Dieses Verfahren hat keinen Zusammenhang mit der Veloparkier-Ordnung Bahnhofplatz!
 

Chronologie / Datenübersicht:

• 2003: Postulat Balsiger 2003 zur Veloabstellsituation in der Oberen Altstadt
• Ende April 2004: Publikation der Zonensignalisation Halteverbot
• Ende Mai 2004: Beschwerde der IG Velo an Regierungsstatthalter (Wortlaut)
• Ende Juli 2004: Beschwerdeantwort der Stadt (Polizeidirektion) zuhanden Regierungsstatthalter
• Mitte August 2004: Replik der IG Velo auf Beschwerdeantwort

Polizeidirektion erhielt Zeit bis 13. Sept für eine Duplik (Antwort auf Replik der IG Velo) und muss Pläne über bestehende und zukünftige Veloabstellplätze liefern.
• 18.8.2004: Veröffentlichung des Falls via Communiqué der IG Velo Bern
• 8.9.04: Medienmitteilung der Stadt:

- Veloparkordnung Bahnhof wird nicht angepasst,
- Halteverbot Aarbergergasse soll generell fallen gelassen werden, aber:
• 13. Sept. 04: Polizeidirektion verlangt und erhält einen Monat Aufschub bis 13. Okt. für ihre Duplik.
• 13. Okt. 04: Polizeidirektion nimmt die Verfügung zurück (siehe Publikation)
• 26. Okt. 04: Der Rückzug wird rechtskräftig. Das Verfahren ist abgeschlossen.
  Es gilt also kein Halteverbot (auch nicht für Autos) in diesen Gassen.

Die Verfahrenskosten werden nicht der Stadt (unterlegene Partei), sondern dem Kanton auferlegt.
Die Stadt muss der IG Velo jedoch die Anwaltkosten zu entschädigen.

Zuständig: Regierungsstatthalteramt