An die Berner Medien
Redaktion Region Bern
Weiterzug einer Plakat-Einsprache
Sehr geehrte Damen und Herren
Bekanntlich rollt in Stadt und Region Bern
eine nie dagewesene Welle von Gesuchen für Plakatständer auf
die Behörden zu (einige Medien berichteten).
Weil diese Plakatständer in letzter
Zeit vermehrt sehr nahe am Strassenrand aufgestellt wurden und zum Teil
stark behindernd oder verkehrsgefährdend wirken, sind mehrere Parteien
und Organisationen wachsam geworden und haben seit Frühling 2002 zahlreiche
Einsprachen gegen problematische Plakatständer eingereicht.
In der Stadt Bern hat es bisher keinen
Bauentscheid gegeben, der sich inhaltlich zum vorgeschriebenen und in den
Einsprachen geltend gemachten Mindestabstand von 3 Metern von der Fahrbahn
äussert (Schweizer Strassenverkehrsrecht, Signalisationsverordnung
Artikel 97 Absatz 2).
Als erste Organisation ficht nun die IG
Velo Bern einen Einspracheentscheid der Gemeinde Muri per Beschwerde
beim Kanton an (zwei Plakatständer an der Thorackerstrasse).
Es dürfte im Interesse aller Beteiligten
liegen, auch für Bern in der Plakatfrage mehr Rechtssicherheit zu
bekommen und gefährliche Reklameplatzierungen zu vermeiden.
(Der Kanton Zug beispielsweise hat sich
nach jahrelanger Rechtsunsicherheit und Laisser-faire-Politik für
eine Praxisänderung hin zur Einhaltung des 3-Meter-Abstandes entschieden.)
-> Bereits gebaute, gefährliche Plakate (zufälligerweise auch in Muri)