|
732.11
2. Februar 1964
Gesetz
über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG)
[Titel Fassung vom 19. 4. 2004]
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
I. Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz findet Anwendung
auf
| a |
die dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen (öffentlichen Strassen
im Sinne dieses Gesetzes); |
| b |
die nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Privatstrassen, wenn das Gesetz
es vorschreibt. |
2 Vorbehalten bleiben die
bundesrechtlichen Vorschriften über Strassen, insbesondere das Bundesgesetz
über die Nationalstrassen [SR 725.11] und die dazugehörigen
Vollziehungsvorschriften.
3 Der Regierungsrat erlässt
auf dem Verordnungsweg die Vorschriften betreffend die Ausführung
des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen.
Art. 2
II. Strassengebiet
1. Im allgemeinen
1 Strassen im Sinne dieses
Gesetzes sind alle Strassen, Wege, Gehwege, Fuss- und Wanderwege, Radwege
und Plätze auf, über und unter der Erdoberfläche mit Einschluss
der Park-, Rast- und Ausstellplätze. [Fassung vom 2. 5. 1995]
2 Zur Strasse gehören
ferner der darüber befindliche Luftraum und alle Anlagen, die zur
Ausgestaltung sowie zum Betrieb und Unterhalt der Strasse erforderlich
sind.
3 Als Bestandteile gelten
insbesondere Banketten, Randsteine, Markierungspfosten, Beleuchtungs- und
Entwässerungsanlagen; Durchlässe, Abzugskanäle, Gräben,
Schalen; Grün-, Mittel-, Sicherheits- und Abstellstreifen; Böschungen,
deren Unterhalt nicht dem Anstösser zugemutet werden kann, Dämme,
Mauern, Treppen, Schutzbauten und -vorrichtungen wie Zäune, Bepflanzungen;
Brücken, Viadukte, Tunnels und andere Kunstbauten; Signale und dergleichen
mehr.
4 Stütz- und Futtermauern
sind Bestandteil der Strasse und ihr zuzumarchen, wenn sie durch die Neuanlage
oder den Ausbau der Strasse bedingt sind.
Art. 3
2. Nebenanlagen auf Strassengebiet
1 An öffentlichen Strassen
können auf Strecken ohne seitlichen Zugang nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse
Anlagen für die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie mit solchen
Anlagen verbundene Erfrischungsräume und Kioske auf Strassengebiet
errichtet werden.
2 Zur Errichtung oder Änderung
solcher Anlagen bedarf es einer Bewilligung der zuständigen Stelle
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, welche Art, Standort, Grösse
und Gestaltung der Zu- und Wegfahrten festlegt. Vorbehalten bleibt die
Erteilung der bau-, gewerbe- und wirtschaftspolizeilichen Bewilligungen
durch die dafür zuständigen Behörden. [Fassung
vom 19. 4. 2004]
Art. 4
3. Schutzeinrichtungen und -bauten
1 Der Strasseneigentümer
erstellt und unterhält, gegebenenfalls auch ausserhalb der Strasse,
die für den Verkehr und den Bestand der Strasse nötigen Schutzvorrichtungen.
Sie gelten als Bestandteile der Strasse. Liegt Gefahr im Verzug, so kann
die zuständige Stelle der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion
[Fassung vom 19. 4. 2004] die sofortige Ausführung gestatten
oder anordnen.
2 An die Erstellung und den
Unterhalt von Verbauungsanlagen, die dem Schutz von benachbarten Grundstücken
und Anlagen dienen und sich mittelbar zum Vorteil der Strasse auswirken,
kann der Strasseneigentümer Beiträge leisten.
Art. 5
III. Einteilung der Strassen
A. Öffentliche Strassen
Die öffentlichen Strassen werden nach
ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in:
| 1. |
Nationalstrassen; |
| 2. |
Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004]; |
| 3. |
Gemeindestrassen; |
| 4. |
öffentliche Strassen privater Eigentümer. |
Art. 6
1. Nationalstrassen
Die Nationalstrassen werden vom Bund bestimmt.
Art. 7 [Fassung vom
12. 2. 1985]
2. Kantonsstrassen, Begriff [Fassung
vom 19. 4. 2004]
Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4.
2004] sind die vom Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] zum
Zwecke der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche eingereihten
Strassen.
Art. 8
... [Aufgehoben am 12. 2. 1985]
Art. 9
3. Gemeindestrassen
1 Gemeindestrassen sind die
von den Gemeinden oder ihren Unterabteilungen zum Zwecke der allgemeinen
Benützung gebauten oder als solche eingereihten Strassen sowie die
gemäss Baugesetz [BSG 721.0] im Gemeindeeigentum stehenden
Erschliessungsstrassen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
2 Die Gemeindestrassen dienen
dem innern Verkehr im Gebiet einer Ortschaft oder verbinden Ortschaften,
Weiler, Quartiere unter sich, mit einer Nachbargemeinde, einer Kantonsstrasse
[Fassung vom 19. 4. 2004], Bahnstation oder einer andern Sammelstelle
des Verkehrs.
Art. 10
4. Öffentliche Strassen privater Eigentümer
Öffentliche Strassen privater Eigentümer
sind Strassen, die von Privaten gebaut und dem Gemeingebrauch gewidmet
sind.
Art. 11
B. Privatstrassen
1 Die in den Artikeln 5–10
nicht erwähnten Strassen sind Privatstrassen.
2 Die Gemeinden können
in ihren Reglementen Vorschriften über den Unterhalt der im Gemeindegebiet
gelegenen Güter- und Waldwege aufstellen.
Art. 12
IV. Strassenhoheit, Eigentum und Vermarchung
1 Unter Vorbehalt der Befugnisse
des Bundes steht die Strassenhoheit dem Kanton und im Rahmen des Gesetzes
den Gemeinden zu.
2 Der Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] und die Gemeinden haben die Pflicht, im Bereich ihrer
Hoheit öffentliche Strassen zu bauen und zu unterhalten (Strassenbaulast).
Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Vorschriften.
3 Die Strassenhoheit erstreckt
sich ferner auf die dem Verkehr tatsächlich offenstehenden Privatstrassen,
soweit es das Gesetz bestimmt.
4 Kantonsstrassen [Fassung
vom 19. 4. 2004] stehen im Eigentum des Kantons [Fassung vom
19. 4. 2004], Gemeindestrassen mit Einschluss der städtischen
Nationalstrassen im Eigentum der Gemeinde. Ausnahmen in besonderen Fällen
bleiben vorbehalten.
5 Die öffentlichen Strassen
und ihre Bestandteile sind durch die Strasseneigentümer in eigenen
Kosten vermarchen und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Vorbehalten
bleiben die Beiträge und Leistungen der Gemeinden an den Ausbau der
Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004] nach Artikel 36.
Wo besondere Verhältnisse vorliegen, kann die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion
[Fassung vom 19. 4. 2004] Ausnahmen von der Pflicht zur Vermarchung
gestatten. Bei Kreuzungen wird die höher eingereihte Strasse durchgehend
vermarcht.
Art. 13
V. Gemeindereglemente
1 Die Gemeinden sind zuständig
zum Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere über:
| 1. |
Neuanlage, Ausbau, Belagsänderung, Benützung und Unterhalt
ihrer Gemeindestrassen und der öffentlichen Strassen privater Eigentümer; |
| 2. |
Reinigung und Beleuchtung öffentlicher Strassen, den Winterdienst,
soweit nicht der Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] zuständig
ist; [Fassung vom 12. 2. 1985] |
| 3. |
die Leistungen der Grundeigentümer gemäss Artikel 41;
[Fassung vom 12. 2. 1985] |
| 4. |
die Voraussetzungen für die Übernahme von Privatstrassen
durch die Gemeinde; [Eingefügt am 12. 2. 1985] |
| 5. |
die Verhältnisse an Privatstrassen, die dem allgemeinen Verkehr
tatsächlich offenstehen. [Eingefügt am 12. 2. 1985] |
2 Für das Verfahren gelten
die Bestimmungen des Baugesetzes [BSG 721] über das Verfahren
für Vorschriften und Pläne (Art. 58–61 BauG). [Fassung
vom 12. 2. 1985]
3 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 14
VI. Bewilligungserfordernis für Strassenbauvorhaben
[Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die Neuanlage und der Ausbau
(Art. 18b Abs. 1 und 2) einer Strasse erfordern einen genehmigten Strassen-
oder Überbauungsplan. Absatz 2 bleibt vorbehalten. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
2 Eine Baubewilligung genügt,
wenn für das Bauvorhaben kein Plan im Sinne von Absatz 1 durch Gemeindevorschrift
verlangt ist oder geändert werden muss, für
| a |
die Umgestaltung einer Strasse (Art. 18 b Abs. 3); |
| b |
die Ergänzung einer Strasse mit Nebenanlagen (Art. 3), Schutzvorkehren
(Art. 4) und Massnahmen gemäss Artikel 24a–24e sowie mit Park-, Rast-
und Ausstellplätzen; |
| c |
die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen; |
| d |
die Aufhebung einer Strasse. [Fassung vom 12. 2. 1985] |
3 Für das Baubewilligungsverfahren
gelten die Bestimmungen der Baugesetzgebung. Zusätzlich ist zu prüfen,
ob das Bauvorhaben den Anforderungen des Strassenbaurechts entspricht,
im öffentlichen Interesse liegt und zweckmässig ist. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
4 Vorbehalten bleiben Artikel
15 und 43 Absatz 2.
Art. 15
VII. Widmung und Widerruf der Widmung
1 Die durch den Kanton
[Fassung vom 19. 4. 2004], die Gemeinden oder ihre Unterabteilungen
zur allgemeinen Benützung erstellten Strassen gelten mit der Übergabe
an den Verkehr als dem Gemeingebrauch gewidmet.
2 Privatstrassen werden dem
Gemeingebrauch gewidmet
| a |
mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers durch die zuständige
Gemeindebehörde beziehungsweise, wenn sich die Strasse auf das Gebiet
mehrerer Gemeinden erstreckt, durch die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion
[Fassung vom 19. 4. 2004] oder |
| b |
durch die Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit
oder |
| c |
durch Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen
Verkehr offenen Strasse an die Gemeinde. [Fassung vom 12. 2. 1985] |
3 Die Widmung kann auf bestimmte
Benutzungsarten beschränkt werden. [Fassung vom 12. 2. 1985]
4 Die Widmung beseitigt das
Recht des Eigentümers, den Gemeingebrauch zu beschränken oder
aufzuheben. Durch Handänderungen, Begründung dinglicher Rechte
oder Zwangsvollstreckung kann die Bestimmung der Strasse zum Gemeingebrauch
nicht aufgehoben oder beschränkt werden.
5 Für den Widerruf der
Widmung ist das Verfahren nach Artikel 14 durchzuführen. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
6 Vorbehalten bleiben verkehrspolizeiliche
Beschränkungen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 16
VIII. Einreihung
1 Die Einreihung der öffentlichen
Strassen nach Artikel 5 dieses Gesetzes erfolgt mit der Widmung. Der Regierungsrat
ist befugt, wenn die Verhältnisse es erfordern, nach Anhörung
der Beteiligten die bisherige Einreihung abzuändern.
2 Wird die Einreihung einer
Strasse geändert, so ist diese vom bisherigen Unterhaltspflichtigen
in der Regel in befahrbarem Zustand zu übergeben und vorher vorschriftsgemäss
zu vermessen und zu vermarchen. Der bisherige Unterhaltspflichtige hat
sich überdies von der Unterhaltspflicht loszukaufen.
3 Die Loskaufssumme beträgt
in der Regel den zwanzigfachen Betrag der mittleren jährlichen Unterhaltskosten
der letzten 10 Jahre, einschliesslich der Naturalleistungen. Abweichende
Vereinbarungen bleiben vorbehalten, namentlich wenn der Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] die Strasse einer schwerbelasteten Gemeinde, einer
Gemeinde mit weitverzweigtem Strassennetz oder eine wichtige Gemeindestrasse
übernimmt. Wird nach Erstellung einer Umfahrungsstrasse das alte Kantonsstrassenstück
[Fassung vom 19. 4. 2004] der Gemeinde zugewiesen, so ist keine
Loskaufssumme geschuldet. Entstehen aus der Einreihung vermögensrechtliche
Anstände, so entscheidet auf Klage hin das Verwaltungsgericht
[Fassung vom 17. 9. 1992].
4 Wird die Einreihung einer
Strasse geändert, so geht das Eigentum an ihr von Gesetzes wegen vom
bisherigen auf den neuen Träger der Strassenbaulast über. Die
Änderung ist im Grundbuch einzutragen.
5 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 17
IX. Strassennamen und Register
1 Die Gemeinden bestimmen
die Strassennamen und, vorbehältlich der Numerierung durch die Gebäudeversicherung
[Fassung vom 12. 2. 1985] die Hausnummern.
2 Über sämtliche
öffentlichen Strassen sind Register zu führen. Die Führung
des Registers der Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004]
obliegt der kantonalen Bau–, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung
vom 19. 4. 2004], die des Registers der übrigen öffentlichen
Strassen den Gemeinden.
3 Kantons- [Fassung
vom 19. 4. 2004] und Gemeindestrassen werden mit der Übergabe
an den Verkehr von Amtes wegen in das Register aufgenommen.
Zweiter Abschnitt
Neuanlage und Ausbau
Art. 18
A. Planung und Projektierung der Strassen
I. Zuständigkeit [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die Planung und Projektierung
der Nationalstrassen ist Sache des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Kanton.
Dieser zieht die berührten Gemeinden bei; für städtische
Nationalstrassen gilt Artikel 79. [Fassung vom 12. 2. 1985]
2 Der Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] ist verantwortlich für die Planung und die Projektierung
der Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004]. Er zieht die
beteiligten Gemeindebehörden, Regionsorgane und Nachbarkantone rechtzeitig
bei. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Berührt die Planung
oder die Projektierung von Gemeindestrassen oder von öffentlichen
Strassen privater Eigentümer Interessen, die von kantonalen Behörden
wahrzunehmen sind, so sind diese Behörden rechtzeitig beizuziehen.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 18 a [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
II. Grundsätze
1 Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] und Gemeinden richten ihre Strassenplanung auf die
anzustrebende Gestaltung des gesamten Verkehrs aus. Sie achten dabei auf
den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie auf die Bedürfnisse
von Bevölkerung und Wirtschaft.
2 Sie unterstützen mit
der Strassenplanung die Ziele und Grundsätze der Raumplanung und der
Gesetzgebung über Fuss- und Wanderwege. Sie fördern ortsverbindende
Fuss- und Radwege.
3 Insbesondere berücksichtigen
sie
| a |
die Sicherheit und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer; |
| b |
die Anforderungen an die Strasse, die sich aus deren Benützung
durch öffentliche Verkehrsmittel ergeben; |
| c |
mögliche Verkehrsleistungen von öffentlichen Verkehrsmitteln; |
| d |
die Kosten sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Strassenbaus; |
| e |
den Umweltschutz, den Natur- und Heimatschutz, die Ortsbildpflege,
die Archäologie sowie den Schutz von Wald und Landschaft, Siedlungen
und Erholungsgebieten; |
| f |
die Schonung zusammenhängender Kulturlandflächen; |
| g |
den Schutz der Anwohner vor Immissionen des Strassenverkehrs; |
| h |
den Grundsatz, möglichst schonend ins Privateigentum einzugreifen. |
Art. 18 b [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
III. Begriffe
1 Als Neuanlage gilt die Erstellung
einer neuen oder einer zusätzlichen Strassenverbindung.
2 Unter Ausbau sind verstanden
die Erweiterung der Verkehrsfläche einer Strasse sowie die Strassenverlegung,
mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird.
3 Eine Umgestaltung besteht
in der baulichen Änderung der Strasseneinteilung innerhalb der vorhandenen
Verkehrsfläche oder in der Änderung des Strassenniveaus.
4 Zum Siedlungsbereich gehören
die im weitgehend überbauten Gebiet liegenden Strassen.
Art. 18 c [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
IV. Vorbereitende Handlungen
1 Die Grundeigentümer
haben auf ihren Grundstücken die zur Planung oder Projektierung nötigen
Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstigen Vorarbeiten zu dulden.
2 Sie sind rechtzeitig zu
benachrichtigen. Gerechtfertigte Wünsche über Ort und Art der
Massnahmen sind zu berücksichtigen. Verursachter Kultur- und Sachschaden
ist zu ersetzen. Ausserdem ist der Grundeigentümer bei nachweisbar
erheblichem Nachteil in der Benützung oder Bewirtschaftung des Grundstückes
zu entschädigen.
3 Für Streitigkeiten
gilt Artikel 137 des Baugesetzes [BSG 721] Vorbehalten bleibt
Artikel 77 Absatz 2.
Art. 19
B. Landerwerb und Massnahmen im Interesse
der Bodennutzung
1. Allgemeine Vorschriften
1 Das für öffentliche
Strassen erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser
Betracht fällt, im Enteignungs- oder Landumlegungsverfahren zu erwerben.
Die anwendbare Erwerbsart wird von der zuständigen Baubehörde
bestimmt.
2 Durch die Neuanlage oder
den Ausbau einer Strasse verursachte Anpassungen gehen zu Lasten des Strassenbaus;
Artikel 65 Absatz 3 und 66 bleiben vorbehalten. [Fassung vom 12.
2. 1985]
3 Macht die Neuanlage, die
Verlegung oder der Ausbau einer öffentlichen Strasse die Verlegung
eines Güter- oder Waldweges nötig, so trägt der Eigentümer
der öffentlichen Strasse die Kosten. Nach ihrer Fertigstellung werden
die verlegten Wegstücke den Eigentümern der Güter- oder
Waldwege zugeschieden und sind von ihnen zu unterhalten.
Art. 20
2. Im Landumlegungsverfahren
1 Zum Landerwerb wird das
Verfahren der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegung, der Waldzusammenlegung
oder der Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im Interesse
des Strassenbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen
der bestimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Strassenbau
zu beheben.
2 Die kantonale Bau- Verkehrs-
und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] kann verlangen,
dass die für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt
werden. Das Umlegungsverfahren richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Sie kann verlangen, dass
| a |
Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind; |
| b |
von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge
zu machen sind und daraus das zum Bau von Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr
erforderliche Land vom Landumlegungsunternehmen gegen Ersatz des Verkehrswertes
zur Verfügung zu stellen ist; |
| c |
infolge des Strassenbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken
an die Entschädigung angerechnet werden. [Einleitungssatz
Fassung vom 12. 2. 1985] |
4 Wenn mit dem Strassenbau
vor Abschluss des Umlegungsverfahrens begonnen werden muss, kann die kantonale
Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004]
die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen. Vor dem Entscheid hören
die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen die für die Bewertung
des Landes erforderlichen Anordnungen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
5 Die durch den Strassenbau
verursachten Mehrkosten von Landumlegungen in zusammenlegungsbedürftigen
Gebieten gehen zu Lasten des Strassenbaus. Wenn in bereits zusammengelegten
Gebieten oder in Gegenden mit Hofsiedlung neue Landumlegungen infolge des
Strassenbaus nötig werden, gehen alle Kosten zu Lasten des Strassenbaus.
Art. 21
3. Besondere Verfahrensvorschriften für
Güter- und Waldzusammenlegungen
1 Soweit Güter- oder
Waldzusammenlegungen in Aussicht genommen werden, sind womöglich gleichzeitig
mit den generellen Strassenplänen Vorprojekte für die Zusammenlegungen
aufzustellen. Die Vorprojekte enthalten insbesondere die Grenzen des einzubeziehenden
Gebietes, das anzulegende Wegnetz und die wichtigsten wasserbaulichen Anlagen.
2 Den Grundeigentümern
kann von der Strassenaufsichtsbehörde eine angemessene Frist angesetzt
werden, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll; innerhalb
dieser Frist haben sie über eine Güter- oder Waldzusammenlegung
gemäss Artikel 703 des Zivilgesetzbuches [SR 210] zu
beschliessen. Hiebei ist der Entscheid über die zu Lasten des Strassenbaus
gehenden Leistungen und Kosten bekanntzugeben.
Art. 22
4. Enteignung
a Anwendbares Recht
1 Die Enteignung erfolgt auf
Grund eines rechtskräftigen Strassen- oder Überbauungsplans
[Fassung vom 12. 2. 1985] oder eines Enteignungsdekretes des Grossen
Rates.
2 Für den Bau konzessionierter
Privatstrassen (Art. 43 Abs. 2) erhält der Konzessionär mit der
Erteilung der Konzession das zur Erstellung der Strasse notwendige Enteignungsrecht.
3 Wird die Verpflichtung zur
Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums vom Betroffenen nach
Art und Umfang anerkannt, so kann der Enteignungsrichter zur Bestimmung
der Entschädigung angerufen werden, auch wenn kein rechtskräftiger
Strassen- oder Überbauungsplan [Fassung vom 12. 2. 1985]
vorliegt.
4 Für die Enteignung
von Land zum Nationalstrassenbau gilt Bundesrecht. Der Regierungsrat kann
anordnen, dass das Bundesrecht auch für die Enteignung von Land zum
Bau einer vom Bund subventionierten Hauptstrasse Anwendung findet.
Art. 23 [Fassung vom
7. 6. 1970]
b Verfahren
1 Der Strassenbaupflichtige
hat dem Gemeinderat jeder Gemeinde, in deren Gebiet die Strasse ausgeführt
werden soll, nach Aussteckung einen Ausführungsplan einzureichen,
in welchem die einzelnen vom Strassenbau berührten Grundstücke
genau zu bezeichnen sind. Der Ausführungsplan ist entsprechend den
Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes [BSG 711]
öffentlich aufzulegen.
2 Erfolgt die Enteignung gestützt
auf einen Strassen- oder Überbauungsplan und soll nur die darin durch
Strassenlinien eindeutig als öffentlicher Verkehrsraum ausgeschiedene
Bodenfläche enteignet werden, so beschränkt sich das Enteignungsverfahren
auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen. Das Verfahren des kantonalen
Enteignungsgesetzes zur Feststellung des Umfangs der Abtretungspflicht
wird nicht durchgeführt.
Art. 24
C. Bau der Strassen
I. Gemeinsame Bestimmungen
1. Allgemeines [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die öffentlichen Strassen
sind entsprechend der Strassenplanung und den in Artikel 18a aufgestellten
Grundsätzen zu projektieren und zu erstellen, auszubauen oder umzugestalten.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
2 Für ihre Gestaltung
und Ausführung im einzelnen sind die Artikel 24a–24e massgebend. Die
Anforderungen sind auf die örtlichen Verhältnisse und die Bedürfnisse
der berührten Bevölkerung abzustimmen. [Fassung vom
12. 2. 1985]
3 Mit der für Verkehrsmassnahmen
zuständigen Behörde ist zu prüfen, ob anstelle oder zur
Unterstützung baulicher Vorkehren Verkehrsmassnahmen getroffen werden
können. Artikel 88 Absatz 2 des Baugesetzes [BSG 721]
ist sinngemäss anwendbar. [Fassung vom 12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
5 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 24 a [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 a Fuss-, Geh- und Radwege; Radstreifen
1 Wo Strassen regelmässig
von einer grösseren Zahl von Fussgängern oder Radfahrern benützt
werden, wo es die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer sonst erfordert
oder wo es sich um besonders förderungswürdige Verbindungen handelt,
ist der Verkehr mit Fuss-, Geh- und Radwegen zu entflechten. Eine Strasse
ist dazu umzugestalten (Art. 14 Abs. 2 Bst. a), wenn es die Verhältnisse
erlauben. Wenn ein Radweg nicht angelegt werden kann oder unzweckmässig
wäre, können Radstreifen markiert werden.
2 Im Siedlungsbereich sind,
namentlich als Schulwege, nach Möglichkeit von den allgemeinen Fahrstrassen
unabhängige Fuss- und Radwegverbindungen zu schaffen.
3 Fuss- und Radwege sind,
wo möglich, über bestehende oder geplante Flurwege zu führen.
Das zuständige Gemeinwesen beteiligt sich verhältnismässig
an den Kosten neuer oder der Anpassung bestehender Flurwege sowie an deren
Unterhalt.
4 Fuss-, Geh- und Radwege
sind so anzulegen, dass sich für die Benützer möglichst
keine zusätzlichen Umwege und Steigungen ergeben.
Art. 24 b [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 b Umweltschutz
Die Strassen sind so zu bauen, dass die Anwohner
möglichst wenig durch Verkehrsimmissionen belästigt werden und
die Umwelt durch die Folgen des Strassenbaus möglichst wenig beeinträchtigt
wird.
2 Im übrigen ist, namentlich
für den Immissionsschutz, die Umweltschutzgesetzgebung massgebend.
Art. 24 c [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 c Wohnschutzmassnahmen
1 Die Verkehrsbelastung von
Wohngebieten ist gering zu halten. Wenn nötig sind durch geeignete
bauliche Massnahmen die Verkehrsgeschwindigkeit herabzusetzen und der Durchgangsverkehr
fernzuhalten.
2 Die Vorschriften des Bundes
über die Wohnstrassen und die Bestimmungen des Baugesetzes [BSG
721] über die Aussenräume bleiben vorbehalten.
Art. 24 d [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 d Vorkehren für Behinderte
1 Verkehrswege sollen für
ältere und behinderte Personen möglichst ohne fremde Hilfe und
gefahrlos benützbar sein.
2 Zu diesem Zwecke sind insbesondere
| a |
Fuss- und Gehwege sowie Strassenüberquerungen rollstuhlgängig
zu gestalten; |
| b |
die Überquerung breiter, schnell oder dicht befahrener Strassen
zu erleichtern; |
| c |
Einrichtungen so anzubringen und zu gestalten, dass Verletzungsgefahren
möglichst vermieden werden. |
3 Auf öffentlichen Parkplätzen
sind Parkfelder für Rollstuhlbenützer vorzusehen und deutlich
als solche zu kennzeichnen.
4 Das Nähere regelt die
Verordnung des Regierungsrates. Die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion
[Fassung vom 19. 4. 2004] kann ergänzende Empfehlungen herausgeben.
Art. 24 e [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 e Ortsbild- und Landschaftsschutz
1 Die Bestimmungen des Baugesetzes
[BSG 721] über den Ortsbild- und Landschaftsschutz sind sinngemäss
anwendbar.
2 Würde die Neuanlage,
der Ausbau oder die Umgestaltung einer Strasse wertvolle Bausubstanz beeinträchtigen,
eine für die Siedlung wesentliche Gliederung des Strassenraums stören
oder Vorgärten und Vorplätze beseitigen, so ist zu prüfen,
ob andere zweckmässige Lösungen möglich sind.
Art. 25
2. Vorübergehende Schutzvorkehren
?Die Grundeigentümer sind verpflichtet,
zeitweilige Einrichtungen für den Strassenbau sowie zum Schutze der
Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, die ausserhalb des Strassengebietes
angelegt werden müssen, zu dulden. Für den hieraus entstehenden
Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten, der im Streitfall vom Enteignungsrichter
[Fassung vom 12. 2. 1985] bestimmt wird.
Art. 26
3. Beleuchtung
1 Nach Massgabe der Verkehrsbedürfnisse
sind zu beleuchten
| a |
im Siedlungsbereich alle öffentlichen Strassen, Unter-, Überführungen
und Treppen; |
| b |
ausserhalb der Siedlungen Unterführungen, Tunnels, wichtige Kreuzungen
und Einmündungen und, soweit dies dem Pflichtigen zumutbar ist, gefährliche
Strassenstellen und -strecken. [Fassung vom 12. 2. 1985] |
2 Die Beleuchtung ist auf
das für die Sicherheit notwendige Mass zu beschränken.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
3 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
4 Soweit die Kosten der Beleuchtung
von städtischen Nationalstrassen nicht durch Bundesbeiträge gedeckt
werden, leistet der Kanton die in Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 46 Absatz
3 vorgesehenen Beiträge.
5 Die Gemeinden können
durch Reglement den Grundeigentümern Beiträge an die Strassenbeleuchtungskosten
auferlegen; die Bestimmungen des Baugesetzes [BSG 721] über
die Grundeigentümerbeiträge sind sinngemäss anwendbar.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 27
4. Strassenkreuzungen
1 Kreuzungen öffentlicher
Strassen sind höhengleiche Kreuzungen, Überführungen und
Unterführungen. Einmündungen öffentlicher Strassen sind
ihnen gleichgestellt.
2 Die Kreuzungsbereiche verkehrsreicher
Strassen sind so auszugestalten, dass sie von allen Strassenbenützern
möglichst gefahrlos überquert werden können. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
3 Die Kosten für den
Bau neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der neu hinzukommenden Strasse. An
die Kosten der Änderung bestehender Kreuzungen hat jeder Träger
der Strassenbaulast in dem Umfange beizutragen, als die Änderung durch
die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist.
4 Der Unterhalt verteilt sich
auf die beteiligten Strassen wie folgt:
| a |
Bei höhengleichen Kreuzungen trägt die höher eingereihte
Strasse den Unterhalt der Kreuzung in der Breite ihrer Fahrbahn. |
| b |
Bei Über- oder Unterführungen fällt der Unterhalt des
Kreuzungsbauwerkes zu Lasten der höher klassierten Strasse. Der Unterhalt
der übrigen Teile der Kreuzung geht zu Lasten der Strasse, deren Bestandteile
sie sind. |
5 Durch Vereinbarung der Beteiligten
können die Kosten anders verteilt werden.
6 Im Streitfall entscheidet
auf Klage hin das Verwaltungsgericht. [Fassung vom 17. 9. 1992]
Art. 28
5. Umleitungen
1 Müssen für eine
Verkehrsumleitung Strassen eines andern Unterhaltspflichtigen in Anspruch
genommen werden, so ist dieser vorher zu benachrichtigen und der Zustand
der Umleitungsstrecke festzustellen. Die Strassenaufsichtsbehörde
bestimmt die Umleitungsstrecke und ordnet die für die Verkehrssicherheit
nötigen Massnahmen an. Der auf dieser Strecke Unterhaltspflichtige
hat Anspruch auf Ersatz der ihm aus solchen Massnahmen und vermehrtem Unterhalt
erwachsenen Kosten.
2 Muss infolge einer Verkehrsstörung
zur Aufrechterhaltung des Verkehrs vorübergehend anstossendes Land
in Anspruch genommen werden, so haben die betroffenen Grundeigentümer
dies gegen volle Entschädigung durch den Strasseneigentümer zu
gestatten.
3 Können sich die Beteiligten
über die Höhe der geschuldeten Entschädigung nicht einigen,
so entscheidet in den Fällen nach Absatz 1 die nach den Bestimmungen
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [BSG 155.21] zuständige
Behörde, in denen nach Absatz 2 der Enteignungsrichter. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
Art. 29
6. Übergabe an den Verkehr
Öffentliche Strassen dürfen dem Verkehr
erst übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen
Sicherheitsvorkehren dies gestatten.
Art. 30
II. Neuanlage und Ausbau von Nationalstrassen
1 Die Vorschriften dieses
Gesetzes über die Neuanlage und den Ausbau von Hauptstrassen finden
auf die Nationalstrassen sinngemäss Anwendung.
2 Für die städtischen
Nationalstrassen gelten sinngemäss die Vorschriften über Gemeindestrassen.
3 Die Gesetzgebung über
die Nationalstrassen bleibt vorbehalten.
Art. 31 [Fassung vom
12. 2. 1985]
III. Neuanlage und Ausbau von Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004]
1. Planung
1 Der Regierungsrat beschliesst
den Plan über das Kantonsstrassennetz [Fassung vom 19. 4.
2004]. Dieser ist behördenverbindlich und eine Grundlage für
den Richtplan nach Raumplanungsgesetz [SR 700]; er ist mit
den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten abzustimmen.
2 Der Plan des Kantonsstrassennetzes
[Fassung vom 19. 4. 2004] bezeichnet
| a |
die Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004], die neu
angelegt, wesentlich ausgebaut oder umgestaltet oder die aufgehoben werden
sollen; |
| b |
die massgebenden Gestaltungsgrundsätze; |
| c |
die zeitliche Folge der Strassenbauten und die zu ihrer Ausführung
erforderlichen Mittel. |
3 Der Plan wird von der kantonalen
Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004]
für einen Zeitraum von 10–15 Jahren erarbeitet und periodisch überprüft.
Die interessierten Direktionen, Regionsorgane und Gemeindebehörden
sind beizuziehen.
Art. 31 a
1 a Strassenbauprogramm
1 Der Grosse Rat nimmt alle
zwei Jahre Kenntnis vom Strassenbauprogramm, das aufgrund der Strassenplanung
für eine Vierjahresperiode erarbeitet wird. [Fassung vom
2. 5. 1995]
2 Das Strassenbauprogramm
bezeichnet alle Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004],
deren Bau, Ausbau oder Umgestaltung in der Programmperiode projektiert,
in Angriff genommen oder weitergeführt werden soll. [Fassung
vom 2. 5. 1995]
3 Die Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion ist ermächtigt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen
Gemeinden für die im Strassenbauprogramm vorgesehenen Bauten die Projektierung
in Auftrag zu geben, das Strassenplanverfahren durchzuführen sowie
den vorsorglichen Landerwerb zu betreiben. Für die Bauausführung
bleiben ein rechtskräftiger Strassenplan (Art. 32 und 33) oder eine
rechtskräftige Baubewilligung (Art. 14) vorbehalten. [Fassung
vom 2. 5. 1995]
4 Zur vorsorglichen Freihaltung
des für den Bau oder Ausbau von Kantonsstrassen [Fassung
vom 19. 4. 2004] benötigten Terrains kann die kantonale Bau-,
Verkehrs-, und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004]
schon vor dem Beschluss über das Strassenbauprogramm das Strassenplanverfahren
durchführen und dafür erforderliche Projektierungsaufträge
erteilen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 31 b [Fassung
vom 2. 5. 1995]
1 b Ordentliche und delegierte Ausgabenbefugnisse
[Fassung vom 2. 5. 1995]
1 Die Kosten für die
Projektierung und Realisierung der nachstehend erwähnten Strassenbauvorhaben
gelten als neue Ausgaben und werden von dem gemäss den ordentlichen
Ausgabenbefugnissen zuständigen Organ bewilligt:
| a |
Neuanlage von Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004], |
| b |
Ortsumfahrungen, |
| c |
die Erstellung von zusätzlichen Fahrstreifen, ausgenommen das
nachträgliche Erstellen von Radwegen oder Radstreifen, |
| d |
die Umgestaltung einer Strasse in eine richtungsgetrennte oder kreuzungsfreie
Strassenverbindung, |
| e |
die Verlegung einer Strasse auf einer Strecke von über 2 km, |
| f |
die Verbreiterung des Normalprofils einer Strasse auf über 7,5
m, im Siedlungsbereich auch die Verbreiterung der bestehenden Strasse um
durchschnittlich mehr als 1 m (Gehwege, Radwege und Radstreifen werden
nicht angerechnet). |
2 Der Grosse Rat oder der
Regierungsrat bewilligt im Rahmen der ordentlichen Ausgabenbefugnisse die
Kosten für die Projektierung und die Realisierung von Strassenbauvorhaben,
soweit es sich um neue Ausgaben handelt und soweit diese in Absatz 1 nicht
erwähnt sind, unter Ausschluss der fakultativen Volksabstimmung.
3 Der Regierungsrat kann die
ihm zustehende Ausgabenbefugnis für die Kosten der Projektierung von
Strassenbauten an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion delegieren.
4 ... [Aufgehoben
am 2. 5. 1995]
Art. 31 c [Fassung
vom 2. 5. 1995]
1 c Inhalt der Kreditvorlagen [Fassung
vom 2. 5. 1995]
Projektkreditvorlagen geben Auskunft über
das Bedürfnis und den Projektierungsauftrag, Kreditvorlagen für
Strassenbauvorhaben über das Bedürfnis, das Projekt, die voraussichtlichen
Kosten, den Landbedarf sowie über die Auswirkungen auf den öffentlichen
Verkehr, die Umwelt, Landschaft und Siedlungen und über die vorgesehenen
Schutzmassnahmen.
Art. 31 d [Eingefügt
am 12. 2. 1985]
1 d Vernehmlassung der betroffenen Gemeinden
1 Der Grosse Rat oder der
Regierungsrat kann vor dem Entscheid über ein Strassenbauvorhaben
eine Vernehmlassung der betroffenen Gemeinden anordnen.
2 Die Stellungnahmen der Gemeinden
zur Planung, zur Projektierung und zum Bau von Kantonsstrassen [Fassung
vom 19. 4. 2004] werden vom Gemeinderat oder der im Gemeindereglement
bezeichneten Gemeindebehörde abgegeben.
3 Das gemäss Absatz 2
zuständige Gemeindeorgan kann die vorgesehene Stellungnahme der Gemeindeabstimmung
unterbreiten.
4 Das Ergebnis der Vernehmlassung
ist in der Kreditvorlage mitzuteilen.
Art. 32
2. Strassenplan
a Inhalt
1 Durch den Strassenplan können
im Rahmen dieses Gesetzes alle öffentlich-rechtlichen nachbarlichen
Beziehungen zwischen dem Träger der Strassenhoheit und den vom Strassenbau
unmittelbar und mittelbar betroffenen Grundeigentümern geordnet werden.
Der Strassenplan kann insbesondere Vorschriften enthalten über
| a |
die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer
Kantonsstrasse [Fassung vom 19. 4. 2004] einschliesslich der
in Artikel 2 genannten Wege, Plätze und Anlagen; [Fassung
vom 12. 2. 1985] |
| b |
die Anpassung benachbarter Grundstücke, insbesondere ihrer Zu-
und Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer;
[Fassung vom 12. 2. 1985] |
| c |
den Bau rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung
der Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen; |
| d |
die zum Strassenbau und -unterhalt erforderlichen Materialentnahmestellen,
Arbeits-, Einrichtungs- und Lagerplätze und die Zufahrten; |
| e |
die gemäss Artikel 24–24 e vorgesehenen weiteren Massnahmen;
[Eingefügt am 12. 2. 1985] |
| f |
Flächen und Rechte, die zur Leistung von Realersatz benötigt
werden; Artikel 23 Absatz 2 gilt sinngemäss. [Eingefügt
am 12. 2. 1985] |
2 ? In den Strassenplänen
können Baulinien gemäss Artikel 90 oder 91 des Baugesetzes
[BSG 721.0] festgelegt werden, besonders für unübersichtliche
Stellen, wie Kurven, Strasseneinmündungen, Kreuzungen und Bahnübergänge.
Es können auch Nebenbaulinien für Garagen und andere Klein- und
Fahrnisbauten bestimmt werden. Bei der Bemessung der Baulinienabstände
ist namentlich auf die Anforderungen der Sicherheit aller Strassenbenützer,
der künftigen Strassengestaltung, der Wohnhygiene sowie der Ortsbild-
und Landschaftsgestaltung Rücksicht zu nehmen. [Fassung vom
12. 2. 1985]
3 Die Strassenpläne haben
überdies die Koten zu enthalten, nach welchen sich die Höhenlage
neuer Bauten und Einfriedigungen längs der Strasse zu richten hat.
4 Vor Aufstellung der Ausführungspläne
können generelle Strassenpläne mit beidseitigen Freihaltestreifen
zur Sicherstellung notwendiger späterer Änderungen des Trassees
aufgelegt werden (Art. 35 Abs. 5). Die Sperrwirkung der generellen Projekte
ist auf 5 Jahre beschränkt.
Art. 33
b Verfahren
aa Erlass [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Der Strassenplan wird nach
den Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des Baugesetzes
[BSG 721] für kantonale Überbauungspläne erlassen.
Vorbehalten bleiben die nachstehenden Bestimmungen. [Fassung vom
12. 2. 1985]
2 Für den Erlass von
Strassenplänen für kleine Strassenbauten im Sinne von Absatz
3 ist die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung
vom 19. 4. 2004] zuständig. Ihr Beschluss kann mit Beschwerde
beim Regierungsrat angefochten werden; dieser entscheidet endgültig.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Als kleine Strassenbauten
gelten
| a |
die Neuanlage oder der Ausbau einer Strasse auf einer Länge bis
zu 500 m; |
| b |
die Umgestaltung einer Strasse; |
| c |
die Ergänzung einer Strasse mit Nebenanlagen auf Strassengebiet
(Art. 3), Schutzvorkehren (Art. 4), Wohnschutz- und Umweltschutzmassnahmen
(Art. 24b und 24c), Vorkehren für Behinderte und im Interesse des
Ortsbildschutzes oder der Landschaft (Art. 24d und 24e), Vorsortierungsspuren,
Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; |
| d |
die Neuanlage oder der Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen (Art. 24a); |
| e |
die Beseitigung von Gefahrenstellen wie Engpässen, unübersichtlichen
Einmündungen, zu engen Kurvenradien. [Fassung vom 12. 2.
1985] |
4 Kein Strassenplan ist erforderlich
| a |
in den Fällen von Artikel 14 Absatz 2; |
| b |
für die Instandstellung oder die Erneuerung von Strassen; |
| c |
für geringfügige Strassenarbeiten. [Fassung von
12. 2. 1985] |
5 Die genehmigten Strassenpläne
stehen auf den Gemeindeverwaltungen allen interessierten Personen zur Einsicht
offen.
Art. 34
bb Änderung [Randtitel Fassung
vom 12. 2. 1985]
1 Die Vorschriften des Artikels
33 gelten sinngemäss für die Abänderung von Strassenplänen.
2 Werden öffentlich aufgelegte
Pläne vor ihrer Genehmigung abgeändert oder ergänzt, so
kann auf eine nochmalige öffentliche Auflage und Publikation verzichtet
werden, wenn den durch die Abänderung Betroffenen und den Einsprechern
Gelegenheit gegeben worden ist, in den neuen Plan Einsicht zu nehmen und
Einsprache zu erheben. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Die kantonale Bau- Verkehrs-
und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] kann die geringfügige
Änderung eines Strassenplans ohne öffentliche Auflage beschliessen.
Den betroffenen Grundeigentümern ist vorgängig mit eingeschriebenem
Brief eine Frist von 10 Tagen zur Einsprache anzusetzen. [1. Satz
Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 35
c Wirkung
1 Von der Planauflage an darf
auf den betroffenen Grundstücken nichts vorgekehrt werden, was die
Ausführung des Plans behindert. Insbesondere ist die Überbauung
der für den Strassenbau ausgeschiedenen Flächen und des Gebietes
innerhalb der gesetzlichen oder durch Baulinien festgesetzten Bauabstände
untersagt.
2 Nach Ablauf von 10 Jahren
seit der Planauflage kann der Grundeigentümer, wenn er einen Schaden
nachweist, vom Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] verlangen,
dass dieser die ausgeschiedene Grundfläche entweder durch Aufhebung
oder Änderung des Planes freigibt oder sie erwirbt. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
3 Die Genehmigung des Strassenplans
schliesst die Erteilung des erforderlichen Enteignungsrechtes an den Kanton
[Fassung vom 19. 4. 2004] oder die Gemeinde (Art. 36) in sich, insbesondere
für den Erwerb der im Plan für Bau, Unterhalt und Betrieb der
Strassen ausgeschiedenen Grundflächen und die vorgesehenen Anpassungen
auf Nachbargrundstücken.
4 Die Wirkung der Baulinien
bestimmt sich nach den Baupolizeivorschriften. Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung
über die Nationalstrassen.
5 Für Neubauten und wertvermehrende
Umbauten, Materialablagerungen, Aufforstungen und wesentliche Bodenveränderungen,
wie die Anlage von Kiesgruben und Steinbrüchen im Geltungsbereich
eines generellen Strassenplans im Sinne von Artikel 32 Absatz 4, ist eine
Bewilligung gemäss Baubewilligungsdekret [BSG 725.1]
einzuholen. Solche Vorkehren können bewilligt werden, wenn sie den
Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der endgültigen
Baulinien nicht beeinträchtigen. Die Bewilligung kann gegebenenfalls
von Bedingungen und Auflagen im Sinne von Artikel 29 des Baugesetzes
[BSG 721.0] abhängig gemacht werden. [Letzter Satz
Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 36 [Fassung vom
12. 2. 1985]
3. Beiträge und Leistungen der Gemeinden
1 Die Gemeinden vergüten
dem Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] an die Kosten der Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004] (Fuss-, Geh- und Radwege eingeschlossen)
nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets
[BSG 732.123.42]
| a |
bis zu 40% an Strassen im Siedlungsbereich; |
| b |
bis zu 5% an die übrigen Strassen; |
| c |
die Kosten ihrer baulichen Zusatzbegehren. |
2 Die massgebenden Kosten
bestehen aus dem Aufwand für Projektierung, Landerwerb, Bau, Vermessung
und Vermarchung. Beiträge des Bundes und Dritter werden abgezogen,
Grundeigentümerbeiträge der Gemeindeleistung gutgeschrieben.
3 Der Gemeindebeitrag ist
herabzusetzen, wenn die Gemeindeleistung unverhältnismässig wäre,
insbesondere bei kleiner Einwohnerzahl oder untergeordnetem Interesse der
Gemeinde. In Härtefällen kann auf einen Beitrag teilweise oder
ganz verzichtet werden. [Fassung vom 27. 11. 2000]
4 Die Gemeinden führen
die Landerwerbsverhandlungen für den Kanton [Fassung vom
19. 4. 2004] im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Bau-
Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004].
[Fassung vom 29. 10. 1997]
5 ... [Aufgehoben
am 17. 9. 1992]
6 Die Gemeinden können
von den Grundeigentümern nach Massgabe des diesen aus dem Strassenbau
erwachsenen Vorteils Beiträge erheben, höchstens jedoch im Gesamtbetrag
der Hälfte der eigenen Aufwendungen. Die Bestimmungen des Baugesetzes
[BSG 721.0] über die Grundeigentümerbeiträge sind
sinngemäss anwendbar.
Art. 37
... [Aufgehoben am 12. 1. 1985]
Art. 38
IV. Neuanlage und Ausbau von Gemeindestrassen
1. Allgemeines
1 Die Neuanlage, der Ausbau
und die Umgestaltung von Gemeindestrassen einschliesslich der Fuss-, Geh-
und Radwege ist Sache der Gemeinden, soweit die genannten Wege nicht hauptsächlich
die Entflechtung des Verkehrs (Art. 24 a Abs. 1) auf Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004] bezwecken. [Fassung vom 12. 2.
1985]
2 Die Bestimmungen über
Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004] gelten sinngemäss
auch für Gemeindestrassen, wenn für diese keine besondere Regelung
besteht. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Das Verfahren und die Zuständigkeit
zum Erlass von Strassenplänen der Gemeinden richten sich nach den
Vorschriften des Baugesetzes [BSG 721] für kommunale
Überbauungspläne. [Fassung vom 12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 1. 1985]
Art. 39
2. Beiträge des Kantons [Fassung
vom 19. 4. 2004]
1 Der Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] kann nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets
[BSG 732.123.42] Beiträge leisten [Fassung vom 2.
5. 1995]
| a |
an Gemeindestrassen, die regelmässig mit Motorfahrzeugen der Armee
befahren werden, und an Rad- und Wanderwege der Gemeinden, welche im kantonalen
Konzept oder im kantonalen Richtplan enthalten sind; [Fassung
vom 2. 5. 1995] |
| b |
an Park-and-Ride-Anlagen; [Fassung vom 12. 2. 1985] |
| c |
an wichtige öffentliche Radwege privater Eigentümer.
[Fassung vom 12. 2. 1985] |
2 Ein Beitrag wird in der
Regel nur gewährt, wenn die betreffenden Strassen, Wege oder Plätze
den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen und soweit sie nicht über
dessen Anforderungen hinausgehen. Der Beitragsanspruch entfällt, wenn
die Arbeiten ohne Zustimmung der zuständigen Stelle der Bau- Verkehrs-
und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] vor der Beitragszusicherung
ausgeführt werden. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Für die massgebenden
Kosten gilt Artikel 36 Absatz 2 sinngemäss. [Fassung vom
12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 27. 11. 2000]
5 Der Anteil des Kantons an
den sich nach der Gesetzgebung über die Nationalstrassen bestimmenden
Erstellungskosten städtischer Nationalstrassen beträgt nach Abzug
des Bundesanteils 50 Prozent. [Fassung vom 29. 9. 1968]
Art. 40
3. Zusammenwirken und Beiträge benachbarter
Gemeinden
1 Benachbarte Gemeinden sind
verpflichtet, bei der Neuanlage, dem Ausbau und der Umgestaltung von grenzüberschreitenden
Strassen- und Wegverbindungen zusammenzuarbeiten. [Fassung vom
12. 2. 1985]
2 Dient eine Gemeindestrasse
in besonderem Masse dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden, so können
diese vom Regierungsrat zu angemessenen Beiträgen an die Kosten der
Neuanlage oder des Ausbaus der Strasse verpflichtet werden. Das Projekt
bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der die beteiligten Gemeinden
und die Regionsorgane vorher anhört. [Letzter Satz Fassung
vom 12. 2. 1985]
Art. 41
4. Leistungen der Grundeigentümer
[Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Durch Gemeindereglement
können den Eigentümern der anstossenden Grundstücke die
Reinigungs- und Schneeräumungsarbeiten auf öffentlichen Fuss-
und Gehwegen und in ländlichen Gegenden nach Massgabe des Ortsgebrauchs
auch andere mit dem Bau und Unterhalt der Strassen zusammenhängende
Leistungen oder eine entsprechende Ersatzabgabe auferlegt werden.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
2 Die Bestimmungen des Baugesetzes
[BSG 721] über die Grundeigentümerbeiträge bleiben
vorbehalten. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 42
... [Aufgehoben am 12. 2. 1985]
Art. 43
V. Neuanlage und Ausbau öffentlicher
Strassen privater Eigentümer
1 Für die Neuanlage und
den Ausbau öffentlicher Strassen privater Eigentümer machen die
Vorschriften des Zivilrechts Regel, soweit das Gesetz oder das Gemeindereglement
es nicht anders bestimmt.
2 Soll eine öffentliche
Strasse privater Eigentümer von mindestens regionaler Bedeutung als
privates Unternehmen gebaut oder ausgebaut und betrieben werden, so ist
dafür eine Konzession des Grossen Rates erforderlich. Die Konzession
kann erteilt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls es rechtfertigen.
3 In die Konzession werden
Bestimmungen aufgenommen, welche namentlich zum Gegenstand haben:
| 1. |
Bau, Unterhalt und Betrieb des Werkes; |
| 2. |
die Finanzierung des Werkes, insbesondere die Erhebung von Benützungsgebühren,
wofür die Vorschriften des Bundes vorbehalten bleiben; |
| 3. |
die Enteignungsbefugnis des Unternehmens. |
Dritter Abschnitt
Unterhalt
Art. 44
1. Im allgemeinen
1 Die öffentlichen Strassen
und ihre technischen Einrichtungen sind so zu unterhalten und zu betreiben,
dass sie sich nach Möglichkeit jederzeit in gutem Zustand befinden
und einen sicheren Verkehr gewährleisten.
2 Der Unterhalt und die Reinigung
der öffentlichen Strassen ist Sache des jeweiligen Strasseneigentümers,
es sei denn, die Pflicht hiezu hafte nach öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Bestimmungen auf andern Personen oder Grundstücken.
3 Zur Unkrautbekämpfung
dürfen chemische Mittel nur eingesetzt werden, wenn das Unkraut die
Strasse erheblich beschädigen würde und nicht auf andere zumutbare
Weise beseitigt werden kann. Angrenzende Kulturen und Kleinlebewesen sind
möglichst zu schonen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 45
2. Leistungen der Gemeinden an den Unterhalt
von Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004]
1 Die Reinigung der Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004] im Siedlungsbereich [Fassung
vom 12. 2. 1985] ist Sache der Gemeinden, soweit die ordentliche periodische
Reinigung durch den Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] für
ihre Bedürfnisse nicht ausreicht.
2 Für die Leistungen
der Gemeinden an die Offenhaltung der Kantonsstrassen [Fassung
vom 19. 4. 2004] im Winter gilt Artikel 47.
3 Im Siedlungsbereich ist
der Unterhalt von Fuss-, Geh- und Radwegen des Kantons [Fassung
vom 19. 4. 2004] Sache der Gemeinde. [Eingefügt am 12.
2. 1985]
Art. 46
3. Beiträge des Kantons [Fassung
vom 19. 4. 2004]an den Unterhalt von Gemeindestrassen
1 Der Kanton [Fassung
vom 19. 4. 2004] kann nach den näheren Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekrets
Beiträge an den Unterhalt und den Winterdienst aller Gemeindestrassen
leisten. [Fassung vom 27. 11. 2000]
2 An einen nicht vorschriftsgemässen
Unterhalt werden keine Beiträge geleistet. [ Fassung vom
12. 2. 1985]
3 Der Kanton gewährt
an die Kosten des Unterhalts und Betriebs städtischer Nationalstrassen
angemessene Beiträge. [Fassung vom 29. 9. 1968]
Art. 47
4. Winterdienst [Randtitel Fassung
vom 12. 2. 1985]
1 Öffentliche Strassen
sind, soweit dies dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, den Verkehrsbedürfnissen
entsprechend auch im Winter offenzuhalten. Der Winterdienst umfasst im
wesentlichen die Schneeräumung und die Bekämpfung von Glatteis
und Schneeglätte.
2 Auf den Winterdienst finden
die allgemeinen Vorschriften über den Strassenunterhalt Anwendung,
soweit dieser Artikel nicht etwas anderes bestimmt.
3 Der durch Eis- und Schneeglätte
verursachten Verkehrsgefährdung ist nach Möglichkeit entgegenzuwirken.
Salz und chemische Mittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Verkehrssicherheit
es erfordert. Angrenzende Kulturen sind möglichst zu schonen.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
4 Die Gemeinden können
auf Schwarzräumung verzichten, wenn die Verkehrssicherheit bei angepasster
Strassenbenützung gewährleistet bleibt. Sie können mit dem
Strassenunterhaltsdienst des Kantons [Fassung vom 19. 4. 2004]
einen entsprechenden Winterdienst für Kantonsstrassen [Fassung
vom 19. 4. 2004] vereinbaren. Die Strassenbenützer sind, soweit
nötig, auf besondere Verhältnisse hinzuweisen. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
5 Auf allen Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004]sorgen die Gemeinden auf eigene Kosten,
soweit erforderlich, für die Offenhaltung der seitlichen Zugänge
und im Siedlungsbereich für die Schneeabfuhr. [Fassung vom
12. 2. 1985]
6 Wird der Winterdienst nicht
oder ungenügend besorgt, so kann die zuständige Stelle der Bau-
Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] zulasten
des Pflichtigen das Erforderliche anordnen. [Fassung vom 12. 2.
1985]
7 Verursacht der Winterdienst
auf anstossendem Land namhaften Schaden, so hat der Unterhaltspflichtige
angemessenen Schadenersatz zu leisten, unter Vorbehalt des Rückgriffs
auf andere Haftpflichtige. Im Streitfall entscheidet der Enteignungsrichter.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
8 ... [Aufgehoben
am 2. 5. 1995]
Art. 48
5. Entschädigung für ausserordentliche
Inanspruchnahme
1 Wird durch aussergewöhnliche
Inanspruchnahme öffentlicher Strassen vermehrter Unterhalt oder vermehrte
Reinigung notwendig, so ist der Unterhaltspflichtige berechtigt, vom Verursacher
angemessene Entschädigung zu fordern. [Fassung vom 17. 9.
1992]
2 Werden Gemeindestrassen
stark mit Motorfahrzeugen des Bundes oder einer Bundesanstalt befahren,
so führt auf Ersuchen der Gemeinde die kantonale Bau- Verkehrs- und
Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] die Verhandlungen
über die Entschädigungsansprüche gemäss Absatz 1 dieses
Artikels.
Art. 49
6. Verschiedenes
Für Unterhalt und Betrieb der Strassenbeleuchtungen
gilt Artikel 26, für den Unterhalt der Strassenkreuzungen und -einmündungen
Artikel 27.
Vierter Abschnitt
Bestimmungen über das Strassengebiet und seine Benützung
Art. 50
I. Der Gemeingebrauch
1 Die Benützung der öffentlichen
Strassen ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften jedermann gestattet.
2 Im Rahmen des Gemeingebrauchs
hat der fliessende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Gemeingebrauch
liegt nicht vor, wenn die Strasse überwiegend zu andern Zwecken als
zum Verkehr benützt wird.
3 Ein Rechtsanspruch gegenüber
dem Gemeinwesen, dass der Gemeingebrauch aufrechterhalten und nicht eingeschränkt
wird, besteht nicht.
4 Durch Benützung öffentlicher
Strassen in irgendeiner Weise kann Eigentum oder ein beschränktes
dingliches Recht nicht ersessen werden.
5 Wird einem Anlieger die
Verbindung mit der öffentlichen Strasse durch deren Aufhebung oder
Verlegung oder durch Ausschluss des seitlichen Zutritts entzogen, so ist
ihm vom Strasseneigentümer eine andere Verbindung mit dem öffentlichen
Strassennetz zu verschaffen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine
angemessene, im Streitfall vom Enteignungsrichter zu bestimmende Entschädigung
zu leisten.
Art. 51
II. Verbot der Beschädigung und Verunreinigung
von öffentlichen Strassen
1 Die Strassen und ihre Bestandteile
dürfen nicht beschädigt werden, insbesondere nicht durch Pflügen
oder andere landwirtschaftliche Arbeiten. Das Schleifen von Gegenständen
aller Art auf Strassengebiet ist nur bei schneebedecktem oder festgefrorenem
Boden gestattet, wenn eine Beschädigung der Fahrbahn ausgeschlossen
ist.
2 Wer eine Strasse verunreinigt,
hat die Verunreinigung ungesäumt zu beseitigen. Andernfalls kann der
Unterhaltspflichtige die Strasse auf Kosten des Verursachers reinigen lassen.
3 Das Ableiten von Wasser,
Abwasser, Jauche und die Beförderung des Schnees von privaten Vorplätzen,
Dächern und dergleichen auf die öffentlichen Strassen ist nicht
gestattet. An Dächern, welche an die Strassengrenze oder über
die Strasse vorspringen, sind Dachkännel mit bis zur Erde reichenden
Rohren sowie die erforderlichen Schneefänge anzubringen.
4 Nach der Abhaltung von Märkten
auf öffentlichen Strassen und Plätzen haben die Veranstalter
für deren gehörige Reinigung zu sorgen.
Art. 52 [Fassung vom
19. 4. 2004]
III. Beschränkungen des Gemeingebrauchs
1 Die zuständige Stelle
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist befugt, alle in Artikel 3
Absätze 2 bis 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über
den Strassenverkehr [SR 741.01] (SVG) vorgesehenen dauernden
Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen zu verfügen und den seitlichen
Zutritt auf bestimmten Strassen zu verbieten oder zu beschränken.
Sie kann auf begründetes schriftliches Gesuch hin Ausnahmen gestatten.
2 Die zuständige Stelle
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion kann Strassensperrungen und Verkehrsbeschränkungen
von beschränkter Dauer anordnen, wenn dies infolge von Naturereignissen
oder Bauarbeiten oder zur Schonung der Strassen, insbesondere des Fahrbahnbelages,
nötig ist.
3 Bei Gemeindestrassen und
öffentlichen Strassen privater Eigentümer obliegen die Aufgaben
nach Absatz 1 und 2 den Gemeinden. Die Zustimmung nach Artikel 82 Absatz
3 bleibt vorbehalten.
Art. 53
IV. Besondere Benützung der Strasse
1. Gebrauchserlaubnis
1 Zur Inanspruchnahme einer
Strasse für Leitungen, Kanäle, Materialablagerungen, Bauplatzeinrichtungen
und dergleichen ist eine Bewilligung nötig.
2 Die Bewilligung wird erteilt:
| a |
wenn sie eine Kantonsstrasse betrifft, von der zuständigen Stelle
Bau- Verkehrs- und Energiedirektion; [Fassung vom 19. 4. 2004] |
| b |
wenn sie eine Gemeindestrasse betrifft, vom Gemeinderat oder dem nach
Gemeindereglement zuständigen Organ; |
| c |
wenn sie eine öffentliche Strasse in privatem Eigentum betrifft,
ebenfalls vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen
Organ; doch ist auch die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. |
3 Die Bewilligung kann unter
Auflagen und Bedingungen gestellt werden und wird gegen Gebühren erteilt.
Kanton und Gemeinden erheben gegenseitig keine Gebühren. Bei der Gebührenbemessung
ist im Rahmen des massgeblichen Tarifs der mit der Bewilligung verbundene
wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen.
4 Der Bewilligungsnehmer ist
verpflichtet, die zur Vermeidung von Unfällen nötigen Vorkehren
zu treffen und die Einrichtungen durch Signale kenntlich zu machen, entsprechend
den Vorschriften des Bundes und den auf Grund von Artikel 21 des Baugesetzes
[BSG 721.0] [Fassung vom 12. 2. 1985 ] erlassenen Bestimmungen.
5 Der Inhaber der Bewilligung
hat dem Strasseneigentümer alle Kosten zu ersetzen, die ihm durch
die Inanspruchnahme der Strasse zusätzlich entstehen. Er bleibt für
allen Schaden verantwortlich, der durch die Inanspruchnahme dem Strasseneigentümer
oder Dritten erwächst. Der Strasseneigentümer kann angemessene
Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.
6 Die Bewilligung kann jederzeit
ohne Entschädigung widerrufen werden.
7 Die Gemeinden und die privaten
Eigentümer öffentlicher Strassen können durch Beschluss
des Grossen Rates dazu verpflichtet werden, ihre Strassen gegen angemessene
Entschädigung für die Errichtung von Anlagen oder für besondere
Verkehrszwecke zur Verfügung zu stellen. In dringenden Fällen
kann der Regierungsrat eine vorläufige Verfügung treffen. Die
Entschädigung wird im Streitfall vom Enteignungsrichter festgesetzt.
Art. 54
2. Sondernutzungsbewilligung
1 Zur Errichtung von Anlagen
und Einrichtungen im Strassengebiet, wie Transportvorrichtungen, Geleiseanlagen
und dergleichen, kann eine Sondernutzungsbewilligung erteilt werden.
2 Die Bewilligung wird erteilt
| a |
für die Sondernutzung an Kantonsstrassen [Fassung vom
19. 4. 2004] durch Eisenbahnen vom Grossen Rat, durch Verbindungsgeleise,
Strassenbahnen und andere Anlagen vom Regierungsrat; die beteiligten Gemeinden
sind anzuhören; [Buchstabe a Fassung vom 12. 2. 1985] |
| b |
für die Sondernutzung an Gemeindestrassen vom Gemeinderat oder
dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ; |
| c |
für die Sondernutzung an öffentlichen Strassen privater Eigentümer
vom Gemeinderat oder dem nach Gemeindereglement zuständigen Organ;
doch ist auch die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. |
3 Die Bewilligung kann befristet
und aus Gründen des öffentlichen Wohls gegen Entschädigung
jederzeit widerrufen werden; vorbehalten bleibt Artikel 55 Absatz 3. Die
Entschädigung wird im Streitfall durch den Enteignungsrichter festgesetzt.
4 Wird die Strasse gesperrt,
geändert oder aufgehoben oder wird durch Verschulden Dritter eine
Anlage beschädigt oder ihre Benützung erschwert, so hat der Bewilligungsnehmer
gegenüber dem Strasseneigentümer keinen Anspruch auf Entschädigung.
5 Der Bewilligungsnehmer ist
verpflichtet, die Sondernutzungsanlagen nach den bestehenden gesetzlichen
Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.
Er haftet für allen durch den Bau und Betrieb der Anlagen verursachten
Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6 Soweit dieser Artikel nicht
etwas anderes bestimmt, findet Artikel 53 auf die Sondernutzungsbewilligung
sinngemäss Anwendung.
Art. 55
3. Besondere Fälle von Inanspruchnahme
des Strassengebiets
1 Stangen und Maste für
Leitungen aller Art sowie Hydranten müssen in der Regel mindestens
50 cm vom Fahrbahnrand entfernt sein und so aufgestellt werden, dass eine
Verkehrsbehinderung und Behinderung des Wasserabflusses längs der
Strassen ausgeschlossen sind.
2 Der Luftraum über der
Strasse darf ohne Einwilligung des Strasseneigentümers in keiner Weise
zur Errichtung von Anlagen in Anspruch genommen werden.
3 Künstliche Durchleitungen
Dritter, Brücken, Überführungen und Durchlässe für
Gewerbekanäle, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen müssen
von ihren Eigentümern nach den Vorschriften der aufsichtführenden
Behörde erbaut, unterhalten und bei Veränderungen der Strasse
auf eigene Kosten angepasst werden. Die jeweiligen Eigentümer und
Benützer haften für jeden durch diese Anlagen verursachten Schaden.
4 Unterirdische Leitungen
sind so zu erstellen, dass sie den Verkehr nicht gefährden und dessen
Beanspruchungen standhalten. Sie sind womöglich im Bankett oder unter
dem Gehweg, allenfalls neben der Strasse zu verlegen. [Letzter
Satz Fassung vom 12. 2. 1985]
5 Das Parkieren von Fahrzeugen
auf nicht ausdrücklich hiezu bestimmten öffentlichen Strassen,
Gehwegen und Plätzen ist, vorbehältlich einer Bewilligung nach
Artikel 53, untersagt, wenn dadurch der fliessende Verkehr und die Fussgänger
behindert werden oder wenn es städtebauliche Interessen erfordern.
Das Verbot ist durch entsprechende Signale kenntlich zu machen.
Art. 56
4. Haltestellen
1 Das Anhalten von fahrplanmässig
verkehrenden Motorfahrzeugen auf Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr
zum Ein- und Aussteigen von Personen, zum Post- oder Güterumlad und
dergleichen bedarf der Bewilligung gemäss Artikel 53.
2 Solche Fahrzeuge haben womöglich
ausserhalb der Strassenfahrbahn anzuhalten.
3 Die Strassenaufsichtsbehörde
kann zur Erleichterung des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung oder
Verlegung bestehender Haltestellen verlangen.
4 Vorbehalten bleiben die
Vorschriften des Bundes über den Strassenverkehr.
Fünfter Abschnitt
Bestimmungen über die den öffentlichen Strassen benachbarten
Grundstücke
Art. 57
I. Schutz der Strasse und des Verkehrs
1. Natürliche Veränderungen
1 Ist der Bestand einer öffentlichen
Strasse oder die Verkehrssicherheit infolge natürlicher Veränderungen
auf den der Strasse benachbarten Grundstücken gefährdet, so ist
der Strasseneigentümer verpflichtet, die erforderlichen Sicherungsmassnahmen
zu treffen. In dringenden Fällen können diese Massnahmen ohne
weiteres durchgeführt werden.
2 Wird dabei fremdes Grundeigentum
in Anspruch genommen, so ist der Eigentümer nach den Vorschriften
des Enteignungsgesetzes [BSG 711.0] zu entschädigen.
3 Vorbehalten bleiben die
Artikel 4, 25 und 47.
Art. 58
2. Einrichtungen auf Nachbargrundstücken
a Verbot
1 Jede Verkehrsgefährdung
von benachbarten Grundstücken aus durch Einrichtungen, Anlagen oder
auf andere Weise ist untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 59.
2 Insbesondere sind in der
Bauverbotszone (Art. 63 ff.) alle die Sicht behindernden Bepflanzungen,
Einfriedigungen, Ablagerungen und Einrichtungen untersagt.
3 Bäume, Stangen und
baufällige Konstruktionen aller Art, welche dem Wind und den Witterungseinflüssen
nicht genügend Widerstand leisten und auf die Strasse zu stürzen
drohen, sind zu entfernen.
4 Der Verursacher der Gefährdung
und der verantwortliche Grundeigentümer haben unverzüglich die
zur Sicherung der Strasse erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und haften
für den entstandenen Schaden solidarisch. Im Streitfall entscheidet
der Zivilrichter.
Art. 59
[Einleitungssatz Fassung vom 12. 2. 1985]
b Bewilligung
1 Mit Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde
können Baubewilligungen erteilt werden insbesondere für
| 1. |
Abgrabungen, Anschüttungen und ähnliche Veränderungen
an Grundstücken, welche öffentliche Strassen in ihrer Sicherheit
gefährden können; |
| 2. |
die Eröffnung von Steinbrüchen, Kiesgruben und Holzlässen
in Strassennähe; sie darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die
Verkehrssicherheit in keiner Weise beeinträchtigt wird; |
| 3. |
Erstellung und wesentliche Änderung des Strassenanschlusses (Art.
71); [Fassung vom 12. 2. 1985] |
| 4. |
bauliche Anlagen in der Bauverbotszone, insbesondere Stütz- und
Futtermauern und unterirdische Anlagen jeder Art; |
| 5. |
Materialausbeutungen und -ablagerungen im Bereich von projektierten
oder auszubauenden öffentlichen Strassen. |
2 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 60
3. Verkehrsverbesserungen
1 Der Strasseneigentümer
kann verlangen, dass rechtmässig erstellte Anlagen, die einer Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse hinderlich sind, gegen angemessene Entschädigung
beseitigt werden.
2 Im Streitfall wird die Entschädigung
vom Enteignungsrichter festgesetzt. Vorbehalten bleibt das Strassenplanverfahren.
3 Vorbehalten bleiben ferner
die Artikel 58, 59 und 71.
Art. 61
II. Wasserabfluss
1 Das von der Strasse natürlich
abfliessende Wasser ist vom anstossenden Grundeigentum aufzunehmen, auch
wenn es über Entwässerungsschalen, Rinnen oder Durchlässe
abfliesst. Grundeigentümer und Bewirtschafter haben Abzugsgräben
und Durchlässe stets offenzuhalten. Sie dürfen die Abflussverhältnisse
nicht zum Nachteil der Strasse verändern. [Fassung vom 12.
2. 1985]
2 Der Strasseneigentümer
hat das Strassenwasser in Entwässerungsanlagen zu fassen und wegzuleiten
(künstliche Entwässerung), wenn
| a |
auf dem anstossenden Grundeigentum zur Aufnahme des Wassers künstliche
Durchleitungsanlagen nötig wären; |
| b |
anstossende Kulturen durch verschmutztes Wasser stark befahrener Strassen
beeinträchtigt würden und die künstliche Entwässerung
ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist. [Fassung
vom 12. 2. 1985] |
3 Für die künstliche
Entwässerung gilt:
| a |
Die Anlagen sind Bestandteile der Strasse und vom Strasseneigentümer
zu unterhalten. |
| b |
Die Durchleitung durch Privatland ist gegen vollen Ersatz des verursachten
Schadens zu dulden. |
| c |
Der Eigentümer einer öffentlichen Kanalisationsleitung ist
verpflichtet, das Strassenabwasser zu übernehmen, wenn seine Anlage
dazu geeignet ist und aus der Sicht des Gewässerschutzes keine vorteilhaftere
Massnahme möglich ist. Der Strasseneigentümer bezahlt dafür
die einmaligen und wiederkehrenden Gebühren nach Gemeindereglement.
Er erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen
bis zur öffentlichen Kanalisationsleitung. [Fassung vom 7.
6. 2001] |
4 Der Strasseneigentümer
hat für namhaften Schaden aufzukommen, der durch abfliessendes Strassenwasser
verursacht wird. Streitigkeiten entscheidet der Enteignungsrichter.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
5 Die Einleitung von Dach-
und Vorplatzwasser sowie von Abwasser in eine Strassenentwässerungsanlage
bedarf der Bewilligung nach Artikel 53.
Art. 62
III. Anlagen längs öffentlicher
Strassen
Bauten und andere Anlagen längs öffentlicher
Strassen, wie Mauern, Sockel, Zäune, Keller, Leitungen und dergleichen,
sind so zu erstellen, dass sie dem Erddruck und den Beanspruchungen des
Verkehrs und Strassenunterhalts, insbesondere auch den Einwirkungen der
Schneeräumung, standhalten.
Art. 63
IV. Abstände der baulichen Anlagen
von öffentlichen Strassen
1. Im allgemeinen
1 Die Abstände von Gebäuden
und ähnlichen baulichen Anlagen von öffentlichen Strassen betragen
unter Vorbehalt der nachstehenden Vorschriften
| a |
längs Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004] mindestens
5,0 m; |
| b |
längs den übrigen öffentlichen Strassen mindestens 3,60
m; |
| c |
längs Fusswegen und selbständigen Radwegen mindestens 2 m.
[Buchstabe c eingefügt am 12. 2. 1985] |
2 Die Gemeinden können
im Gemeindereglement oder in einem Strassen- oder Überbauungsplan
| a |
abweichende Abstände festlegen; |
| b |
das Bauen an die Strassengrenze innerhalb genau bezeichneter Gebiete,
namentlich in Altstadtquartieren, vorschreiben. [Fassung vom 12.
2. 1985] |
3 Wo es im Gemeindereglement
nicht anders bestimmt ist, werden die Abstände vom Fahrbahnrand aus
gemessen; Radwege werden nicht zur Fahrbahn gerechnet. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
4 Gebäude, die in den
Strassenabstand hineinragen, dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert
und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch
umgebaut oder erweitert werden. [Fassung vom 12. 2. 1985]
5 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
6 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
7 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 64
2. Im besondern
1 Für Brunnen, Mist-
und Jauchegruben, Einzelkläranlagen und dergleichen beträgt der
Mindestabstand, vorbehältlich besonderer Baulinien, 3,0 m von der
Grenze der Strassenfahrbahn.
2 Werden solche Anlagen umgebaut
oder erneuert, so sind sie auf den vorgeschriebenen Abstand zurückzusetzen.
Soweit hiefür nachbarlicher Boden erforderlich ist, kann ihn der Strasseneigentümer
enteignen.
3 Vorbehalten bleiben die
Artikel 60 und 68.
Art. 65
3. Benützung der Bauverbotszone (Vorland)
1 Wo der vorgeschriebene Bauabstand
(Art. 63) nicht mehr als 5,0 m, beziehungsweise 3,60 m beträgt, dürfen
keine Bauten oder Anlagen in ihn hereinragen.
2 Vorbehältlich der Bestimmungen
von Artikel 58 und 59 sind gestattet: [Einleitungssatz Fassung
vom 12. 2. 1985]
| 1. |
freitragende Gebäudeteile, welche in einer Höhe von wenigstens
4,50 m über der Strassenfahrbahn bis 2 m in den Lichtraum des Vorlandes
hereinragen; |
| 2. |
offene Terrassen, welche höchstens 2 m in das Vorland hereinragen
und nicht höher als 1,20 m, an unübersichtlichen Stellen (Kurven,
Strassenkreuzungen, Bahnübergängen und dergleichen) nicht höher
als 0,80 m sind; |
| 3. |
Stütz- und Futtermauern (Art. 59); |
| 4. |
Unterkellerungen und andere unterirdische Anlagen (Art. 59 und 62); |
| 5. |
Stangen und Maste für Leitungen aller Art (Art. 55); |
| 6. |
Anlagen nach Artikel 64 mit den dort vorgeschriebenen Mindestabständen. |
3 Wird für die Strassenverbreiterung
oder für die Anlage eines Trottoirs der Erwerb von Grund und Boden
der Bauverbotszone notwendig, so sind auf Aufforderung des Strasseneigentümers
allfällige in dieser Zone seit deren Bestehen gemäss Artikel
65 Absatz 2 erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen,
auf Kosten ihrer Eigentümer den neuen Verhältnissen anzupassen
oder zu entfernen.
4 Setzt die Gemeinde von diesem
Gesetz abweichende Abstände fest, so gelten für Bauten und Anlagen
in der Bauverbotszone sowie für hineinragende Bauteile die Absätze
2 und 3, wenn die Gemeinde dafür keine eigenen Vorschriften erlassen
hat. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Art. 66 [Fassung vom
12. 2. 1985]
4. Ausnahmen
1 Aus wichtigen Gründen
können Ausnahmen von den vorgeschriebenen Strassenabständen bewilligt
werden, wenn weder öffentliche Interessen noch wesentliche Interessen
der Nachbarn verletzt werden. Für Kleinbauten gilt Artikel 28 des
Baugesetzes [BSG 721.0] sinngemäss.
2 Ausnahmebewilligungen bedürfen
der Zustimmung der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde.
3 Für die Nebenbestimmungen
und deren Anmerkung im Grundbuch gilt Artikel 29 des Baugesetzes
[BSG 721].
Art. 67
5. Wiederaufbau
1 Auf bestehende, in der Bauverbotszone
liegende Fundamente darf nur dann wieder aufgebaut werden, wenn die Voraussetzungen
von Artikel 66 Absatz 1 vorliegen.
2 Wird die Bewilligung zum
Wiederaufbau eines in einer später errichteten oder erweiterten Bauverbotszone
gelegenen Gebäudes nicht erteilt, so hat der Strasseneigentümer
die durch die Verlegung entstehenden Mehrkosten des Wiederaufbaus zu ersetzen,
sofern dieser innert 2 Jahren seit dem Abbruch oder der Zerstörung
des alten Gebäudes begonnen und ohne Unterbruch durchgeführt
wird; die Dauer des Baubewilligungsverfahrens wird nicht eingerechnet.
3 Im Streitfall bestimmt der
Enteignungsrichter die Entschädigung.
Art. 68
V. Lichtraumprofil
1 In der Regel ist das Lichtraumprofil
der Strasse beidseitig mindestens 50 cm über die Fahrbahnränder
hinaus freizuhalten.
2 Wo Strassengrenze und Gebäudeflucht
zusammenfallen, dürfen keine Gebäudeteile in einer Höhe
von weniger als 4,50 m über der Fahrbahn oder 2,50 m über dem
Gehweg in das Lichtraumprofil der Fahrbahn oder des Gehwegs hineinragen.
3 Vorbehalten bleiben die
Vorschriften der Gemeinden über vorspringende Gebäudeteile und
an den Gebäuden befestigte bewegliche Gegenstände.
4 Innerhalb der in Absatz
2 genannten Höhen dürfen Türen und Tore sowie Fensterläden
nicht in das Lichtraumprofil öffentlicher Strassen aufgehen.
Art. 69
VI. Vorplätze
1 Beim Neu- oder Umbau von
Gebäuden, deren Benützung einen Vorplatz gegen die Strasse erfordert,
besonders im Hinblick auf die zu erwartenden Motorfahrzeuge der Benützer
und Besucher, ist der hiefür nötige zusätzliche Abstand
von der öffentlichen Strasse einzuhalten. Vorbehalten bleiben abweichende
Vorschriften über die Bauweise. Die Strassenaufsichtsbehörde
kann Lage, Grösse und Ausgestaltung des Vorplatzes festsetzen.
2 Der Vorplatz vor Einstellgaragen
muss bei rechtwinkliger Ausfahrt zur Strasse, von der Grenze des öffentlichen
Verkehrsraumes aus gemessen, Garagetiefe aufweisen, sofern nicht besondere
Verhältnisse eine andere gleichwertige Lösung ermöglichen.
Art. 70
... [Aufgehoben am 12. 2. 1985]
Art. 70a
... [Aufgehoben am 12. 2. 1985]
Art. 71 [Fassung vom
12. 2. 1985]
VIII. Strassenanschluss [Randtitel
Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Der Anschluss von Grundstücken
(Ein- und Ausfahrt) und von privaten Strassen an eine öffentliche
Strasse bedarf gemäss Artikel 59 der Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde.
2 Die Zustimmung ist ferner
erforderlich für jede wesentliche bauliche Änderung oder die
bestehende Bewilligung übersteigende Nutzung des Anschlusses.
3 Die Strassenaufsichtsbehörde
kann Anweisungen hinsichtlich Ort, Art und Gestaltung des Anschlusses geben.
Sie berücksichtigt dabei die Sicherheit aller Strassenbenützer
und das Erfordernis eines möglichst ungehinderten Verkehrsablaufs.
4 Für ein Grundstück
darf in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt werden. Vorbehalten
bleiben Beschränkungen gemäss Artikel 52 Absatz 1.
5 Für die Erschliessung
von Baugrundstücken gelten überdies die Bestimmungen der Baugesetzgebung.
6 Der Regierungsrat erlässt
im Interesse eines sicheren und flüssigen Verkehrs auf dem Verordnungsweg
besondere Vorschriften über den Strassenanschluss von Anlagen, deren
Benützung einen namhaften Motorfahrzeugverkehr zur Folge hat (Tankstellen
und dergleichen).
7 Die Kosten eines neuen oder
geänderten Strassenanschlusses und der Anpassung der Strasse trägt
der interessierte Grundeigentümer.
Art. 72
IX. Aussenreklame
1 Auf Reklamen längs
öffentlicher Strassen finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über
den Strassenverkehr [SR 741.01] Anwendung.
2 Im übrigen erlässt
der Regierungsrat Vorschriften über das Anbringen von Aussenreklamen.
3 Im Rahmen dieser Vorschriften
können die Gemeinden über das Anbringen von Aussenreklamen Reglemente
aufstellen.
Art. 73
X. Bäume, Sträucher, landwirtschaftliche
Kulturen
1 Längs einer öffentlichen
Strasse darf der Grundeigentümer hochstämmige Bäume nur
in Ortschaften näher als 3 m an die Grenze der Strassenfahrbahn und
näher als 1,50 m an einen Gehweg heran pflanzen oder aufwachsen lassen.
Längs Hauptstrassen ausserorts beträgt der Abstand mindestens
5 m von der Strassenfahrbahn.
2 Der Strasseneigentümer
ist berechtigt, auf dem Strassenkörper öffentliche Anpflanzungen,
Schutz- und Leitpflanzungen anzulegen.
3 Das Strassengebiet ist über
Geh- und Radwegen bis auf eine Höhe von 2,50 m, über der Fahrbahn
bis auf eine Höhe von 4,50 m und, wenn die öffentliche Beleuchtung
beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhöhe von überhängenden
Ästen freizuhalten.
4 An Bahnübergängen,
Kreuzungen, Kurven und dergleichen dürfen Sträucher die Übersicht
nicht beeinträchtigen. Das gleiche gilt für landwirtschaftliche
Kulturen innerhalb der in Absatz 1 für Bäume vorgeschriebenen
Abstände, wenn es sich um Hauptstrassen oder andere von der Bau- Verkehrs-
und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004] dieser Vorschrift
unterstellte Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr handelt. Hat diese
Beschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen
Nutzung des Grundstücks zur Folge, so ist eine angemessene Entschädigung
zu leisten, worüber im Streitfall der Enteignungsrichter [Fassung
vom 12. 2. 1985] entscheidet.
5 Für die Anlagen und
den Schutz von Pflanzungen an öffentlichen Strassen können in
Strassenplänen oder Gemeindebauvorschriften abweichende Bestimmungen
aufgestellt werden. [Fassung vom 2. 5. 1995]
6 Bei Vorhaben im Sinne von
Artikel 14 Absatz 2 kann die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung
der Strassenaufsichtsbehörde in Abweichung von Absatz 1 kleinere Abstände
bewilligen. [Fassung vom 2. 5. 1995]
7 Die sinngemässe Anwendung
der Artikel 58 und 68 Absatz 1 bleibt vorbehalten. [Die Absätze
7 bis 9 entsprechen den bisherigen Absätzen 6 bis 8]
8 Unterlässt der Eigentümer
der Bäume, Sträucher und landwirtschaftlichen Kulturen trotz
schriftlicher Aufforderung das rechtzeitige Aus- oder Zurückschneiden,
so ist die Arbeit von der zuständigen Behörde auf seine Kosten
anzuordnen (Ersatzvornahme). [Die Absätze 7 bis 9 entsprechen
den bisherigen Absätzen 6 bis 8]
9 Bei der Anwendung dieses
Artikels ist den Erfordernissen des Natur- und Heimatschutzes angemessen
Rechnung zu tragen. [Die Absätze 7 bis 9 entsprechen den
bisherigen Absätzen 6 bis 8]
Art. 74
XI. Wald
1 Auf Waldgrundstücken
ist längs der Kantonsstrassen [Fassung vom 19. 4. 2004]
ein Streifen bis zu einer Breite von 6 m freizuhalten.
2 Zur Wahrung der Übersicht
kann nötigenfalls ein breiterer Streifen verlangt werden.
3 Der Freihaltestreifen kann
durch Festsetzung einer Baulinie begrenzt werden.
4 Der Freihaltestreifen ist
durch Erwerb einer Dienstbarkeit oder des Eigentums, wenn nötig auf
dem Enteignungswege, sicherzustellen. Im Umfang der freigelegten Waldfläche
hat der Strasseneigentümer gemäss den Vorschriften der Forstgesetzgebung
anderwärts eine Ersatzaufforstung durchzuführen.
Art. 75
XII. Einfriedigungen längs öffentlicher
Strassen
1 Neue Einfriedigungen dürfen
ohne Zustimmung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1,20
m nicht übersteigen.
2 An unübersichtlichen
Strassenstellen dürfen feste Einfriedigungen und Anpflanzungen irgendwelcher
Art, wie Lebhäge, die Strassenfahrbahn um höchstens 80 cm überragen.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Artikel 58 und 59.
3 Für den Abstand der
Einfriedigungen von öffentlichen Strassen gilt Artikel 68 Absatz 1.
4 Nicht genügend geschützte
Stacheldrahtzäune müssen einen Abstand von 2 m von der Grenze
des öffentlichen Verkehrsraums haben.
Art. 76
XIII. Eigentumsbeschränkungen zugunsten
geplanter Strassen
1 Für geplante Strassen
gelten die Beschränkungen dieses Abschnittes sinngemäss vom Zeitpunkt
der Auflage des Strassen- oder Überbauungsplans [Fassung
vom 12. 2. 1985] an.
2 Insbesondere sind die in
diesem Gesetz für feste Einfriedigungen, Stütz- und Futtermauern
und Böschungen vorgeschriebenen Abstände auch geplanten Strassen
entlang einzuhalten. Im Strassenplan enthaltene Höhenkoten sind zu
berücksichtigen.
Sechster Abschnitt
Beschränkungen des Grundeigentums und Entschädigung
Art. 77
Verweisung auf das Baugesetz [Randtitel
Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die Bestimmungen des Baugesetzes
[Fassung vom 12. 2. 1985] über die Beschränkungen des
Grundeigentums und die Entschädigung finden sinngemäss Anwendung,
wenn es sich um Strassenpläne, die Anlage oder den Ausbau einer Kantonsstrasse
[Fassung vom 19. 4. 2004] handelt.
2 Vorbehalten bleiben abweichende
Bestimmungen dieses Gesetzes. Insbesondere entscheidet bei Kantonsstrassen
[Fassung vom 19. 4. 2004] die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion
[Fassung vom 19. 4. 2004] endgültig über Beschwerden des
Grundeigentümers gegen das Anbringen von Vorrichtungen und Weisungszeichen
auf Privatboden. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Siebenter Abschnitt
Zuständige Behörden
Art. 78
1. Bau und Unterhalt
a Im allgemeinen
1 Die kantonale Bau- Verkehrs-
und Energiedirektion leitet den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen.
[Fassung vom 19. 4. 2004]
2 Die zuständige Gemeindebehörde
leitet den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen.
Art. 79
b Städtische Nationalstrassen (Expressstrassen)
1 Vorbehältlich der Befugnisse
des Bundes, der Aufsicht des Kantons und der nachfolgenden Vorschriften
ist der Gemeinderat zuständig für die Planung, Projektierung,
den Landerwerb, die Arbeitsvergebung, den Bau und Unterhalt der städtischen
Nationalstrassen und den Betrieb ihrer technischen Einrichtungen und Nebenanlagen.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der kantonalen Instanzen gemäss
den Vorschriften über die Güter- und Waldzusammenlegungen.
2 Der Regierungsrat entscheidet
auf einlässlich begründeten Antrag des Gemeinderates über:
| a |
Einsprachen gegen die Ausführungsprojekte; |
| b |
die für den Landerwerb anwendbare Erwerbsart; |
| c |
die vorzeitige Inbesitznahme im Zuge eines Baulandumlegungsverfahrens. |
3 Über die Beschaffung
der für den Bau und Unterhalt der städtischen Nationalstrassen
aufzubringenden allgemeinen Mittel beschliesst der Gemeinderat endgültig.
Art. 80
2. Strassenbaupolizei [Randtitel
Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die zuständige Stelle
der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 19. 4. 2004]
übt die Strassenbaupolizei für die im Eigentum des Kantons
[Fassung vom 19. 4. 2004] stehenden Strassen aus. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
2 Strassenaufsichtsbehörde
für die übrigen Strassen im Gemeindegebiet ist der Gemeinderat
oder die im Gemeindereglement bezeichnete Behörde. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
3 Die Strassenaufsichtsbehörden
werden durch die Polizeiorgane des Kantons [Fassung vom 19. 4.
2004]und der Gemeinden unterstützt. [Fassung vom 12.
2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 81
3. Oberaufsicht [Randtitel Fassung
vom 12. 2. 1985]
1 Der Regierungsrat übt
durch die kantonale Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung
vom 19. 4. 2004] die Oberaufsicht über den Strassenbau, den Strassenunterhalt
und die Strassenbaupolizei aus. [Fassung vom 12. 2. 1985]
2 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
3 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 82 [Fassung vom
19. 4. 2004]
4. Signalisation
1 Die Aufsicht über die
Signalisation und Markierung auf öffentlichen Strassen ist Sache des
Kantons.
2 Die zuständige Stelle
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion führt die Signalisation und
Markierung auf den Kantonsstrassen durch. Für Gemeindestrassen und
öffentliche Strassen privater Eigentümer obliegt diese Aufgabe
den Gemeinden. Die Zuständigkeit und das Verfahren im Zusammenhang
mit der Signalisation auf Waldstrassen richten sich nach der kantonalen
Waldgesetzgebung.
3 Die Gemeinden bedürfen
in folgenden Fällen der Zustimmung der zuständigen Stelle der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion:
| a |
Regelung der Vortrittsverhältnisse, |
| b |
Fahrverbote, |
| c |
Mass- und Gewichtsbeschränkungen, |
| d |
Geschwindigkeitsbeschränkungen, |
| e |
Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen. |
4 Der Kanton und die Gemeinden
können für das Aufstellen der Signale nötigenfalls privaten
Grund in Anspruch nehmen.
Achter Abschnitt
Strassenbaupolizei und Strafen [Titel Fassung vom 12. 2.
1985]
Art. 83
1. Strassenbaupolizei
a Massnahmen [Randtitel Fassung vom 12. 2. 1985]
1 Die nach Artikel 80 zuständige
Behörde trifft alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes
und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen
erforderlich sind. Sie ordnet nötigenfalls die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes an und schreitet zur Ersatzvornahme auf Kosten
des Pflichtigen. [Fassung vom 12. 2. 1985]
2 Die Polizeiorgane und das
Strassenaufsichts- und -unterhaltspersonal des Kantons [Fassung
vom 19. 4. 2004] und der Gemeinden melden der zuständigen Strassenaufsichtsbehörde
Widerhandlungen gegen die Vorschriften des vierten und des fünften
Abschnittes dieses Gesetzes und der zugehörigen Vollziehungsvorschriften.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
3 Bei Widerhandlungen, die
nach den Bestimmungen des Baugesetzes [BSG 721] Gegenstand
baupolizeilicher Massnahmen sind, trifft die zuständige Baupolizeibehörde
die erforderlichen Anordnungen. Massnahmen der Strassenaufsichtsbehörde
zum Schutz der Strasse und des Verkehrs bleiben vorbehalten. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
4 Die strafrechtliche Verfolgung
bleibt vorbehalten. [Eingefügt am 12. 2. 1985]
Art. 84
b Verfahren [Randtitel Fassung
vom 12. 2. 1985]
1 Die Bestimmungen des Baugesetzes
[BSG 721] über die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes, die Ersatzvornahme, die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden
und die Rechtspflege sind sinngemäss anwendbar. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
2 Liegt Gefahr im Verzug,
so kann die Strassenaufsichtsbehörde ihre Verfügung für
sofort vollstreckbar erklären. [Fassung vom 12. 2. 1985]
3 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
4 ... [Aufgehoben
am 12. 2. 1985]
Art. 85
2. Strafen [Fassung vom 12. 2.
1985]
1 Widerhandlungen gegen die
Vorschriften des vierten und fünften Abschnittes dieses Gesetzes,
die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen gestützt
darauf erlassene Gemeindereglemente, Bewilligungen und Einzelverfügungen
werden mit Busse bestraft. Die Busse beträgt 1000–40 000 Franken.
In schweren Fällen und bei Rückfall kann sie bis auf 100 000
Franken erhöht und überdies auf Haft erkannt werden. Für
leichte Fälle beträgt die Busse 50–1000 Franken. [Fassung
vom 12. 2. 1985]
2 Strafbar sind auch Bauherr,
Bauleiter und Unternehmer sowie Vorgesetzte, welche die Widerhandlung durch
den Täter veranlasst oder pflichtwidrig geduldet haben.
3 Ist die Widerhandlung im
Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder
Kommanditgesellschaft begangen worden, so finden die Strafbestimmungen
auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten
handeln sollen. Die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft
sind jedoch für Bussen, Gebühren und Kosten solidarisch mithaftbar;
im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Partei zu.
4 Bei Widerhandlungen, die
zugleich einen Straftatbestand im Sinne des Baugesetzes [BSG 721
] erfüllen, richtet sich die Strafverfolgung nach dessen Bestimmungen.
[Fassung vom 12. 2. 1985]
5 Für die Parteirechte
von Kanton [Fassung vom 19. 4. 2004] und Gemeinden im Strafverfahren
und für die Verjährung gelten die entsprechenden Vorschriften
des Baugesetzes. [Fassung vom 12. 2. 1985]
Neunter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 86
1. Vollzug des Gesetzes
1 Über Art und Bemessung
der Beiträge und Leistungen des Kantons [Fassung vom 19.
4. 2004] an die Strassenbaukosten der Gemeinden stellt der Grosse Rat
durch Dekret nähere Vorschriften auf. Der Regierungsrat setzt im Einzelfall
die Beiträge und Leistungen fest. Er kann seine Befugnisse ganz oder
teilweise an die Bau- Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung
vom 19. 4. 2004] delegieren. [Letzter Satz Fassung vom 7.
6. 1970]
2 Der Regierungsrat erlässt
die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, soweit
das Gesetz nicht ein Dekret des Grossen Rates vorschreibt, und überwacht
den Vollzug.
3 Er erlässt auf dem
Verordnungsweg die für die Benützung und den Schutz der öffentlichen
Strassen notwendigen Polizeivorschriften.
4 Der Regierungsrat kann den
künftigen Landerwerb erschwerende oder verteuernde Verfügungen
über Grundeigentum im Geltungsbereich eines genehmigten Überbauungs-
[Fassung vom 12. 2. 1985] oder Strassenplans der behördlichen
Bewilligung unterstellen.
Art. 87
2. Finanzierung
1 Über die zweckgebundenen
Einnahmen und die Ausgaben des Kantons [Fassung vom 19. 4. 2004]
für den Bau und Unterhalt öffentlicher Strassen wird auf Grund
der Kantonsrechnung [Fassung vom 19. 4. 2004] eine gesonderte
Abrechnung erstellt.
2 Die nicht durch zweckgebundene
Beiträge und durch den Reinertrag der Motorfahrzeugsteuer gedeckten
Aufwendungen des Kantons [Fassung vom 19. 4. 2004] für
den Bau und Unterhalt öffentlicher Strassen sind aus allgemeinen Mitteln
zu finanzieren, nötigenfalls auf dem Anleihensweg.
3 Zur Ausrichtung der in diesem
Gesetz vorgesehenen Beiträge des Kantons [Fassung vom 19.
4. 2004] an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen ohne städtische
Nationalstrassen werden zur Verfügung gestellt:
| 1. |
15% des jährlichen Reinertrages der Motorfahrzeugsteuer; |
| 2. |
bis zu 50% des zu allgemeinen Strassenzwecken bestimmten jährlichen
Bundesbeitrags aus dem Reinertrag des Zolls auf Treibstoffen zu motorischen
Zwecken; |
| 3. |
wenn nötig ein zusätzlicher Budgetkredit. |
Art. 88
3. Übergangsbestimmungen
1 Muss eine bestehende Anlage
den Vorschriften dieses Gesetzes angepasst werden, so gehen die Kosten,
wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, zu Lasten des Strasseneigentümers.
Ist sie jedoch bereits unter Verletzung der bisherigen Vorschriften erstellt
worden, so hat der Eigentümer der Anlage die Kosten zu tragen.
2 Das Dekret über die
Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Strassenbaukosten
der Gemeinden bleibt bis auf weiteres in Kraft, soweit es diesem Gesetz
nicht widerspricht.
3 Eine von der Gemeinde vor
dem Inkrafttreten von Artikel 70 a auf Grund bisheriger Rechtsübung
festgesetzte, vom Bauherrn aber noch nicht entrichtete Ablösungssumme
bleibt geschuldet. Das Mass bloss vorbehaltener Ablösungssummen richtet
sich nach neuem Recht; sie können nur eingefordert werden, wenn die
Gemeinde innert Jahresfrist seit Inkrafttreten von Artikel 70a Bestimmungen
im Sinne dieses Artikels beschliesst. [Eingefügt am 6. 11.
1974]
Art. 89
4. Aufhebung bisheriger Vorschriften
?Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden
alle damit im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:
| 1. |
das Gesetz vom 14. Oktober 1934 über den Bau und Unterhalt der
Strassen; |
| 2. |
das Gesetz vom 3. Dezember 1939 über die Abänderung von Artikel
38 des Gesetzes vom 14. Oktober 1934 über den Bau und Unterhalt der
Strassen; |
| 3. |
das Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Beiträge des Staates
an die Kosten des Ausbaus wichtiger Gemeindestrassen; |
| 4. |
das Dekret vom 23. November 1950 betreffend die Ermässigung der
Gemeindeanteile am Ausbau von Hauptstrassen. |
Art. 90
5. Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt auf
den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft [1. 4.
1964].
2 Die Vorschriften über
die städtischen Nationalstrassen gelten rückwirkend vom 21. Juni
1960, dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen
[SR 725.11], an.
3 Die Artikel 26 Absatz 3
und 39 Absatz 4 finden rückwirkend auf alle Projekte Anwendung, mit
deren Ausführung nach dem 1. Januar 1963 begonnen wird.
Bern, 4. September 1963
|
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Will
Der Staatsschreiber: Hof |
Anhang
2.2.1964 G
GS 1964/6, in Kraft am 1. 4. 1964
Änderungen
29.9.1968 G
über die Änderung von Beitrags- und Abgabevorschriften, GS
1968/204 (Art. 14), in Kraft am 1. 1. 1969
7.6.1970 G
Baugesetz, GS 1970/163 (Art. 115), in Kraft am 1. 1. 1971
7.6.1970 G
über Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie die
Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates, GS 1970/207
(Art. 29), in Kraft am 1. 1. 1971
6.11.1974 G
GS 1974/319, in Kraft am 7. 3. 1975
12.2.1985 G
GS 1985, in Kraft am 1. 1. 1986
Übergangsbestimmungen:
| 1. |
beim Inkrafttreten der Gesetzesänderung bereits geplante Strassenbauten
können – vorbehältlich Ziffer 2 – nach bisherigem Recht ausgeführt
werden, wenn
| a |
dafür der Strassen- oder Überbauungsplan öffentlich
auflag (Art. 60 BauG [BSG 721]), oder das Baugesuch bekanntgemacht
war (Art. 35 BauG), und |
| b |
der Kreditbeschluss vor Ablauf von fünf Jahren gefasst und der
Strassenbau ohne Verzug ausgeführt wird. |
|
| 2. |
Im Strassenfinanzierungsdekret [BSG 732.123.42] kann für
die Finanzierung von Strassenbauten eine Übergangsregelung getroffen
werden. |
| 3. |
Fuss-, Geh- und Radwege, die zu einer Staatsstrasse gehören (Art.
38 Abs. 1), sind innert fünf Jahren in das Eigentum des Staates überzuführen.
Es ist keine Loskaufsumme geschuldet. Die Kosten der Bereinigung trägt
das übernehmende Gemeinwesen. |
17.9.1992 D
GS 1992/332, in Kraft am 15. 12. 1992
24.3.1993 V
GS 1993/247, in Kraft am 1. 1. 1993
31.3.1993 V
GS 1993/263, in Kraft am 1. 1. 1993
16.9.1993 G
über den öffentlichen Verkehr, BAG 94–28 (Art. 20), in Kraft
am 1. 1. 1996
2.5.1995 G
BAG 95–74, in Kraft am 1. 1. 1996
29.10.1997 V
BAG 97–100, in Kraft am 1. 1. 1998
27.11.2000 G
über den Finanz- und Lastenausgleich, BAG 01–48 (Art. 53), in Kraft
am 1. 1. 2002
7.6.2001 G
Kantonales Gewässerschutzgesetz, BAG 01–89 (II.), in Kraft am 1.
1. 2002
Übergangsbestimmungen
Gesuche für Beiträge aus dem Abwasserfonds für Anlagen
und Einrichtungen, mit deren Ausführung vor dem 1. Januar 2001 begonnen
worden ist, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
19.4.2004 G
BAG 04–72, in Kraft am 1. 1. 2005 |