zu 5% an die übrigen Strassen;
c die Kosten ihrer baulichen Zusatzbegehren.

2  Die massgebenden Kosten bestehen aus dem Aufwand für Projektierung, Landerwerb, Bau, Vermessung und Vermarchung. Beiträge des Bundes und Dritter werden abgezogen, Grundeigentümerbeiträge der Gemeindeleistung gutgeschrieben.

3  Der Gemeindebeitrag ist herabzusetzen, wenn die Gemeindeleistung unverhältnismässig wäre, insbesondere bei kleiner Einwohnerzahl oder untergeordnetem Interesse der Gemeinde. In Härtefällen kann auf einen Beitrag teilweise oder ganz verzichtet werden.  [Fassung vom 27. 11. 2000]

4  Die Gemeinden führen die Landerwerbsverhandlungen für den Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004].  [Fassung vom 29. 10. 1997]

5  ...  [Aufgehoben am 17. 9. 1992]

6  Die Gemeinden können von den Grundeigentümern nach Massgabe des diesen aus dem Strassenbau erwachsenen Vorteils Beiträge erheben, höchstens jedoch im Gesamtbetrag der Hälfte der eigenen Aufwendungen. Die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721.0] über die Grundeigentümerbeiträge sind sinngemäss anwendbar.

Art. 37

...  [Aufgehoben am 12. 1. 1985]

Art. 38

IV. Neuanlage und Ausbau von Gemeindestrassen

1. Allgemeines

1  Die Neuanlage, der Ausbau und die Umgestaltung von Gemeindestrassen einschliesslich der Fuss-, Geh- und Radwege ist Sache der Gemeinden, soweit die genannten Wege nicht hauptsächlich die Entflechtung des Verkehrs (Art. 24 a Abs. 1) auf Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] bezwecken.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Die Bestimmungen über Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] gelten sinngemäss auch für Gemeindestrassen, wenn für diese keine besondere Regelung besteht.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Das Verfahren und die Zuständigkeit zum Erlass von Strassenplänen der Gemeinden richten sich nach den Vorschriften des Baugesetzes  [BSG 721] für kommunale Überbauungspläne.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 1. 1985]

Art. 39

2. Beiträge des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004]

1  Der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] kann nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets  [BSG 732.123.42] Beiträge leisten  [Fassung vom 2. 5. 1995]
a an Gemeindestrassen, die regelmässig mit Motorfahrzeugen der Armee befahren werden, und an Rad- und Wanderwege der Gemeinden, welche im kantonalen Konzept oder im kantonalen Richtplan enthalten sind;  [Fassung vom 2. 5. 1995]
b an Park-and-Ride-Anlagen;  [Fassung vom 12. 2. 1985]
c an wichtige öffentliche Radwege privater Eigentümer.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Ein Beitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn die betreffenden Strassen, Wege oder Plätze den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen und soweit sie nicht über dessen Anforderungen hinausgehen. Der Beitragsanspruch entfällt, wenn die Arbeiten ohne Zustimmung der zuständigen Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] vor der Beitragszusicherung ausgeführt werden.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Für die massgebenden Kosten gilt Artikel 36 Absatz 2 sinngemäss.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 27. 11. 2000]

5  Der Anteil des Kantons an den sich nach der Gesetzgebung über die Nationalstrassen bestimmenden Erstellungskosten städtischer Nationalstrassen beträgt nach Abzug des Bundesanteils 50 Prozent.  [Fassung vom 29. 9. 1968]

Art. 40

3. Zusammenwirken und Beiträge benachbarter Gemeinden

1  Benachbarte Gemeinden sind verpflichtet, bei der Neuanlage, dem Ausbau und der Umgestaltung von grenzüberschreitenden Strassen- und Wegverbindungen zusammenzuarbeiten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Dient eine Gemeindestrasse in besonderem Masse dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden, so können diese vom Regierungsrat zu angemessenen Beiträgen an die Kosten der Neuanlage oder des Ausbaus der Strasse verpflichtet werden. Das Projekt bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der die beteiligten Gemeinden und die Regionsorgane vorher anhört.  [Letzter Satz Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 41

4. Leistungen der Grundeigentümer  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Durch Gemeindereglement können den Eigentümern der anstossenden Grundstücke die Reinigungs- und Schneeräumungsarbeiten auf öffentlichen Fuss- und Gehwegen und in ländlichen Gegenden nach Massgabe des Ortsgebrauchs auch andere mit dem Bau und Unterhalt der Strassen zusammenhängende Leistungen oder eine entsprechende Ersatzabgabe auferlegt werden.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über die Grundeigentümerbeiträge bleiben vorbehalten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 42

...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 43

V. Neuanlage und Ausbau öffentlicher Strassen privater Eigentümer

1  Für die Neuanlage und den Ausbau öffentlicher Strassen privater Eigentümer machen die Vorschriften des Zivilrechts Regel, soweit das Gesetz oder das Gemeindereglement es nicht anders bestimmt.

2  Soll eine öffentliche Strasse privater Eigentümer von mindestens regionaler Bedeutung als privates Unternehmen gebaut oder ausgebaut und betrieben werden, so ist dafür eine Konzession des Grossen Rates erforderlich. Die Konzession kann erteilt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls es rechtfertigen.

3  In die Konzession werden Bestimmungen aufgenommen, welche namentlich zum Gegenstand haben:
1. Bau, Unterhalt und Betrieb des Werkes;
2. die Finanzierung des Werkes, insbesondere die Erhebung von Benützungsgebühren, wofür die Vorschriften des Bundes vorbehalten bleiben;
3. die Enteignungsbefugnis des Unternehmens.

 Dritter Abschnitt

 Unterhalt

Art. 44

1. Im allgemeinen

1  Die öffentlichen Strassen und ihre technischen Einrichtungen sind so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie sich nach Möglichkeit jederzeit in gutem Zustand befinden und einen sicheren Verkehr gewährleisten.

2  Der Unterhalt und die Reinigung der öffentlichen Strassen ist Sache des jeweiligen Strasseneigentümers, es sei denn, die Pflicht hiezu hafte nach öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Bestimmungen auf andern Personen oder Grundstücken.

3  Zur Unkrautbekämpfung dürfen chemische Mittel nur eingesetzt werden, wenn das Unkraut die Strasse erheblich beschädigen würde und nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt werden kann. Angrenzende Kulturen und Kleinlebewesen sind möglichst zu schonen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 45

2. Leistungen der Gemeinden an den Unterhalt von Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004]

1  Die Reinigung der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] im Siedlungsbereich  [Fassung vom 12. 2. 1985] ist Sache der Gemeinden, soweit die ordentliche periodische Reinigung durch den Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] für ihre Bedürfnisse nicht ausreicht.

2  Für die Leistungen der Gemeinden an die Offenhaltung der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] im Winter gilt Artikel 47.

3  Im Siedlungsbereich ist der Unterhalt von Fuss-, Geh- und Radwegen des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] Sache der Gemeinde.  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

Art. 46

3. Beiträge des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004]an den Unterhalt von Gemeindestrassen

1  Der Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] kann nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets Beiträge an den Unterhalt und den Winterdienst aller Gemeindestrassen leisten.  [Fassung vom 27. 11. 2000]

2  An einen nicht vorschriftsgemässen Unterhalt werden keine Beiträge geleistet.  [ Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Der Kanton gewährt an die Kosten des Unterhalts und Betriebs städtischer Nationalstrassen angemessene Beiträge.  [Fassung vom 29. 9. 1968]

Art. 47

4. Winterdienst  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Öffentliche Strassen sind, soweit dies dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, den Verkehrsbedürfnissen entsprechend auch im Winter offenzuhalten. Der Winterdienst umfasst im wesentlichen die Schneeräumung und die Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte.

2  Auf den Winterdienst finden die allgemeinen Vorschriften über den Strassenunterhalt Anwendung, soweit dieser Artikel nicht etwas anderes bestimmt.

3  Der durch Eis- und Schneeglätte verursachten Verkehrsgefährdung ist nach Möglichkeit entgegenzuwirken. Salz und chemische Mittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Angrenzende Kulturen sind möglichst zu schonen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Die Gemeinden können auf Schwarzräumung verzichten, wenn die Verkehrssicherheit bei angepasster Strassenbenützung gewährleistet bleibt. Sie können mit dem Strassenunterhaltsdienst des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] einen entsprechenden Winterdienst für Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] vereinbaren. Die Strassenbenützer sind, soweit nötig, auf besondere Verhältnisse hinzuweisen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

5  Auf allen Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004]sorgen die Gemeinden auf eigene Kosten, soweit erforderlich, für die Offenhaltung der seitlichen Zugänge und im Siedlungsbereich für die Schneeabfuhr.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

6  Wird der Winterdienst nicht oder ungenügend besorgt, so kann die zuständige Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] zulasten des Pflichtigen das Erforderliche anordnen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

7  Verursacht der Winterdienst auf anstossendem Land namhaften Schaden, so hat der Unterhaltspflichtige angemessenen Schadenersatz zu leisten, unter Vorbehalt des Rückgriffs auf andere Haftpflichtige. Im Streitfall entscheidet der Enteignungsrichter.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

8  ...  [Aufgehoben am 2. 5. 1995]

Art. 48

5. Entschädigung für ausserordentliche Inanspruchnahme

1  Wird durch aussergewöhnliche Inanspruchnahme öffentlicher Strassen vermehrter Unterhalt oder vermehrte Reinigung notwendig, so ist der Unterhaltspflichtige berechtigt, vom Verursacher angemessene Entschädigung zu fordern.  [Fassung vom 17. 9. 1992]

2  Werden Gemeindestrassen stark mit Motorfahrzeugen des Bundes oder einer Bundesanstalt befahren, so führt auf Ersuchen der Gemeinde die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] die Verhandlungen über die Entschädigungsansprüche gemäss Absatz 1 dieses Artikels.

Art. 49

6. Verschiedenes

Für Unterhalt und Betrieb der Strassenbeleuchtungen gilt Artikel 26, für den Unterhalt der Strassenkreuzungen und -einmündungen Artikel 27.

 Vierter Abschnitt

 Bestimmungen über das Strassengebiet und seine Benützung

Art. 50

I. Der Gemeingebrauch

1  Die Benützung der öffentlichen Strassen ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften jedermann gestattet.

2  Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fliessende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Gemeingebrauch liegt nicht vor, wenn die Strasse überwiegend zu andern Zwecken als zum Verkehr benützt wird.

3  Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen, dass der Gemeingebrauch aufrechterhalten und nicht eingeschränkt wird, besteht nicht.

4  Durch Benützung öffentlicher Strassen in irgendeiner Weise kann Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht nicht ersessen werden.

5  Wird einem Anlieger die Verbindung mit der öffentlichen Strasse durch deren Aufhebung oder Verlegung oder durch Ausschluss des seitlichen Zutritts entzogen, so ist ihm vom Strasseneigentümer eine andere Verbindung mit dem öffentlichen Strassennetz zu verschaffen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine angemessene, im Streitfall vom Enteignungsrichter zu bestimmende Entschädigung zu leisten.

Art. 51

II. Verbot der Beschädigung und Verunreinigung von öffentlichen Strassen

1  Die Strassen und ihre Bestandteile dürfen nicht beschädigt werden, insbesondere nicht durch Pflügen oder andere landwirtschaftliche Arbeiten. Das Schleifen von Gegenständen aller Art auf Strassengebiet ist nur bei schneebedecktem oder festgefrorenem Boden gestattet, wenn eine Beschädigung der Fahrbahn ausgeschlossen ist.

2  Wer eine Strasse verunreinigt, hat die Verunreinigung ungesäumt zu beseitigen. Andernfalls kann der Unterhaltspflichtige die Strasse auf Kosten des Verursachers reinigen lassen.

3  Das Ableiten von Wasser, Abwasser, Jauche und die Beförderung des Schnees von privaten Vorplätzen, Dächern und dergleichen auf die öffentlichen Strassen ist nicht gestattet. An Dächern, welche an die Strassengrenze oder über die Strasse vorspringen, sind Dachkännel mit bis zur Erde reichenden Rohren sowie die erforderlichen Schneefänge anzubringen.

4  Nach der Abhaltung von Märkten auf öffentlichen Strassen und Plätzen haben die Veranstalter für deren gehörige Reinigung zu sorgen.

Art. 52  [Fassung vom 19. 4. 2004]

III. Beschränkungen des Gemeingebrauchs

1  Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist befugt, alle in Artikel 3 Absätze 2 bis 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr  [SR 741.01] (SVG) vorgesehenen dauernden Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen zu verfügen und den seitlichen Zutritt auf bestimmten Strassen zu verbieten oder zu beschränken. Sie kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin Ausnahmen gestatten. 

2  Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion kann Strassensperrungen und Verkehrsbeschränkungen von beschränkter Dauer anordnen, wenn dies infolge von Naturereignissen oder Bauarbeiten oder zur Schonung der Strassen, insbesondere des Fahrbahnbelages, nötig ist. 

3  Bei Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümer obliegen die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 den Gemeinden. Die Zustimmung nach Artikel 82 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 53

IV. Besondere Benützung der Strasse

1. Gebrauchserlaubnis

1  Zur Inanspruchnahme einer Strasse für Leitungen, Kanäle, Materialablagerungen, Bauplatzeinrichtungen und dergleichen ist eine Bewilligung nötig.

2  Die Bewilligung wird erteilt:
a wenn sie eine Kantonsstrasse betrifft, von der zuständigen Stelle Bau- Verkehrs- und Energiedirektion;  [Fassung vom 19. 4. 2004]
b wenn sie eine Gemeindestrasse betrifft, vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ;
c wenn sie eine öffentliche Strasse in privatem Eigentum betrifft, ebenfalls vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ; doch ist auch die Zustimmung des Eigentümers erforderlich.

3  Die Bewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen gestellt werden und wird gegen Gebühren erteilt. Kanton und Gemeinden erheben gegenseitig keine Gebühren. Bei der Gebührenbemessung ist im Rahmen des massgeblichen Tarifs der mit der Bewilligung verbundene wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen.

4  Der Bewilligungsnehmer ist verpflichtet, die zur Vermeidung von Unfällen nötigen Vorkehren zu treffen und die Einrichtungen durch Signale kenntlich zu machen, entsprechend den Vorschriften des Bundes und den auf Grund von Artikel 21 des Baugesetzes  [BSG 721.0]  [Fassung vom 12. 2. 1985 ] erlassenen Bestimmungen.

5  Der Inhaber der Bewilligung hat dem Strasseneigentümer alle Kosten zu ersetzen, die ihm durch die Inanspruchnahme der Strasse zusätzlich entstehen. Er bleibt für allen Schaden verantwortlich, der durch die Inanspruchnahme dem Strasseneigentümer oder Dritten erwächst. Der Strasseneigentümer kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

6  Die Bewilligung kann jederzeit ohne Entschädigung widerrufen werden.

7  Die Gemeinden und die privaten Eigentümer öffentlicher Strassen können durch Beschluss des Grossen Rates dazu verpflichtet werden, ihre Strassen gegen angemessene Entschädigung für die Errichtung von Anlagen oder für besondere Verkehrszwecke zur Verfügung zu stellen. In dringenden Fällen kann der Regierungsrat eine vorläufige Verfügung treffen. Die Entschädigung wird im Streitfall vom Enteignungsrichter festgesetzt.

Art. 54

2. Sondernutzungsbewilligung

1  Zur Errichtung von Anlagen und Einrichtungen im Strassengebiet, wie Transportvorrichtungen, Geleiseanlagen und dergleichen, kann eine Sondernutzungsbewilligung erteilt werden.

2  Die Bewilligung wird erteilt 
a für die Sondernutzung an Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] durch Eisenbahnen vom Grossen Rat, durch Verbindungsgeleise, Strassenbahnen und andere Anlagen vom Regierungsrat; die beteiligten Gemeinden sind anzuhören;  [Buchstabe a Fassung vom 12. 2. 1985]
b für die Sondernutzung an Gemeindestrassen vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ;
c für die Sondernutzung an öffentlichen Strassen privater Eigentümer vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ; doch ist auch die Zustimmung des Eigentümers erforderlich.

3  Die Bewilligung kann befristet und aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen Entschädigung jederzeit widerrufen werden; vorbehalten bleibt Artikel 55 Absatz 3. Die Entschädigung wird im Streitfall durch den Enteignungsrichter festgesetzt.

4  Wird die Strasse gesperrt, geändert oder aufgehoben oder wird durch Verschulden Dritter eine Anlage beschädigt oder ihre Benützung erschwert, so hat der Bewilligungsnehmer gegenüber dem Strasseneigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung.

5  Der Bewilligungsnehmer ist verpflichtet, die Sondernutzungsanlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Er haftet für allen durch den Bau und Betrieb der Anlagen verursachten Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6  Soweit dieser Artikel nicht etwas anderes bestimmt, findet Artikel 53 auf die Sondernutzungsbewilligung sinngemäss Anwendung.

Art. 55

3. Besondere Fälle von Inanspruchnahme des Strassengebiets

1  Stangen und Maste für Leitungen aller Art sowie Hydranten müssen in der Regel mindestens 50 cm vom Fahrbahnrand entfernt sein und so aufgestellt werden, dass eine Verkehrsbehinderung und Behinderung des Wasserabflusses längs der Strassen ausgeschlossen sind.

2  Der Luftraum über der Strasse darf ohne Einwilligung des Strasseneigentümers in keiner Weise zur Errichtung von Anlagen in Anspruch genommen werden.

3  Künstliche Durchleitungen Dritter, Brücken, Überführungen und Durchlässe für Gewerbekanäle, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen müssen von ihren Eigentümern nach den Vorschriften der aufsichtführenden Behörde erbaut, unterhalten und bei Veränderungen der Strasse auf eigene Kosten angepasst werden. Die jeweiligen Eigentümer und Benützer haften für jeden durch diese Anlagen verursachten Schaden.

4  Unterirdische Leitungen sind so zu erstellen, dass sie den Verkehr nicht gefährden und dessen Beanspruchungen standhalten. Sie sind womöglich im Bankett oder unter dem Gehweg, allenfalls neben der Strasse zu verlegen.  [Letzter Satz Fassung vom 12. 2. 1985]

5  Das Parkieren von Fahrzeugen auf nicht ausdrücklich hiezu bestimmten öffentlichen Strassen, Gehwegen und Plätzen ist, vorbehältlich einer Bewilligung nach Artikel 53, untersagt, wenn dadurch der fliessende Verkehr und die Fussgänger behindert werden oder wenn es städtebauliche Interessen erfordern. Das Verbot ist durch entsprechende Signale kenntlich zu machen.

Art. 56

4. Haltestellen

1  Das Anhalten von fahrplanmässig verkehrenden Motorfahrzeugen auf Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr zum Ein- und Aussteigen von Personen, zum Post- oder Güterumlad und dergleichen bedarf der Bewilligung gemäss Artikel 53.

2  Solche Fahrzeuge haben womöglich ausserhalb der Strassenfahrbahn anzuhalten.

3  Die Strassenaufsichtsbehörde kann zur Erleichterung des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung oder Verlegung bestehender Haltestellen verlangen.

4  Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über den Strassenverkehr.

 Fünfter Abschnitt

 Bestimmungen über die den öffentlichen Strassen benachbarten Grundstücke

Art. 57

I. Schutz der Strasse und des Verkehrs

1. Natürliche Veränderungen

1  Ist der Bestand einer öffentlichen Strasse oder die Verkehrssicherheit infolge natürlicher Veränderungen auf den der Strasse benachbarten Grundstücken gefährdet, so ist der Strasseneigentümer verpflichtet, die erforderlichen Sicherungsmassnahmen zu treffen. In dringenden Fällen können diese Massnahmen ohne weiteres durchgeführt werden.

2  Wird dabei fremdes Grundeigentum in Anspruch genommen, so ist der Eigentümer nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes  [BSG 711.0] zu entschädigen.

3  Vorbehalten bleiben die Artikel 4, 25 und 47.

Art. 58

2. Einrichtungen auf Nachbargrundstücken

a Verbot

1  Jede Verkehrsgefährdung von benachbarten Grundstücken aus durch Einrichtungen, Anlagen oder auf andere Weise ist untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 59.

2  Insbesondere sind in der Bauverbotszone (Art. 63 ff.) alle die Sicht behindernden Bepflanzungen, Einfriedigungen, Ablagerungen und Einrichtungen untersagt.

3  Bäume, Stangen und baufällige Konstruktionen aller Art, welche dem Wind und den Witterungseinflüssen nicht genügend Widerstand leisten und auf die Strasse zu stürzen drohen, sind zu entfernen.

4  Der Verursacher der Gefährdung und der verantwortliche Grundeigentümer haben unverzüglich die zur Sicherung der Strasse erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und haften für den entstandenen Schaden solidarisch. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter.

Art. 59  [Einleitungssatz Fassung vom 12. 2. 1985]

b Bewilligung

1  Mit Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde können Baubewilligungen erteilt werden insbesondere für
1. Abgrabungen, Anschüttungen und ähnliche Veränderungen an Grundstücken, welche öffentliche Strassen in ihrer Sicherheit gefährden können;
2. die Eröffnung von Steinbrüchen, Kiesgruben und Holzlässen in Strassennähe; sie darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Verkehrssicherheit in keiner Weise beeinträchtigt wird;
3. Erstellung und wesentliche Änderung des Strassenanschlusses (Art. 71);  [Fassung vom 12. 2. 1985]
4. bauliche Anlagen in der Bauverbotszone, insbesondere Stütz- und Futtermauern und unterirdische Anlagen jeder Art;
5. Materialausbeutungen und -ablagerungen im Bereich von projektierten oder auszubauenden öffentlichen Strassen.

2  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 60

3. Verkehrsverbesserungen

1  Der Strasseneigentümer kann verlangen, dass rechtmässig erstellte Anlagen, die einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse hinderlich sind, gegen angemessene Entschädigung beseitigt werden.

2  Im Streitfall wird die Entschädigung vom Enteignungsrichter festgesetzt. Vorbehalten bleibt das Strassenplanverfahren.

3  Vorbehalten bleiben ferner die Artikel 58, 59 und 71.

Art. 61

II. Wasserabfluss

1  Das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser ist vom anstossenden Grundeigentum aufzunehmen, auch wenn es über Entwässerungsschalen, Rinnen oder Durchlässe abfliesst. Grundeigentümer und Bewirtschafter haben Abzugsgräben und Durchlässe stets offenzuhalten. Sie dürfen die Abflussverhältnisse nicht zum Nachteil der Strasse verändern.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Der Strasseneigentümer hat das Strassenwasser in Entwässerungsanlagen zu fassen und wegzuleiten (künstliche Entwässerung), wenn 
a auf dem anstossenden Grundeigentum zur Aufnahme des Wassers künstliche Durchleitungsanlagen nötig wären;
b anstossende Kulturen durch verschmutztes Wasser stark befahrener Strassen beeinträchtigt würden und die künstliche Entwässerung ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Für die künstliche Entwässerung gilt: 
a Die Anlagen sind Bestandteile der Strasse und vom Strasseneigentümer zu unterhalten.
b Die Durchleitung durch Privatland ist gegen vollen Ersatz des verursachten Schadens zu dulden.
c Der Eigentümer einer öffentlichen Kanalisationsleitung ist verpflichtet, das Strassenabwasser zu übernehmen, wenn seine Anlage dazu geeignet ist und aus der Sicht des Gewässerschutzes keine vorteilhaftere Massnahme möglich ist. Der Strasseneigentümer bezahlt dafür die einmaligen und wiederkehrenden Gebühren nach Gemeindereglement. Er erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen bis zur öffentlichen Kanalisationsleitung.  [Fassung vom 7. 6. 2001]

4  Der Strasseneigentümer hat für namhaften Schaden aufzukommen, der durch abfliessendes Strassenwasser verursacht wird. Streitigkeiten entscheidet der Enteignungsrichter.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

5  Die Einleitung von Dach- und Vorplatzwasser sowie von Abwasser in eine Strassenentwässerungsanlage bedarf der Bewilligung nach Artikel 53.

Art. 62

III. Anlagen längs öffentlicher Strassen

Bauten und andere Anlagen längs öffentlicher Strassen, wie Mauern, Sockel, Zäune, Keller, Leitungen und dergleichen, sind so zu erstellen, dass sie dem Erddruck und den Beanspruchungen des Verkehrs und Strassenunterhalts, insbesondere auch den Einwirkungen der Schneeräumung, standhalten.

Art. 63

IV. Abstände der baulichen Anlagen von öffentlichen Strassen

1. Im allgemeinen

1  Die Abstände von Gebäuden und ähnlichen baulichen Anlagen von öffentlichen Strassen betragen unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften 
a längs Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] mindestens 5,0 m;
b längs den übrigen öffentlichen Strassen mindestens 3,60 m;
c längs Fusswegen und selbständigen Radwegen mindestens 2 m.  [Buchstabe c eingefügt am 12. 2. 1985]

2  Die Gemeinden können im Gemeindereglement oder in einem Strassen- oder Überbauungsplan 
a abweichende Abstände festlegen;
b das Bauen an die Strassengrenze innerhalb genau bezeichneter Gebiete, namentlich in Altstadtquartieren, vorschreiben.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Wo es im Gemeindereglement nicht anders bestimmt ist, werden die Abstände vom Fahrbahnrand aus gemessen; Radwege werden nicht zur Fahrbahn gerechnet.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Gebäude, die in den Strassenabstand hineinragen, dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

5  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

6  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

7  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 64

2. Im besondern

1  Für Brunnen, Mist- und Jauchegruben, Einzelkläranlagen und dergleichen beträgt der Mindestabstand, vorbehältlich besonderer Baulinien, 3,0 m von der Grenze der Strassenfahrbahn.

2  Werden solche Anlagen umgebaut oder erneuert, so sind sie auf den vorgeschriebenen Abstand zurückzusetzen. Soweit hiefür nachbarlicher Boden erforderlich ist, kann ihn der Strasseneigentümer enteignen.

3  Vorbehalten bleiben die Artikel 60 und 68.

Art. 65

3. Benützung der Bauverbotszone (Vorland)

1  Wo der vorgeschriebene Bauabstand (Art. 63) nicht mehr als 5,0 m, beziehungsweise 3,60 m beträgt, dürfen keine Bauten oder Anlagen in ihn hereinragen.

2  Vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 58 und 59 sind gestattet:  [Einleitungssatz Fassung vom 12. 2. 1985]
1. freitragende Gebäudeteile, welche in einer Höhe von wenigstens 4,50 m über der Strassenfahrbahn bis 2 m in den Lichtraum des Vorlandes hereinragen;
2. offene Terrassen, welche höchstens 2 m in das Vorland hereinragen und nicht höher als 1,20 m, an unübersichtlichen Stellen (Kurven, Strassenkreuzungen, Bahnübergängen und dergleichen) nicht höher als 0,80 m sind;
3. Stütz- und Futtermauern (Art. 59);
4. Unterkellerungen und andere unterirdische Anlagen (Art. 59 und 62);
5. Stangen und Maste für Leitungen aller Art (Art. 55);
6. Anlagen nach Artikel 64 mit den dort vorgeschriebenen Mindestabständen.

3  Wird für die Strassenverbreiterung oder für die Anlage eines Trottoirs der Erwerb von Grund und Boden der Bauverbotszone notwendig, so sind auf Aufforderung des Strasseneigentümers allfällige in dieser Zone seit deren Bestehen gemäss Artikel 65 Absatz 2 erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümer den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

4  Setzt die Gemeinde von diesem Gesetz abweichende Abstände fest, so gelten für Bauten und Anlagen in der Bauverbotszone sowie für hineinragende Bauteile die Absätze 2 und 3, wenn die Gemeinde dafür keine eigenen Vorschriften erlassen hat.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 66  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4. Ausnahmen

1  Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen von den vorgeschriebenen Strassenabständen bewilligt werden, wenn weder öffentliche Interessen noch wesentliche Interessen der Nachbarn verletzt werden. Für Kleinbauten gilt Artikel 28 des Baugesetzes  [BSG 721.0] sinngemäss.

2  Ausnahmebewilligungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde.

3  Für die Nebenbestimmungen und deren Anmerkung im Grundbuch gilt Artikel 29 des Baugesetzes  [BSG 721].

Art. 67

5. Wiederaufbau

1  Auf bestehende, in der Bauverbotszone liegende Fundamente darf nur dann wieder aufgebaut werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 66 Absatz 1 vorliegen.

2  Wird die Bewilligung zum Wiederaufbau eines in einer später errichteten oder erweiterten Bauverbotszone gelegenen Gebäudes nicht erteilt, so hat der Strasseneigentümer die durch die Verlegung entstehenden Mehrkosten des Wiederaufbaus zu ersetzen, sofern dieser innert 2 Jahren seit dem Abbruch oder der Zerstörung des alten Gebäudes begonnen und ohne Unterbruch durchgeführt wird; die Dauer des Baubewilligungsverfahrens wird nicht eingerechnet.

3  Im Streitfall bestimmt der Enteignungsrichter die Entschädigung.

Art. 68

V. Lichtraumprofil

1  In der Regel ist das Lichtraumprofil der Strasse beidseitig mindestens 50 cm über die Fahrbahnränder hinaus freizuhalten.

2  Wo Strassengrenze und Gebäudeflucht zusammenfallen, dürfen keine Gebäudeteile in einer Höhe von weniger als 4,50 m über der Fahrbahn oder 2,50 m über dem Gehweg in das Lichtraumprofil der Fahrbahn oder des Gehwegs hineinragen.

3  Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Gemeinden über vorspringende Gebäudeteile und an den Gebäuden befestigte bewegliche Gegenstände.

4  Innerhalb der in Absatz 2 genannten Höhen dürfen Türen und Tore sowie Fensterläden nicht in das Lichtraumprofil öffentlicher Strassen aufgehen.

Art. 69

VI. Vorplätze

1  Beim Neu- oder Umbau von Gebäuden, deren Benützung einen Vorplatz gegen die Strasse erfordert, besonders im Hinblick auf die zu erwartenden Motorfahrzeuge der Benützer und Besucher, ist der hiefür nötige zusätzliche Abstand von der öffentlichen Strasse einzuhalten. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften über die Bauweise. Die Strassenaufsichtsbehörde kann Lage, Grösse und Ausgestaltung des Vorplatzes festsetzen.

2  Der Vorplatz vor Einstellgaragen muss bei rechtwinkliger Ausfahrt zur Strasse, von der Grenze des öffentlichen Verkehrsraumes aus gemessen, Garagetiefe aufweisen, sofern nicht besondere Verhältnisse eine andere gleichwertige Lösung ermöglichen.

Art. 70

...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 70a

...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 71  [Fassung vom 12. 2. 1985]

VIII. Strassenanschluss  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Der Anschluss von Grundstücken (Ein- und Ausfahrt) und von privaten Strassen an eine öffentliche Strasse bedarf gemäss Artikel 59 der Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde.

2  Die Zustimmung ist ferner erforderlich für jede wesentliche bauliche Änderung oder die bestehende Bewilligung übersteigende Nutzung des Anschlusses.

3  Die Strassenaufsichtsbehörde kann Anweisungen hinsichtlich Ort, Art und Gestaltung des Anschlusses geben. Sie berücksichtigt dabei die Sicherheit aller Strassenbenützer und das Erfordernis eines möglichst ungehinderten Verkehrsablaufs.

4  Für ein Grundstück darf in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt werden. Vorbehalten bleiben Beschränkungen gemäss Artikel 52 Absatz 1.

5  Für die Erschliessung von Baugrundstücken gelten überdies die Bestimmungen der Baugesetzgebung.

6  Der Regierungsrat erlässt im Interesse eines sicheren und flüssigen Verkehrs auf dem Verordnungsweg besondere Vorschriften über den Strassenanschluss von Anlagen, deren Benützung einen namhaften Motorfahrzeugverkehr zur Folge hat (Tankstellen und dergleichen).

7  Die Kosten eines neuen oder geänderten Strassenanschlusses und der Anpassung der Strasse trägt der interessierte Grundeigentümer.

Art. 72

IX. Aussenreklame

1  Auf Reklamen längs öffentlicher Strassen finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr  [SR 741.01] Anwendung.

2  Im übrigen erlässt der Regierungsrat Vorschriften über das Anbringen von Aussenreklamen.

3  Im Rahmen dieser Vorschriften können die Gemeinden über das Anbringen von Aussenreklamen Reglemente aufstellen.

Art. 73

X. Bäume, Sträucher, landwirtschaftliche Kulturen

1  Längs einer öffentlichen Strasse darf der Grundeigentümer hochstämmige Bäume nur in Ortschaften näher als 3 m an die Grenze der Strassenfahrbahn und näher als 1,50 m an einen Gehweg heran pflanzen oder aufwachsen lassen. Längs Hauptstrassen ausserorts beträgt der Abstand mindestens 5 m von der Strassenfahrbahn.

2  Der Strasseneigentümer ist berechtigt, auf dem Strassenkörper öffentliche Anpflanzungen, Schutz- und Leitpflanzungen anzulegen.

3  Das Strassengebiet ist über Geh- und Radwegen bis auf eine Höhe von 2,50 m, über der Fahrbahn bis auf eine Höhe von 4,50 m und, wenn die öffentliche Beleuchtung beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhöhe von überhängenden Ästen freizuhalten.

4  An Bahnübergängen, Kreuzungen, Kurven und dergleichen dürfen Sträucher die Übersicht nicht beeinträchtigen. Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Kulturen innerhalb der in Absatz 1 für Bäume vorgeschriebenen Abstände, wenn es sich um Hauptstrassen oder andere von der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] dieser Vorschrift unterstellte Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr handelt. Hat diese Beschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks zur Folge, so ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, worüber im Streitfall der Enteignungsrichter  [Fassung vom 12. 2. 1985] entscheidet.

5  Für die Anlagen und den Schutz von Pflanzungen an öffentlichen Strassen können in Strassenplänen oder Gemeindebauvorschriften abweichende Bestimmungen aufgestellt werden.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

6  Bei Vorhaben im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 kann die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde in Abweichung von Absatz 1 kleinere Abstände bewilligen.  [Fassung vom 2. 5. 1995]

7  Die sinngemässe Anwendung der Artikel 58 und 68 Absatz 1 bleibt vorbehalten.  [Die Absätze 7 bis 9 entsprechen den bisherigen Absätzen 6 bis 8]

8  Unterlässt der Eigentümer der Bäume, Sträucher und landwirtschaftlichen Kulturen trotz schriftlicher Aufforderung das rechtzeitige Aus- oder Zurückschneiden, so ist die Arbeit von der zuständigen Behörde auf seine Kosten anzuordnen (Ersatzvornahme).  [Die Absätze 7 bis 9 entsprechen den bisherigen Absätzen 6 bis 8]

9  Bei der Anwendung dieses Artikels ist den Erfordernissen des Natur- und Heimatschutzes angemessen Rechnung zu tragen.  [Die Absätze 7 bis 9 entsprechen den bisherigen Absätzen 6 bis 8]

Art. 74

XI. Wald

1  Auf Waldgrundstücken ist längs der Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] ein Streifen bis zu einer Breite von 6 m freizuhalten.

2  Zur Wahrung der Übersicht kann nötigenfalls ein breiterer Streifen verlangt werden.

3  Der Freihaltestreifen kann durch Festsetzung einer Baulinie begrenzt werden.

4  Der Freihaltestreifen ist durch Erwerb einer Dienstbarkeit oder des Eigentums, wenn nötig auf dem Enteignungswege, sicherzustellen. Im Umfang der freigelegten Waldfläche hat der Strasseneigentümer gemäss den Vorschriften der Forstgesetzgebung anderwärts eine Ersatzaufforstung durchzuführen.

Art. 75

XII. Einfriedigungen längs öffentlicher Strassen

1  Neue Einfriedigungen dürfen ohne Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1,20 m nicht übersteigen.

2  An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen feste Einfriedigungen und Anpflanzungen irgendwelcher Art, wie Lebhäge, die Strassenfahrbahn um höchstens 80 cm überragen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Artikel 58 und 59.

3  Für den Abstand der Einfriedigungen von öffentlichen Strassen gilt Artikel 68 Absatz 1.

4  Nicht genügend geschützte Stacheldrahtzäune müssen einen Abstand von 2 m von der Grenze des öffentlichen Verkehrsraums haben.

Art. 76

XIII. Eigentumsbeschränkungen zugunsten geplanter Strassen

1  Für geplante Strassen gelten die Beschränkungen dieses Abschnittes sinngemäss vom Zeitpunkt der Auflage des Strassen- oder Überbauungsplans  [Fassung vom 12. 2. 1985] an.

2  Insbesondere sind die in diesem Gesetz für feste Einfriedigungen, Stütz- und Futtermauern und Böschungen vorgeschriebenen Abstände auch geplanten Strassen entlang einzuhalten. Im Strassenplan enthaltene Höhenkoten sind zu berücksichtigen.

 Sechster Abschnitt

 Beschränkungen des Grundeigentums und Entschädigung

Art. 77

Verweisung auf das Baugesetz  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die Bestimmungen des Baugesetzes  [Fassung vom 12. 2. 1985] über die Beschränkungen des Grundeigentums und die Entschädigung finden sinngemäss Anwendung, wenn es sich um Strassenpläne, die Anlage oder den Ausbau einer Kantonsstrasse  [Fassung vom 19. 4. 2004] handelt.

2  Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes. Insbesondere entscheidet bei Kantonsstrassen  [Fassung vom 19. 4. 2004] die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] endgültig über Beschwerden des Grundeigentümers gegen das Anbringen von Vorrichtungen und Weisungszeichen auf Privatboden.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

 Siebenter Abschnitt

 Zuständige Behörden

Art. 78

1. Bau und Unterhalt

a Im allgemeinen

1  Die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion leitet den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen.  [Fassung vom 19. 4. 2004]

2  Die zuständige Gemeindebehörde leitet den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen.

Art. 79

b Städtische Nationalstrassen (Expressstrassen)

1  Vorbehältlich der Befugnisse des Bundes, der Aufsicht des Kantons und der nachfolgenden Vorschriften ist der Gemeinderat zuständig für die Planung, Projektierung, den Landerwerb, die Arbeitsvergebung, den Bau und Unterhalt der städtischen Nationalstrassen und den Betrieb ihrer technischen Einrichtungen und Nebenanlagen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der kantonalen Instanzen gemäss den Vorschriften über die Güter- und Waldzusammenlegungen.

2  Der Regierungsrat entscheidet auf einlässlich begründeten Antrag des Gemeinderates über: 
a Einsprachen gegen die Ausführungsprojekte;
b die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart;
c die vorzeitige Inbesitznahme im Zuge eines Baulandumlegungsverfahrens.

3  Über die Beschaffung der für den Bau und Unterhalt der städtischen Nationalstrassen aufzubringenden allgemeinen Mittel beschliesst der Gemeinderat endgültig.

Art. 80

2. Strassenbaupolizei  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die zuständige Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] übt die Strassenbaupolizei für die im Eigentum des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] stehenden Strassen aus.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Strassenaufsichtsbehörde für die übrigen Strassen im Gemeindegebiet ist der Gemeinderat oder die im Gemeindereglement bezeichnete Behörde.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Die Strassenaufsichtsbehörden werden durch die Polizeiorgane des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004]und der Gemeinden unterstützt.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 81

3. Oberaufsicht  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Der Regierungsrat übt durch die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] die Oberaufsicht über den Strassenbau, den Strassenunterhalt und die Strassenbaupolizei aus.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

3  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 82  [Fassung vom 19. 4. 2004]

4. Signalisation

1  Die Aufsicht über die Signalisation und Markierung auf öffentlichen Strassen ist Sache des Kantons.

2  Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion führt die Signalisation und Markierung auf den Kantonsstrassen durch. Für Gemeindestrassen und öffentliche Strassen privater Eigentümer obliegt diese Aufgabe den Gemeinden. Die Zuständigkeit und das Verfahren im Zusammenhang mit der Signalisation auf Waldstrassen richten sich nach der kantonalen Waldgesetzgebung.

3  Die Gemeinden bedürfen in folgenden Fällen der Zustimmung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion:
a Regelung der Vortrittsverhältnisse,
b Fahrverbote,
c Mass- und Gewichtsbeschränkungen,
d Geschwindigkeitsbeschränkungen,
e Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen.

4  Der Kanton und die Gemeinden können für das Aufstellen der Signale nötigenfalls privaten Grund in Anspruch nehmen.

 Achter Abschnitt

 Strassenbaupolizei und Strafen  [Titel Fassung vom 12. 2. 1985]

Art. 83

1. Strassenbaupolizei

a Massnahmen  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die nach Artikel 80 zuständige Behörde trifft alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Sie ordnet nötigenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an und schreitet zur Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Die Polizeiorgane und das Strassenaufsichts- und -unterhaltspersonal des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] und der Gemeinden melden der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde Widerhandlungen gegen die Vorschriften des vierten und des fünften Abschnittes dieses Gesetzes und der zugehörigen Vollziehungsvorschriften.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  Bei Widerhandlungen, die nach den Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] Gegenstand baupolizeilicher Massnahmen sind, trifft die zuständige Baupolizeibehörde die erforderlichen Anordnungen. Massnahmen der Strassenaufsichtsbehörde zum Schutz der Strasse und des Verkehrs bleiben vorbehalten.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

4  Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  [Eingefügt am 12. 2. 1985]

Art. 84

b Verfahren  [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Die Bestimmungen des Baugesetzes  [BSG 721] über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, die Ersatzvornahme, die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden und die Rechtspflege sind sinngemäss anwendbar.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Liegt Gefahr im Verzug, so kann die Strassenaufsichtsbehörde ihre Verfügung für sofort vollstreckbar erklären.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

3  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

4  ...  [Aufgehoben am 12. 2. 1985]

Art. 85

2. Strafen  [Fassung vom 12. 2. 1985]

1  Widerhandlungen gegen die Vorschriften des vierten und fünften Abschnittes dieses Gesetzes, die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen gestützt darauf erlassene Gemeindereglemente, Bewilligungen und Einzelverfügungen werden mit Busse bestraft. Die Busse beträgt 1000–40 000 Franken. In schweren Fällen und bei Rückfall kann sie bis auf 100 000 Franken erhöht und überdies auf Haft erkannt werden. Für leichte Fälle beträgt die Busse 50–1000 Franken.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

2  Strafbar sind auch Bauherr, Bauleiter und Unternehmer sowie Vorgesetzte, welche die Widerhandlung durch den Täter veranlasst oder pflichtwidrig geduldet haben.

3  Ist die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind jedoch für Bussen, Gebühren und Kosten solidarisch mithaftbar; im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Partei zu.

4  Bei Widerhandlungen, die zugleich einen Straftatbestand im Sinne des Baugesetzes  [BSG 721 ] erfüllen, richtet sich die Strafverfolgung nach dessen Bestimmungen.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

5  Für die Parteirechte von Kanton  [Fassung vom 19. 4. 2004] und Gemeinden im Strafverfahren und für die Verjährung gelten die entsprechenden Vorschriften des Baugesetzes.  [Fassung vom 12. 2. 1985]

 Neunter Abschnitt

 Schlussbestimmungen

Art. 86

1. Vollzug des Gesetzes

1  Über Art und Bemessung der Beiträge und Leistungen des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] an die Strassenbaukosten der Gemeinden stellt der Grosse Rat durch Dekret nähere Vorschriften auf. Der Regierungsrat setzt im Einzelfall die Beiträge und Leistungen fest. Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 19. 4. 2004] delegieren.  [Letzter Satz Fassung vom 7. 6. 1970]

2  Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, soweit das Gesetz nicht ein Dekret des Grossen Rates vorschreibt, und überwacht den Vollzug.

3  Er erlässt auf dem Verordnungsweg die für die Benützung und den Schutz der öffentlichen Strassen notwendigen Polizeivorschriften.

4  Der Regierungsrat kann den künftigen Landerwerb erschwerende oder verteuernde Verfügungen über Grundeigentum im Geltungsbereich eines genehmigten Überbauungs-  [Fassung vom 12. 2. 1985] oder Strassenplans der behördlichen Bewilligung unterstellen.

Art. 87

2. Finanzierung

1  Über die zweckgebundenen Einnahmen und die Ausgaben des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] für den Bau und Unterhalt öffentlicher Strassen wird auf Grund der Kantonsrechnung  [Fassung vom 19. 4. 2004] eine gesonderte Abrechnung erstellt.

2  Die nicht durch zweckgebundene Beiträge und durch den Reinertrag der Motorfahrzeugsteuer gedeckten Aufwendungen des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] für den Bau und Unterhalt öffentlicher Strassen sind aus allgemeinen Mitteln zu finanzieren, nötigenfalls auf dem Anleihensweg.

3  Zur Ausrichtung der in diesem Gesetz vorgesehenen Beiträge des Kantons  [Fassung vom 19. 4. 2004] an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen ohne städtische Nationalstrassen werden zur Verfügung gestellt:
1. 15% des jährlichen Reinertrages der Motorfahrzeugsteuer;
2. bis zu 50% des zu allgemeinen Strassenzwecken bestimmten jährlichen Bundesbeitrags aus dem Reinertrag des Zolls auf Treibstoffen zu motorischen Zwecken;
3. wenn nötig ein zusätzlicher Budgetkredit.

Art. 88

3. Übergangsbestimmungen

1  Muss eine bestehende Anlage den Vorschriften dieses Gesetzes angepasst werden, so gehen die Kosten, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, zu Lasten des Strasseneigentümers. Ist sie jedoch bereits unter Verletzung der bisherigen Vorschriften erstellt worden, so hat der Eigentümer der Anlage die Kosten zu tragen.

2  Das Dekret über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Strassenbaukosten der Gemeinden bleibt bis auf weiteres in Kraft, soweit es diesem Gesetz nicht widerspricht.

3  Eine von der Gemeinde vor dem Inkrafttreten von Artikel 70 a auf Grund bisheriger Rechtsübung festgesetzte, vom Bauherrn aber noch nicht entrichtete Ablösungssumme bleibt geschuldet. Das Mass bloss vorbehaltener Ablösungssummen richtet sich nach neuem Recht; sie können nur eingefordert werden, wenn die Gemeinde innert Jahresfrist seit Inkrafttreten von Artikel 70a Bestimmungen im Sinne dieses Artikels beschliesst.  [Eingefügt am 6. 11. 1974]

Art. 89

4. Aufhebung bisheriger Vorschriften

?Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:
1. das Gesetz vom 14. Oktober 1934 über den Bau und Unterhalt der Strassen;
2. das Gesetz vom 3. Dezember 1939 über die Abänderung von Artikel 38 des Gesetzes vom 14. Oktober 1934 über den Bau und Unterhalt der Strassen;
3. das Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Beiträge des Staates an die Kosten des Ausbaus wichtiger Gemeindestrassen;
4. das Dekret vom 23. November 1950 betreffend die Ermässigung der Gemeindeanteile am Ausbau von Hauptstrassen.

Art. 90

5. Inkrafttreten

1  Dieses Gesetz tritt auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft  [1. 4. 1964].

2  Die Vorschriften über die städtischen Nationalstrassen gelten rückwirkend vom 21. Juni 1960, dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen  [SR 725.11], an.

3  Die Artikel 26 Absatz 3 und 39 Absatz 4 finden rückwirkend auf alle Projekte Anwendung, mit deren Ausführung nach dem 1. Januar 1963 begonnen wird.

Bern,  4.  September  1963 
 
Im Namen des Grossen Rates 
Der Präsident: Will
Der Staatsschreiber: Hof

Anhang

2.2.1964  G 

GS 1964/6, in Kraft am 1. 4. 1964

Änderungen

29.9.1968  G 

über die Änderung von Beitrags- und Abgabevorschriften, GS 1968/204 (Art. 14), in Kraft am 1. 1. 1969

7.6.1970  G 

Baugesetz, GS 1970/163 (Art. 115), in Kraft am 1. 1. 1971

7.6.1970  G 

über Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates, GS 1970/207 (Art. 29), in Kraft am 1. 1. 1971

6.11.1974  G 

GS 1974/319, in Kraft am 7. 3. 1975

12.2.1985  G 

GS 1985, in Kraft am 1. 1. 1986 
Übergangsbestimmungen: 
1. beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits geplante Strassenbauten können – vorbehältlich Ziffer 2 – nach bisherigem Recht ausgeführt werden, wenn
a dafür der Strassen- oder Überbauungsplan öffentlich auflag (Art. 60 BauG  [BSG 721]), oder das Baugesuch bekanntgemacht war (Art. 35 BauG), und
b der Kreditbeschluss vor Ablauf von fünf Jahren gefasst und der Strassenbau ohne Verzug ausgeführt wird.
2. Im Strassenfinanzierungsdekret  [BSG 732.123.42] kann für die Finanzierung von Strassenbauten eine Übergangsregelung getroffen werden.
3. Fuss-, Geh- und Radwege, die zu einer Staatsstrasse gehören (Art. 38 Abs. 1), sind innert fünf Jahren in das Eigentum des Staates überzuführen. Es ist keine Loskaufsumme geschuldet. Die Kosten der Bereinigung trägt das übernehmende Gemeinwesen.

17.9.1992  D 

GS 1992/332, in Kraft am 15. 12. 1992

24.3.1993  V 

GS 1993/247, in Kraft am 1. 1. 1993

31.3.1993  V 

GS 1993/263, in Kraft am 1. 1. 1993

16.9.1993  G 

über den öffentlichen Verkehr, BAG 94–28 (Art. 20), in Kraft am 1. 1. 1996

2.5.1995  G 

BAG 95–74, in Kraft am 1. 1. 1996

29.10.1997  V 

BAG 97–100, in Kraft am 1. 1. 1998

27.11.2000  G 

über den Finanz- und Lastenausgleich, BAG 01–48 (Art. 53), in Kraft am 1. 1. 2002

7.6.2001  G 

Kantonales Gewässerschutzgesetz, BAG 01–89 (II.), in Kraft am 1. 1. 2002
Übergangsbestimmungen
Gesuche für Beiträge aus dem Abwasserfonds für Anlagen und Einrichtungen, mit deren Ausführung vor dem 1. Januar 2001 begonnen worden ist, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

19.4.2004  G 

BAG 04–72, in Kraft am 1. 1. 2005